Wer setzt sich durch: Stadt oder Landkeis Kassel

Krankenhaus Wolfhagen vor dem Aus? Bis zu einer Entscheidung kann es noch lange dauern

+
Gibt es noch Hoffnung für die Klinik in Wolfhagen? Diese Frage beschäftigt Gerichte und Ministerien.

In den kommenden Wochen stehen zahlreiche Entscheidungen zur Zukunft der Wolfhager Klinik an. Wer wird sich durchsetzen: Stadt oder Landkreis Kassel?

Was passiert mit der Klinik Wolfhagen? Das ist längst eine politische Frage. Und immer offensichtlicher wird, dass sich zwei Seiten gegenüberstehen, die dabei nicht zueinanderfinden. Auf der einen Seite Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle. Er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), zu der auch die Kreiskliniken zählen. 

Auf der anderen Seite Landrat Uwe Schmidt, der ebenfalls im GNH-Aufsichtsrat sitzt. Wie Geselle gehört Schmidt der SPD an. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Fronten verhärtet sind. Geselle gegen Schmidt, Stadt gegen Kreis. Ein Überblick.

Krankenhaus Wolfhagen - Argumente für die Schließung:

Für die Schließung der Wolfhager Klinik sprechen nach der Einschätzung des GNH-Geschäftsführers Dr. Michael Knapp sowie des GNH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle folgende Argumente:

  • Die mangelnde Wirtschaftlichkeit: Demnach schreiben die Kreiskliniken Kassel (Standorte Wolfhagen und Hofgeismar) seit Jahren rote Zahlen. Die GNH musste dafür seit 2005 fast 25 Millionen Euro Verlustübernahmen aufbringen. Die Klinik Wolfhagen sei in der jetzigen Form nicht wirtschaftlich zu betreiben, zudem bestehe am Standort ein Investitionsbedarf von rund 13 Millionen Euro. Die Hälfte davon müsste der Kreis tragen.
  • Die Notwendigkeit zu verstärkt überregionaler Ausrichtung: Demnach muss das GNH-Flaggschiff Klinikum Kassel ausgebaut und mit Hightech-Medizin ausgestattet werden. Investitionen sind zum Beispiel in neue OPs und Intensivstationen nötig.
  • Die Konzentration auf das Kerngeschäft: Um die GNH wirtschaftlich zu betreiben, müsse sie sich auf das Kerngeschäft konzentrieren. Nur so seien die Investitionen – auch in den Neubau des Zentrums für seelische Gesundheit in Kassel und die Kreisklinik Hofgeismar – zu stemmen.#
  • Der Erhalt der Arbeitsplätze: Durch die geplante Neuausrichtung sehen Knapp und Geselle die Weichen auch personell gestellt. Es werde bei der rund 4850 Mitarbeiter zählenden GNH keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Diese Zusage gilt auch für die Beschäftigten im Wolfhager Krankenhaus.

Krankenhaus Wolfhagen - Argumente gegen die Schließung

Landrat und Kreistag sind gegen die Schließung der Wolfhager Klinik. Für den Erhalt sprechen folgende Argumente:

  • Die medizinische Versorgung muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein. Demnach muss es eine Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale und die Möglichkeit zu OPs geben.
  • Kurze Wartezeiten bei Notfällen im Krankenhaus, aber auch außerhalb der Klinik durch einen eigenen Notarztstandort.
  • Zeitfaktor von 30 Minuten zur nächsten Klinik ist unrealistisch – wenn Kassel, dann Rot-Kreuz und Diakonissen, nicht Klinikum.
  • Bei zwei großen und etlichen kleineren Pflegeheimen ist ein Grundversorger notwendig. Kapazitäten anderer Häuser bei zum Beispiel Grippe- oder Gastroenteritiswellen können dies nicht auffangen.
  • Radiologen, Gynäkologen, Urologen und HNO-Ärzte haben an Klinik Belegbetten. Verlegung von Betten ist genehmigungspflichtig.
  • Wegfall von Beatmungs- und Intensivbetten.
  • Schließung zieht Folgeprobleme nach sich: Fachkräfte wandern ab, Ausbildungsplätze fallen weg, Zuzug bleibt aus, Region wird unattraktiv, Verlust heimatnaher Facharztversorgung.
  • Bei rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Erhalt einer mit 65 Mio. verschuldeten Einheit im Gegensatz zur Schließung der Wolfhager Klinik ist?

Wer setzt sich am Ende durch? Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle...

Christian Geselle, Oberbürgermeister der Stadt Kassel.

Christian Geselle versteht sich in seinem Job als Kassels Oberbürgermeister in erster Linie als Manager. Er geht lieber selbst in die Offensive, als irgendwann bloß Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Dabei blickt er auch auf die Zahlen, was auch damit zu tun hat, dass er zugleich als Kämmerer fungiert.

So krempelte er kurz nach seinem Amtsantritt die finanziell angeschlagene documenta GmbH um – gegen den Widerstand der Kunstszene. Mit seiner forschen Art eckt er an, mitunter geht er auch einen Schritt zu weit. Als er nach Streit mit den Grünen mal Knall auf Fall die Rathauskoalition für beendet erklärte, zeigte ihm seine Partei, dass er nicht alles im Alleingang entscheiden kann. Geselle musste sich bei den Genossen entschuldigen, die Koalition mit den Grünen hat nach wie vor Bestand. 

Und nun die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH). Deren Umbau begreift Geselle als große Baustelle – und damit als Herausforderung. Er trieb den Wechsel in der Geschäftsführung der GNH voran: Karsten Honsel musste vorzeitig gehen, mit Michael Knapp holte er einen, der das Unternehmen auch nach seinen Vorstellungen umkrempelt und modernisiert. 

Zu den Plänen gehört das Aus der Klinik in Wolfhagen. Einerseits. Andererseits will Geselle dafür sorgen, dass die Stadt Kassel 65 Millionen Euro in die GNH steckt, um sie auf Kurs zu bringen und um das Flaggschiff Kasseler Klinikum für die Zukunft fit zu machen. Finanzspritzen vom Kreis sind bisher nicht bekannt.

... oder Landrat Uwe Schmidt

Generell ist Uwe Schmidt ein ruhiger (Zeit-)Genosse. Ständige Wasserstandsmeldungen sind nicht sein Ding. In der Öffentlichkeit ist Schmidt zuletzt selten aufgetaucht – nicht nur beim Thema Klinik. Geht es um die Zukunft des Krankenhauses, muss Schmidt zum Akrobaten werden. 

Uwe Schmidt, Landrat Kreis Kassel.

Der Landrat muss den Spagat schaffen zwischen seiner Funktion als GNH-Aufsichtsratsmitglied, als das er die Gesamtsituation der Holding im Auge behalten muss, und seinen Aufgaben als Landrat. Zu denen zählt, die Interessen der Bevölkerung im Kreis zu vertreten. Letzteres ist natürlich auch seine Aufgabe im Aufsichtsrat – wo er allerdings nur eine von 20 Stimmen hat und so oft wenig ausrichten kann. 

Er muss der GNH gegenüber also loyal sein und darf Inhalte und Beschlüsse nicht ohne Weiteres veröffentlichen, muss aber als Landrat rechtzeitig eingreifen und informieren, um die Standorte Wolfhagen und Hofgeismar zu sichern. Nach außen ist der Eindruck entstanden, der Landrat habe erst spät reagiert. Dem widerspricht Schmidt, der darauf verweist, dass er seit Jahren im Aufsichtsrat für die Kreiskliniken kämpft und an konkreten Lösungen mitgearbeitet habe, wie die Wolfhager Klinik zukunftsfähig zu betreiben wäre. 

Mit der Landgericht-Entscheidung, der einstweiligen Verfügung des Landkreises gegen den Vollzug des Aufsichtsratsbeschlusses der GNH zur Schließung des Krankenhauses Wolfhagen stattzugeben, hat Schmidt einen wichtigen Etappensieg errungen und einen Aufschub erreicht – mindestens.

Fragen und Antworten zum Krankenhaus Wolfhagen und dem möglichen Aus

Wie geht es in den kommenden Wochen weiter?

Noch steht die schriftliche Begründung des Kasseler Landgerichts zur einstweiligen Verfügung des Kreises gegen den GNH-Beschluss zur Klinik-Schließung aus. Sobald diese vorliegt, wird die GNH in Berufung gehen. Dann entscheidet das Oberlandesgericht, ob bei dem Urteil Rechtsfehler vorliegen. Das Oberlandesgericht ist gleichzeitig die letzte Instanz in dieser Frage. Anschließend würde es ins Hauptverfahren gehen, was die ganze Sache weiter verzögern würde. Gleichzeitig wartet der Kreis auf Antwort aus dem Hessischen Sozialministerium. Bei diesem hatte der Kreis Einspruch gegen das Versagen des Sicherstellungszuschlags, der den Notfallstandort Wolfhagen sichern soll, eingereicht. Vor der Kreistagssitzung am 30. Oktober wolle man beim Ministerium anfragen, ob dieses schon eine Einschätzung zu dem Thema abgeben könne.

Gibt es überhaupt Gespräche zwischen Landkreis und GNH?

Der Landkreis diskutiert laut Landrat Uwe Schmidt mit der GNH weiter Alternativen zum Aus der Klinik. Alle Varianten, die man vor dem Beschluss des Aufsichtsrates erarbeitet habe, seien noch aktuell. Zudem hätten sich weitere mögliche Partner gemeldet.

Was sagt eigentlich der Bezirksvorsitzende zu dem aktuellen Konflikt zweier Genossen?

Von einem Riss in der Partei will Timon Gremmels, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord, nichts wissen. „Ich nehme kein gestörtes Verhältnis wahr.“ Es liege in der Natur der Sache, dass Stadt und Kreis unterschiedliche Interessen verfolgten. Gleichwohl sei die Kommunikation in der SPD ausbaufähig: „In der Tat sollten wir noch stärker und häufiger miteinander sprechen.“

Was passiert im Kreistag in Sachen Klinik?

Die von der GNH geplante Schließung wird Thema in der nächsten Sitzung sein. Vorher wird es ein nicht-öffentliches Gespräch mit GNH-Chef Michael Knapp und den Kreistagsfraktionen geben. Die CDU-Kreisfraktion hat außerdem einen Antrag zur „Missbilligung des Handelns von Landrat Schmidt in seiner Verantwortung für die Kreiskliniken“ eingebracht. In diesem wirft die CDU dem Landrat unter anderem vor, dass es seit Monaten ein positives Gutachten zur Fortführung des Klinikbetriebs in Wolfhagen gebe, ohne dass dieses dem Kreistag zur Kenntnis gegeben und nach vorne gebracht wurde. „Dieses Gutachten wurde von der GNH in Auftrag gegeben, daher können wir es nicht veröffentlichen“, erklärt Landrat Schmidt. Dies könne nur die GNH. Mit dem Ergebnis des Gutachtens habe man aber gut leben können.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die prekäre Situation der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar schon lange bekannt gewesen sei, der Kreistag aber monatelang nicht informiert wurde. Auch dem widerspricht Schmidt. Über den Beteiligungsbericht würden die Wirtschaftpläne jeweils dargestellt. Dieser sei online, also auch allen Kreistagsmitgliedern, zugänglich. Dass es zuletzt ein Defizit in Wolfhagen gab, sei nichts Neues. Und über den Abschluss 2018 könne der Landrat noch nicht berichten, da das Sitzungsprotokoll erst vom Vorsitzenden unterschrieben werden müsse. Dies sei noch nicht geschehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.