Abstimmung über Etat

Zitterpartie - Wolfhager Haushalt droht durchzufallen

Wolfhagen. Dass ein Haushaltsplan der Stadt Wolfhagen jemals im Parlament durchgefallen wäre, daran kann man sich in der ehemaligen Kreisstadt beim besten Willen nicht erinnern.

Donnerstagabend droht genau diese historische Pleite.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass das von Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) vorgelegte und vom Magistrat abgesegnete Zahlenwerk mitsamt dem Haushaltssicherungskonzept in den Fraktionen wenig Begeisterung hervorruft. Kritikpunkte sind unter anderem, dass sich bei einem Haushaltsvolumen von rund 29 Millionen Euro die Bereitschaft zum Sparen in Grenzen hält: Die vom Bürgermeister präsentierten Vorschläge summieren sich auf rund 192.000 Euro.

Gleichzeitig soll es aber den Bürgern ans Portemonnaie gehen. Im Haushaltssicherheitskonzept ist vorgesehen, die Grundsteuer A (derzeit 320 Prozent) und B (330) auf 420 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 380 auf 390 zu erhöhen. Erhöhungen, so Schaake, zu denen man angesichts der Altdefizite verpflichtet sei. In der Summe würden die Erhöhungen einen Überschuss von gut 894.000 Euro bringen.

Eine Prognose, wie das Parlament abstimmen wird, mag der Bürgermeister nicht abgeben. „Ich denke, es wird eng“, lautet seine Einschätzung und das, obwohl doch seiner Ansicht nach der Etat „durchaus ordentlich aussieht“.

Allerdings mag sich im Vorfeld keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zum Haushaltsentwurf bekennen. SPD-Fraktionschef Heiko Weiershäuser fordert Nachbesserungen. In der Kürze der Zeit kaum realisierbar. Die Grünen hüllen sich ganz ungewohnt in Schweigen. CDU-Fraktionschef Jürgen Hildenbeutel spricht von „Ungereimtheiten, die noch zu klären wären“.

Allein Uwe Nord vom Bündnis Wolfhager Bürger lässt keinen Zweifel: „Wir werden definitiv ablehnen.“

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