SPD: Aussagen von Bündnis Wolfhager Bürger sind „unseriös“

Heiko Weiershäuser

Wolfhagen. Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) hatte der Stadt Wolfhagen vorgeworfen, die Liquiditätssituation zu verschleiern und am Rande der Zahlungsunfähigkeit zu stehen. Dazu äußerte sich bereits Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos). Nun meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort.

Die „Polemik“ des BWB sei „unangebracht“ und „unseriös“, sagt Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser.

Die finanzielle Lage der Stadt sei seit Jahren angespannt, die Politik des Sparens mit Augenmaß zeige erste Erfolge im Haushalt 2014 mit einem realen Überschuss, so Weiershäuser. „Dass jetzt die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch vielfach korrigierte Bescheide, die teilweise bis ins Jahr 2009 zurückgehen und von der Stadt nun wirklich nicht zu beeinflussen sind, abnehmen, muss uns nachdenklich machen. Wir müssen das gemeinsam analysieren“, so der Fraktionsvorsitzende. Man müsse prüfen, woran der Rückgang liege und „ob und wie wir unseren Betrieben helfen können“. Die „Polemik des BWB jedoch, die Stadt Wolfhagen wäre pleite, ist daher nicht nur unangebracht, sondern im Höchstmaß unseriös“. Die Planzahlen 2015 seien mit Augenmaß und getreu der kaufmännischen Lehre vorsichtig geschätzt worden.

Dass die Stadt vielfach ihren Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe der Kassenkredite nachkommen müsse, sei in den Zeiten, in denen die Kommunen immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld dafür von Bund und Land bekommen, „leider völlig normal. Es gibt in Hessen kaum Kommunen, die das nicht praktizieren müssen. Das weiß auch das BWB seit Jahren.“

Es zeige sich, dass durch eine detailliertere Zielsetzung und ein aussagekräftigeres Berichtswesen frühzeitiger bessere Maßnahmen in solchen Situationen ergriffen werden können, so der SPD-Mann. „Die vom Bürgermeister angekündigte neue Liquiditätsplanung ist dabei ein erster Schritt. Warum jedoch diese neue Liquiditätstabelle dem Finanzausschuss des Parlaments weder vorgelegt noch über die allgemeinen Ausführungen hinaus ausführlich erläutert werden konnte, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar.“ Die Fraktion der Sozialdemokraten fordert von Reinhard Schaake „eine wesentlich größere Transparenz. Dafür werden wir uns in den Arbeitsgruppen zu Berichtswesen und Aufbau einer Kosten-/Leistungsrechnung vehement einsetzen“. (ren)

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