Streit um Straßenbeiträge: In sieben Kreis-Kommunen abgeschafft

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Baustelle (Symbolbild).

Für Bürger sind sie ein Ärgernis, die Kommunen sehen sie als wichtige Einnahmequelle: Straßenbeiträge, die auf Anlieger zukommen, wenn vor ihrem Haus eine Straße saniert wird.

Es wird darum in den Parlamenten gestritten, seit den Kommunen 2018 frei gestellt wurde, ganz darauf zu verzichten oder auf andere Beitragsmodelle umzusteigen.

Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft hessischer BIs.

95 Kommunen in Hessen haben nach Auskunft von Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen (BI), seitdem ihre Straßenbeiträge abgeschafft. Im Altkreis Kassel gehören dazu Ahnatal, Espenau, Fuldabrück und Lohfelden, im Kreisteil Hofgeismar sind es Grebenstein, Immenhausen und Liebenau. Im Altkreis Wolfhagen hat seit 2018 keine Kommune die Beiträge abgeschafft oder verändert. Allerdings wird das Thema in Naumburg und Zierenberg diskutiert. Deshalb wurden in beiden Städten die Beiträge für ein Jahr ausgesetzt. Im Landkreis gibt es laut Schneider Bürgerinitiativen in Vellmar, Naumburg, Lohfelden, Immenhausen und Fuldatal, die für die Abschaffung der ungeliebten Beiträge kämpfen.

Bei manchen Hausbesitzern kann die Beitragspflicht ein finanzielles Desaster auslösen. Wie wir berichteten, soll etwa eine Familie in Battenberg im Kreis Waldeck-Frankenberg 130  000 Euro bezahlen und muss deshalb ihr Haus verkaufen. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums gab es zwischen 2015 und 2017 2319 Fälle, bei denen Anlieger mehr als 10 000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen mussten.

Glück für den, der in Habichtswald oder Baunatal lebt – den einzigen Kommunen im Kreis, die noch nie Straßenbeiträge erhoben haben. Hofgeismar hatte sie in den 80er-Jahren eingeführt, aber rasch wieder abgeschafft, als die Summen deutlich wurden.

Es gibt drei Möglichkeiten, um den Straßenausbau zu finanzieren. Bei den meisten Kommunen müssen Anlieger, deren Straße saniert wird, einen einmaligen Beitrag zahlen. Wiederkehrende Beiträge sollen Härtefälle vermeiden und werden regelmäßig von allen eingezogen. Das angesparte Geld wird bei Bedarf für Straßenprojekte eingesetzt. Bei Variante drei finanzieren Städte und Gemeinden die Sanierung der kommunalen Straßen selbst.

Bayern bittet nicht mehr zur Kasse

Seit Mitte 2018 sind Kommunen nicht mehr in der Pflicht, Straßenbeiträge zu erheben. Darauf hatten sich CDU, Grüne und FDP im hessischen Landtag verständigt. Auch Kommunen mit Haushalts-Defiziten, für die bisher die Beitragspflicht galt, sind frei bei der Finanzierung ihrer Straßenprojekte. Während in Hessen die Kann-Regelung gilt, haben andere Bundesländer wie Bayern die Beiträge ganz abgeschafft.

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