Naumburger Parlament segnet Haushalt für 2023 ab
Einstimmig haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung für den Haushalt für das Jahr 2023 votiert. Der Bürgermeister lobte die Fraktionen für die konstruktive Arbeit.
Naumburg – Die Verabschiedung des Haushalts ist oft auch der Tag der Abrechnung, an dem dem Bürgermeister von Fraktionen, die ihm weniger wohlgesonnen sind, die Leviten gelesen werden. Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable (CDU) saß schon zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung, in der es auch um den Etat gehen sollte, entspannt auf seinem Stuhl.
Die Fraktionen gingen gut vorbereitet in die Sitzung. Konflikte versucht man in Naumburg seit Längerem bereits, möglichst schon im Vorfeld auszuräumen und eine gemeinsame Basis zu finden. So war es dann auch beim Haushalt 2023, der bei nur einer Enthaltung vom Parlament den Segen der übrigen 26 Stadtverordneten bekam.
Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable lobt Fraktionen
Hable geizte dann auch nicht mit Lob für die Arbeit der Fraktionen, deren Mitglieder sich intensiv in das komplexe Zahlenwerk eingearbeitet und mit viel Sachverstand an Lösungen gefeilt hätten. Das habe sich auch im Hauptausschuss gezeigt: „Da kommen viele konstruktive Vorschläge, die am Ende auch weiterführen.“
Diesen Eindruck unterstrich auch der Vorsitzende des Hauptausschusses, Holger Krause (SPD). Der sprach vom konstruktiven Miteinander und dankte allen Beteiligten, dass es während der Ausschusssitzung „auch so spät noch so ergebnisorientiert mit gegenseitiger Wertschätzung und Kreativität gelaufen ist“. Vor dem finalen Votum im Parlament in Sachen Etat galt es noch, einzeln über einige Unterpunkte abzustimmen, die sich aus Zusatz- und Änderungsanträgen ergeben hatten.
So wurde bei einer Gegenstimme der Linken ein Begleitantrag zu Baugebieten verabschiedet: Die Erschließung der neuen Baugebiete in den Stadtteilen Naumburg, Elbenberg, Altenstädt und Altendorf soll durch einen Erschließungsträger oder ein oder mehrere Ingenieurbüros erfolgen. Über eine Marktanalyse sollen Vorschläge für die Grundstückspreise erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen dem Parlament bis zum 21. September vorgelegt werden.
Naumburg erhebt künftig wieder Straßenbaubeiträge
Auch sollen 20.000 Euro als Planungskosten für den Ausbau der Hufeisenstraße und der Straße Zur Wiege in Altendorf eingesetzt werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Straßenerneuerung und die Erneuerung der darunter liegenden Wasserversorgungsleitungen sollen neu ermittelt werden. Der Magistrat wird mit diesem Beschluss gebeten, die Ausbaumaßnahmen im Entwurf zum Haushalt 2024 neu zu veranschlagen.
Damit ist dann auch das Moratorium des Stadtparlaments passé, zunächst auf den Ausbau von Straßen zu verzichten, bis es zu einer Entwicklung in Bund oder Land kommt, die Anliegerbeiträge überflüssig machen würde. Ab sofort gilt wieder die alte Regelung in Naumburg, dass die Stadt Beiträge von den Anliegern der Straßen bei Straßenbauprojekten erheben wird. Eine Regelung mit der Möglichkeit zum Stunden der jeweiligen Beitragssumme soll dabei Härtefälle bei den Anliegern abmildern. (Norbert Müller)
Das sagt die FWG: Keine großen Sprünge
Der kleine Überschuss im Ergebnishaushalt lässt keine großen Sprünge zu, das heißt, es gibt nichts zu verteilen. Der Haushalt ist solide und ausgewogen aufgestellt. Die Feuerwehren – Altenstädt und im nächsten Jahr Altendorf – sollen unterstützt werden mit neuen Fahrzeugen, eine Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus ist errichtet worden, das begrüßen wir. Für uns ist es relevant, dass die Straßensanierungen in Altendorf und Elbenberg vorangetrieben werden, um weitere unnötige Kosten für die Reparaturen der Straßen einzusparen.
Finanziell bedrohlich wird es in den nächsten Jahren – besonders ab 2024 – wenn Kreis- und Schulumlage ansteigen und damit erhebliche Mehrkosten für die Stadt Naumburg verursachen. Auch die Zinsbelastung wird mehr werden. Da stellt sich dann wieder die Frage nach Steuererhöhung. Wollen wir das? Oder gibt es andere Möglichkeiten unseren Haushalt aufzubessern?
Erneuerbare Energien sollten weiter vorangetrieben werden, eventuell auch in Kooperation mit benachbarten Kommunen. Wir haben dem so vorgelegten Haushalt zugestimmt.
Das sagt die Linke: Sparsamer Etat
Uns liegt wieder ein Haushalt vor, den man als ordentlich und sparsam bezeichnen kann. Er ist ausgeglichen, die Nettoneuverschuldung ist gering, Erträge und Aufwendungen halten sich die Waage. Die Investitionen sind allerdings vom Umfang her bescheiden, und damit kann man schon deswegen den Haushalt als nicht besonders zukunftsorientiert bezeichnen.
Begrüßenswert ist die Fotovoltaik auf dem Rathausdach, besonders vor dem Hintergrund der geplanten Freiflächenfotovoltaik in Altendorf, für die die Forderung gilt, erst Fotovoltaik auf versiegelten Flächen und dann auf Landwirtschaftsflächen.
Es gibt wenig zukunftsorientierte Investitionen in soziale Vorhaben und Klimaschutz. Was ist mit der Jugendarbeit, mit dem Radwegeausbau, mit Wirtschaftsförderung durch Tourismus, was zum Beispiel mit der Umrüstung auf Elektroantriebe für die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks und der Feuerwehr, mit energetischer Gebäudesanierung und anderen Möglichkeiten zur Energieeinsparung oder vielleicht auch mit einem Gesamtkonzept für den Klimaschutz in der Gemeinde?
Das sagt die SPD: Investitionen trägt die SPD ausdrücklich mit
Das vorgelegte Zahlenwerk stößt grundsätzlich auf die Zustimmung der SPD-Fraktion. Trotz der nachwirkenden Corona-Jahre, der Energiekrise und der aktuellen Preissteigerungen kommt der Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Einzig die Beiträge für den Besuch der Kindergärten werden erhöht. Die auch weiterhin notwendigen und vorgesehenen Investitionen werden von der SPD ausdrücklich mitgetragen. Das gilt insbesondere für die auf der Zentralkläranlage und auf dem Rathaus geplanten Fotovoltaikanlagen, aber auch für die Feuerwehren und die Beschaffung von Notstromaggregaten, für die Vereinsarbeit sowie die Errichtung eines Jugendzentrums im Kellergeschoss des Hauses des Gastes. Damit der bereits länger diskutierte zentrale Jugendraum endlich Realität wird, sollen für die vakante Stelle der städtischen Jugendarbeit weiterhin die vollen Personalkosten zur Verfügung stehen.
Was die SPD jedoch vermisst, ist die Weichenstellung für die Erschließung der vorhandenen Baugebiete in der Kernstadt am Kuhberg. Gleiches gilt für die in kleinerem Umfang geschaffenen Baumöglichkeiten in Altenstädt und Altendorf. Die Baulandoffensive der Stadt läuft ins Leere, wenn nicht jetzt an die Erschließung herangegangen wird. Deshalb auch der Antrag der SPD, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen und bereits jetzt Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken zu entwerfen.
Das sagt die CDU: Weg der soliden Finanzen
Wir sind dankbar, dass der durch die Verwaltung erstellte Haushalt auch nach den Beratungen durch die Fraktionen sicherstellt, dass der eingeschlagene Weg der soliden Finanzen in Naumburg weiter beschritten werden kann. Dazu gehört die Klarheit, dass wir auf eine Erhöhung der kommunalen Steuern verzichten können und gleichzeitig im Sinne der Generationengerechtigkeit auch keine neuen Schulden machen. Sehr erfreulich ist der Umstand, dass wir neben einer erstaunlich guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen auch Rekord-Schlüsselzuweisungen durch das Land verzeichnen können. Große Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Mehreinnahmen seitens des Landes durch die Mehrabgaben an den Landkreis Kassel bei der Kreis- und Schulumlage klar übertroffen werden. Der Kreis hat bereits angekündigt, dass diese 2024 nochmals deutlicher ansteigen werden, was für kleine Kommunen wie Naumburg kaum noch zu stemmen ist. Die vorgesehenen Investitionen mit der Schwerpunktsetzung Feuerwehr und erneuerbare Energien finden unsere volle Zustimmung. Auch wenn wir noch viele Ideen haben, ist es mit Blick auf die Haushaltsrisiken richtig, sich auf die beschlossenen Investitionsprojekte zu fokussieren. 2023 werden sich die städtischen Gremien vor allem mit den Planungen zur Erschließung und Vermarktung der neuen Baugebiete, mit der Wiederaufnahme der Planungen für das Straßenbauprogramm sowie der gerade begonnenen Phase der Dorferneuerung befassen.