Profi oder Ehrenamtler als Bürgermeister? Gemeinden sollen wählen dürfen

Wolfhager Land. Eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesrergierung sieht vor, dass kleine Kommunen entscheiden sollen, ob Bürgermeister hautpamtlich arbeiten sollen. Gibt es also bald ehrenamtliche Bürgermeister in Habichtswald und Breuna?

Das wäre nicht mehr ausgeschlossen, wenn der Landtag einen Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung absegnet, der Städten und Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern die Entscheidung überlässt, ob an der Spitze der Kommune noch ein Profi agieren soll.

Die Entscheidung hätte die Gemeindevertretung mit absoluter Mehrheit zu treffen. Im Wolfhager Land wären von einer solchen Gesetzesnovelle die Gemeinden Breuna (3591 Einwohner, Bürgermeister: Klaus-Dieter Henkelmann, SPD) und Habichtswald (4991 Einwohner, Bürgermeister: Thomas Raue, SPD) betroffen.

Die Stadt Naumburg liegt als nächst größere Kommune mit 5108 Einwohnern (Bürgermeister: Stefan Hable, CDU) noch über der Marke, allerdings gab es hier - wie in den meisten Gemeinden des Wolfhager Landes - in den vergangenen Jahren einen Rückgang der Bevölkerungszahl. Auch in den übrigen Kommunen im Altkreis, Bad Emstal (5978 Einwohner, Stand jeweils Ende März 2015), Zierenberg (6507) und Wolfhagen (12 854) würde sich angesichts der derzeitigen Bevölkerungszahl die Frage, ob das Bürgermeisteramt künftig ehrenamtlich besetzt wird, nicht stellen.

Hessenweit würde das neue Gesetz 124 Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, ihren hauptamtlichen Verwaltungschef zum Ende seiner sechsjährigen Amtsperiode einzusparen. Und genau darum geht es der Landesregierung: Sie will mit dem neuen Gesetz kleine Kommunen dazu bewegen, ihre Verwaltungen zusammenzulegen, um damit Einsparpotenziale auszuschöpfen. Nach einer solchen Fusion von Gemeinden würde nur ein gemeinsamer Verwaltungschef benötigt. Bürgermeister in Städten und Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern erhalten in der Besoldungsgruppe A 16 ein Grundgehalt von 6450 Euro.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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