"Nicht hinnehmbar"

Verlängerung des Jagdscheins dauert Monate - Ärger in der Jägerschaft

Wolfhager Land. In den Reihen der Jägerschaft macht sich Ärger breit. Der Grund: Wer seinen zum Ende des Jagdjahres auslaufenden Jagdschein verlängern möchte, wartet derzeit gut vier Monate.

Das Jagdjahr endet am 31. März. Der Stempel der für die Verlängerung notwendig ist, wird von der zuständigen Unteren Jagdbehörde beim Landkreis vergeben.

Selbst wer vermeintlich frühzeitig seinen Antrag auf Verlängerung gestellt haben sollte, könnte also in arge Bedrängnis kommen.

Denn: Fehlt der gültige Schein, bedeutet das nicht nur, dass die Jagd nicht ausgeübt werden darf. Ohne gültiges Dokument wird der Besitz eine Jägers an Munition für Büchse und Flinte illegal. Das stellt seine Zuverlässigkeit in Frage, die wiederum Grundvoraussetzung für die Erteilung der Jagderlaubnis ist.

„Es dauert zurzeit sehr lange“, räumt Landkreissprecher Harald Kühlborn ein, „und wir sind sehr unglücklich darüber“. Allerdings habe die Kreisverwaltung die Verzöger-ung nicht zu verantworten.

Im Vorfeld der Verlänger-ung des Jagdscheins wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers geprüft. Dazu werden von der Jagdbehörde Anfragen ans Bundeszentralregister, das staatsanwaltliche Verfahrensregister, die örtliche Meldebehörde und die Polizei gerichtet. Ziel ist es herauszufinden, ob Straf- oder Bußgeldverfahren anhängig sind, die eine Versagung des Jagdscheins nach dem Bundesjagdgesetz rechtfertigen könnten.

„Beim Bundeszentralregister und dem staatsanwaltlichen Verfahrensregister“, sagt Kühlborn, „läuft die Anfrage elektronisch in Echtzeit“, das heißt, das Ergebnis liegt sofort vor. „Bei der Meldebehörde haben wir in der Regel innerhalb von zwei Wochen eine Rückmeldung.“ Die Polizei ziehe das Verfahren in die Länge. Die Anfrage vom Kreis gehe an das Landeskriminalamt, von dort zum zuständigen Polizeipräsidium, weiter zur örtlichen Polizeidienststelle und zurück. Alles auf dem Postweg.

„Wir müssen es ausbaden, wenn es nicht läuft“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn zum sich ziehenden Verfahren beim Verlängern von Jagdscheinen. Wen wundert es also, dass auch der Kreis mit seiner Unteren Jagdbehörde ein starkes Interesse daran hat, dass seitens der Polizei das Auskunftsverfahren bei der Zuverlässigkeitsprüfung für Jäger verkürzt wird.

Dazu müsste die Polizei im Auskunftsverfahren auf elektronische Datenübermittlung umstellen. „Wenn man das dort hinbekäme, was ja auch möglich wäre, dann wäre die Verlängerung eines Jagdscheins innerhalb von maximal zwei bis drei Wochen möglich.“ Statt dessen zieht sich das Verfahren über Monate.

Dass es schon bald zu einer deutlichen Verkürzung kommen wird, danach sieht es aktuell nicht aus. Christoph Schulte, Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA), erklärt: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen die im Zusammenhang mit der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen stehenden Datenübertragungen zum und vom Hessischen Landeskriminalamt bisher grundsätzlich auf dem Briefpostweg.“

Dabei kann die Polizei auch anders. Christoph Schulte: „Zwischen den hessischen Polizeibehörden werden in der Regel elektronische Übertragungswege genutzt und zwar innerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks.“

Als Übertragungsweg für eine Datenübermittlung von und zu den hessischen Jagd- und Waffenbehörden stehe dieser Kanal aber nicht zur Verfügung. Denn „für die hessischen Polizeibehörden gilt der Grundsatz, dass dem Datenschutz bei der Bearbeitung personalisierter Daten eine hohe Priorität eingeräumt werden muss“, so Schulte weiter.

Der Sprecher des Landeskriminalamtes macht aber auch ein wenig Hoffnung: „Die Einführung eines IT-Verfahrens, das eine zeitsparende und sichere Datenübertragung zwischen den hessischen Jagd- und Waffenbehörden und dem Hessischen Landeskriminalamt ermöglicht, ist in Vorbereitung, um auch die Wartezeiten zu verkürzen.“

Allerdings stehe ein genauer Zeitpunkt für die Einführung dieses Verfahrens noch nicht fest.

Die Lösung des Problems sollte keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden, betont Wolfgang Kommallein, Vorsitzender des Kreisjagdvereins Wolfhagen. Alle Vertreter der Jägerschaft müssten „bei der Politik vorstellig werden und deutlich machen, dass es so nicht hinnehmbar ist“.

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