Neujahrsempfang des Unterbezirks Kassel-Land - Schaub fordert Hartz-IV-Änderungen

„Verlass auf Kreis-SPD“

SPD-Neujahrsempfang in Bad Emstal: Kreis-Chef Uwe Schmidt, Vizelandrätin Susanne Selbert, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Hofmeyer, stellvertretender Vorsitzender Ralf Pfannkuche, Landtagsabgeordneter Timon Gremmels, Bezirkschef Manfred Schaub und Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB in Nordhessen (von links). Foto:  Welch

Bad Emstal. Das vergangenen Jahr war für die Sozialdemokraten wahrlich kein erfreuliches. Es gab herbe Schlappen bei der Landtags- und der Bundestagswahl. Der Chef der SPD Kassel-Land, Uwe Schmidt (Helsa), ging beim Neujahrsempfang der Landkreis-Genossen am Montagabend in Bad Emstal auf diese für die Partei düsteren Kapitel ein. Schmidt sprach aber auch davon, dass auf die „SPD im Landkreis jederzeit Verlass“ sei. Sie sei nach wie vor eine Bastion der Sozialdemokratie. Schließlich hatten sich die angetretenen Kandidaten bei den Wahlen gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt.

Und nicht zuletzt Schmidt selbst war es, der bei der Landratswahl Ende Januar triumphierte und Nachfolger Dr. Udo Schlitzbergers wurde.

„Länger Leistungen erhalten“

SPD-Bezirkschef Manfred Schaub (Baunatal) sprach Nachbesserungen bei den Hartz-IV-Gesetzen an. „Diejenigen Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, sollen im Fall der Arbeitslosigkeit auch länger Leistungen erhalten“, sagte Schaub. Er forderte die Genossen auf, sich auf die großen Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung, Energiepolitik und kommunale Finanzen zu konzentrieren. Staatliches Handeln müsse auch in den Kommunen eine starke Rolle spielen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordhessen, Michael Rudolph, ging in seiner Rede auf die Steuerpolitik ein. „Auch wenn vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen es niemand klar beim Wort nennen möchte, so werden Steuergeschenke, die zu Jahresbeginn verteilt werden, auch bezahlt werden müssen“, so der Gewerkschafter. Besonders betroffen seien davon Kurzarbeiter, Arbeitslose, Kranke, Rentner und Einkommensarme.

Kurzarbeit

Mit ungefähr 40 000 Anzeigen für Kurzarbeit in Nordhessen „sind wir noch lange nicht über den Berg“. Die Kollegen zahlten schon lange für die Krise. Rudolph: „Und sie machen es in dem Bewusstsein, ihre Arbeit zu behalten. Und ich rufe die Arbeitgeber dazu auf, dieses Instrument weiter zu nutzen.“ Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz treffe die Kommunen ins Mark: allein die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordhessen werden laut Rudolph in den kommenden vier Jahren rund 60 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben.

Das sei aber erst die Spitze des Eisberges. Das Land Hessen habe bereits eine Kompensierungsmöglichkeit für seine Steuerausfälle ausfindig gemacht, so Rudolph: den kommunalen Finanzausgleich. Dieser solle ab 2011 um 400 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Das bedeute weitere enorme Einnahmeausfälle.

Rudolph fordert, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Verbänden und Parteien zu schmieden, um gegen „das Ende des Wohlfahrtsstaates und Umverteilung von unten nach oben“ vorzugehen.

Von Axel Welch

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