13 Käufer warten auf Abrechnung

Bürgermeister reagiert auf Anfrage zum Ärger um Erschließung der Pommernanlage

Die Herwig-Blankertz-Schule in Gasterfeld.
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Herwig-Blankertz-Schule in Gasterfeld: Schulträger ist der Landkreis Kassel. Der soll bislang nicht an den Erschließungskosten beteiligt worden sein. Andere Käufer von Immobilien gingen mit 322 000 Euro in Vorleistung.

Nach dem Ärger um die fehlende Abrechnung der Erschließungskosten für Anlieger in der Pommernanlage in Gasterfeld (wir berichteten) hatte die BWB-Fraktion während der jüngsten Stadtverordnetensitzung in Wolfhagen einen Katalog mit zehn Fragen an Bürgermeister Reinhard Schaake adressiert, die dieser beantwortete.

Wolfhagen - Der Rathauschef bestätigte, dass mehrere Käufer von Immobilien, die einst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehörten, seit bis zu zehn Jahren auf die Abrechnung ihrer vorausgezahlten Beiträge für die Erschließung warteten. 13 Käufer seien mit einer Summe von insgesamt 322 000 Euro in Vorleistung gegangen. Das Geld sei auf einem Konto der Stadt Wolfhagen eingegangen. Derzeit werde geprüft, ob die inzwischen beschädigte Betonstraße saniert werden müsse. Die Kosten hierfür würden noch ermittelt. Die Summe der Investitionskosten würde allerdings über den gezahlten Vorleistungen liegen, so Schaake.

Die Verwaltung könne die Höhe der Rückzahlungen an die Käufer allerdings noch nicht benennen. „Die Antwort des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bezüglich anrechenbarer Investitionen steht noch aus“, sagte Schaake am Donnerstag.

Richtig sei auch, dass die Gundstückskäufer pro Quadratmeter Erschließungsvorauszahlungen in unterschiedlicher Höhe getätigt hätten. Die Bima habe die Beträge festgelegt. Auch die Kaufverträge seien zwischen Bima und den Käufern geschlossen worden. Weshalb die Bima unterschiedliche Vorauszahlungsbeträge angesetzt habe, sei eine der Fragen, deren Beantwortung er sich bei einem gemeinsamen Gespräch Mitte Dezember erhoffe, sagte Wolfhagens Rathauschef.

Auf die Frage des BWB, ob nun die Stadt Wolfhagen oder die Bima für die Abrechnung zuständig sei, sagte Schaake: „Eine rechtssichere Abrechnung mit den Grundstückseigentümern müsste nach heutiger Einschätzung seitens des Vertragspartners Bima durchgeführt werden.“ Die Stadt habe die Investitionen in die Infrastruktur getätigt und werde diese auch darlegen. Im Übrigen warte die Kommune auch bei dieser Frage noch auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.

Derzeit rechnet man in der Wolfhager Verwaltung nach Klärung der Rechtslage und Fertigstellung aller Arbeiten mit einer zeitnahen Abrechnung. „Ich gehe von frühestens 2022 aus.“ Auf die Nachfrage des BWB, ob die Stadt im Falle ihrer Zuständigkeit die vereinnahmten Erschließungsbeträge „den Grundstückskäufern erst einmal komplett zurückerstattet und anschließend eine ordentliche Abrechnung erstellt“, reagierte Reinhard Schaake ablehnend. Zum einen solle das Gespräch mit der Bima im Dezember abgewartet werden. Zum anderen sei es nicht sinnvoll, da nicht sichergestellt sei, ob die Stadt Wolfhagen überhaupt eine öffentliche Veranlagung in diesem Bereich durchführen dürfe. (Antje Thon)

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