SPD-Kritik: Eine Mio für Windkraft-Kommunen ist zu wenig

Kreis Kassel. Die Anrainerkommunen von Windkraftanlagen, die auf Flächen des Landes stehen, erhalten noch in diesem Jahr Geld aus Wiesbaden. Die Förderung fällt allerdings vergleichsweise gering aus: Für sämtliche infrage kommenden Städte und Gemeinden in Hessen steht 2015 eine Million Euro zur Verfügung. Das geht aus der Antwort von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal) hervor. Das Förderprogramm läuft nach Auskunft der Ministerin zunächst bis 2018, der Umfang beträgt gleichbleibend eine Million Euro pro Jahr. Verwendet werden kann das Geld, das von den Kommunen beantragt werden muss, dem Umweltministerium zufolge für „konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Steigerung der Akzeptanz des Einsatzes erneuerbarer Energien, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung“.

Welche Kommunen genau Anträge stellen können und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um an Fördergeld zu kommen, steht noch nicht fest. Das Prozedere werde zurzeit im Umweltministerium erarbeitet, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Anschließend werde das Förderprogramm mit den anderen Ressorts abgestimmt.

Bei der SPD zeigt man sich enttäuscht über den geringen finanziellen Umfang des Förderprogramm. Für den Abgeordneten Gremmels ist es „nicht mehr als der berühmte Brotkrumen“. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin eine Beteiligung der betroffenen Kommunen an den Pachteinnahmen des Landes für Windkraftstandorte. Vorbild ist dabei Rheinland-Pfalz, wo die Landesforsten bis zu 30 Prozent der Pachteinnahmen in so genannte Solidarpakte mit Städten und Gemeinden einbringen. Hessen lehnt diese Lösung mit Verweis auf haushaltsrechtliche Probleme ab.

Von Peter Ketteritzsch

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