Streit um Radarfalle in Viesebeck: Rentner hält Kontrolle für Abzocke

Diskussion um Rechtmäßigkeit: Die Tempomessungen in Viesebeck werden vom Ordnungsamt der Stadt Wolfhagen mit dem geschwindigkeitsreduzierten Bereich (siehe Schild) begründet. Dagegen will ein Elbenberger klagen. Fotos: Ulbrich

Viesebeck/Elbenberg. Viele Autofahrer haben sich schon geärgert, als plötzlich ein Licht aufblitzte. Radarkontrollen sind üblich, doch in Viesebeck soll eine unrechtmäßig sein.

„Tempokontrollen sind richtig und wichtig“, sagt Reinhold Knieling. Dennoch kann der 61-jährige Rentner nicht nachvollziehen, dass seine Frau in Viesebeck geblitzt wurde. Knieling argumentiert, dass die Geschwindigkeitskontrolle in diesem Bereich, dort herrscht Tempo 30, nicht rechtmäßig sei, für Autofahrer keinerlei erzieherische Wirkung habe und somit lediglich der Abzocke diene.

Zugetragen hat sich der Vorfall am 18. Dezember vergangenen Jahres, als die Ehefrau des Elbenbergers mit 43 Stundenkilometern in der Ortsmitte des kleinen Wolfhager Stadtteils geblitzt wurde.

Diesen Tatvorwurf bestreitet Knieling nicht, auch das Verwarnungegeld der Stadt hat Knieling bezahlt. Doch der Verwaltungsakt an sich sei deshalb nicht rechtmäßig, da es laut Erlass des Innenministeriums nur an bestimmten Stellen gestattet sei, zu blitzen.

Nicht überall erlaubt 

Dazu gehörten etwa Unfallschwerpunkte, Gefahrenpunkte wie Bushaltestellen, Fußgängerüberwege, unübersichtliche Einmündungen/Kreuzungen und Schutzzzonen an Schulen und Kindergärten sowie Tempo-30-Zonen. Doch diese und alle weiteren Kriterien seien außer Acht gelassen worden, sagt der 61-Jährige. Indiz dafür, dass der wahre Grund darin liege, dass dort das meiste Geld zu verdienen sei.

Knieling schrieb das Wolfhager Ordnunsamt an, um nach der Begründung der Radarkontrolle in Viesebeck zu fragen. Das Amt habe ihm geantwortet, dass es sich seit 2013 um einen „geschwindigkeitsreduzierten Bereich“ handele, der aufgrund der durch Lkw entstandenen Straßenschäden eingerichtet wurde - und man daher dort auch Tempokontrollen durchführen dürfe.

Keine Tempo-30-Zone 

Dies sei aber nicht korrekt, sagt Knieling, da es keine 30er-Zone sei. Er wollte klagen, doch dies geht nur mit einem klagefähigen Bescheid der Stadt, den er nicht bekomme.

Der Elbenberger sagt: „Nun möchte ich mich nicht als Robin Hood für Autofahrer aufführen und kein weiteres Geld mehr in die Angelegenheit investieren. Ich finde es aber traurig und schade, dass ich den Verwaltungsakt nicht beim Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann, weil mir der erforderliche Bescheid verweigert wird. Offensichtlich fühlt sich die Ordnungsbehörde nicht an das Grundgesetz gebunden.“

Das Wolfhager Ordnungsamt wollte sich auf Nachfrage mit Verweis auf die laufende Auseinandersetzung nicht weiter zu den Vorwürfen äußern.

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