Weniger Zuschüsse für Kitas

Altkreis-Kommunen warten auf Förderung für Neubauten

Neubau schreitet voran: Die Kindertagesstätte in Zierenberg im Erlenweg ist schon ordentlich in die Höhe gebaut worden. Den Fortschritt beobachten auch Spaziergänger – im Bild mit Hund Poldi.  
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Neubau schreitet voran: Die Kindertagesstätte in Zierenberg im Erlenweg ist schon ordentlich in die Höhe gebaut worden. Den Fortschritt beobachten auch Spaziergänger – im Bild mit Hund Poldi.  

Beim Bau von Kindertagesstätten und Krippen sind einige Kommunen im Landkreis Kassel in finanzielle Vorleistung gegangen. Mitunter warten sie seit zwei Jahren auf Zuschüsse von Land und Bund.

Wolfhager Land – Nun könnte Fördergeld fließen, allerdings nicht in der von ihnen erhofften Größenordnung. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat Bewilligungen übermittelt.

Statt des erwarteten Zuschusses über eine Million Euro für die Erweiterungen der Kitas in Dörnberg und Ehlen im Jahr 2019 soll die Gemeinde Habichtswald nun 447 320 Euro bekommen, also knapp 45 Prozent. „Jetzt hoffen wir natürlich noch auf den Restbetrag, da er uns ja zugesagt worden war“, sagt Bürgermeister Dr. Daniel Faßhauer.

In Zierenberg liegt für den Neubau der Kindertagesstätte nun auch ein Förderbescheid über den Betrag von 857 000 Euro vor. Investiert werden rund 3,5 Millionen Euro in den Neubau der Kita. Ein rechtskräftiger Bescheid liege derzeit aber noch nicht vor, wie Kämmerer Christian Bölsche erklärt. „Ich freue mich erst, wenn der Bescheid oder noch besser das Geld eingetroffen ist“, so Bölsche.

Auch die Stadt Naumburg hatte bei der Planung ihres neuen Kindergartens mit einem Zuschuss gerechnet, um die Baukosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro für sich abfedern zu können. „Um handlungsfähig zu bleiben und den Bedarf an Kita-Plätzen decken zu können, haben wir die Bausumme komplett im Haushalt eingestellt“, so Bürgermeister Stefan Hable. Im vergangenen Jahr starteten die Arbeiten. Nun hat die Stadt die Information erhalten, dass ein Fördergeld in Höhe von 668 000 Euro fließen könnte, was ebenfalls knapp 45 Prozent der geforderten Mittel entspricht. Beantragt hatte die Stadt 1,5 Millionen Euro.

Kita- und Krippenplätze fehlen auch in Breuna. Deshalb soll an der Kindertagesstätte Pusteblume angebaut werden. Im Bild ist Katharina Kühne-Zessin mit ihren beiden Kindern Marlene und Felix zu sehen.

Bad Emstal hatte mehr Glück: Als die Erweiterung der Kita in Balhorn anstand, konnte Bürgermeister Stefan Frankfurth auf 460 000 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zurückgreifen. Diese Summe war ursprünglich für das Thermalbad vorgesehen und konnte umgewidmet werden. Die Einrichtung eines viergruppigen Kindergartens in das leer stehende Gebäude der früheren Ergotherapie der Vitos in Merxhausen musste indes auf Eis gelegt werden. Der Gemeinde war nur eine geringe Förderhöhe signalisiert worden, da es sich nicht um einen Neubau handele, wie Frankfurth erklärt. Immerhin habe man kürzlich den Waldkindergarten eröffnen können.

Neun Millionen von Land und Bund

Beim Regierungspräsidium Kassel werden die 43 Förderanträge bearbeitet, die der Landkreis Kassel im Frühjahr für die Kommunen eingereicht hat. Es geht um eine Fördersumme von fast neun Millionen Euro. Das Geld soll aus zwei unterschiedlichen Investitionsprogrammen fließen. Das Land Hessen hat das Programm „Kinderbetreuung 2020-2024“ aufgelegt. Zudem soll es Bundesförderungen aus dem Topf „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ geben.

Weitere Kita-Plätze fehlen

Schon lange warten die Kommunen im Landkreis Kassel auf eine Finanzspritze für den Bau von Kitas und Krippen. Jetzt könnte es Zuschüsse in Höhe von neun Millionen Euro geben, die sich die Landkreiskommunen teilen müssen. Kommen soll das Geld aus dem Landesprogramm „Kinderbetreuung 2020-2024“ und aus dem Topf „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ des Bundes. Das teilen Vizelandrat Andreas Siebert (SPD) und Ralf Kleppe, zuständig für den Bereich Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege, mit.

Doch bis das Geld tatsächlich an die Kommunen ausgezahlt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. „Nach aktuellem Sachstand kann damit gerechnet werden, dass eine Förderentscheidung über die Bundesmittel bis zum Sommer erfolgen wird“, teilt Hendrik Kalvelage, Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP) auf Anfrage mit. Für die im Landesinvestitionsprogramm beantragten Maßnahmen könne das RP indes noch keine konkrete Aussage treffen, weil in diesem Programm keine Bewilligungsfrist bestünde. Das heißt, wann das Land Hessen seine Fördermittel bewilligt, ist bislang ungewiss.

Die Förderungen decken ohnehin nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. „Die Hauptlast wird weiterhin bei den Kommunen liegen“, sagt Siebert. Denn für die 20 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 20,5 Millionen Euro, die in das Landesprogramm fallen, werden nur knapp 45 Prozent der Fördersumme gewährt, das entspricht 3,16 Millionen Euro. Nur die 23 Anträge für das Bundesprogramm erhalten 100 Prozent der Fördersumme. Hier sollen bei Gesamtkosten von 20,2 Millionen Euro rund 5,6 Millionen Euro Fördergeld ausgezahlt werden.

Viele Kommunen warten bereits seit 2019 auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Damals sollte es Zuwendungen aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen geben. Allerdings stellte sich heraus, dass der Fördertopf bereits vor Ende der Bewerbungsfrist (31. Oktober 2019) ausgeschöpft war. Die für Hessen budgetierten 200 Millionen Euro des Bundes waren ebenso ausgegeben, wie die zusätzlichen 40 Millionen Euro vom Land. Etliche Kommunen im Landkreis gingen leer aus (wir berichteten). Einige Gemeinden bauten trotzdem Kitas, andere legten die Bauvorhaben auf Eis.

Aus den neuen Programmen werden dem Landkreis nach aktuellem Stand 9,95 Millionen Euro zugewiesen. Allerdings sind darin laut Siebert bereits bewilligte Mittel aus den früheren Förderprogrammen enthalten. Tatsächlich stünden dem Landkreis nur 8,85 Millionen Euro zur Verfügung, die verteilt werden können. Der mit den Anträgen im Jahr 2019 angemeldete Gesamtbedarf belief sich jedoch auf 14,5 Mio. Euro, heißt es vonseiten des Landkreises. Eine im Januar erhobene Umfrage unter den Kommunen habe zudem ergeben, dass bis zum Jahr 2024 weitere 1200 Betreuungsplätze benötigt werden. „Dies bedeutet auf Basis der bisherigen Landesvorgaben ein Fördervolumen von weiteren 13 Millionen Euro“, erklärt Kleppe.

Vor diesem Hintergrund wollte der Landkreis ein eigenes auf Solidarität basierendes Förderprogramm auflegen. „Wir wollten die Investitionskosten für Kitas im Landkreis mit einem Solidaritätspakt sicherstellen“, sagt Siebert. Dazu habe es Gespräche in der Bürgermeisterkreisversammlung gegeben. Geplant war, dass der Landkreis über eine Kreditaufnahme in Vorleistung gehe und die Kommunen über die Kreisumlage ihren Beitrag leisten. Die Kreisumlage sollte dafür um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Die Rückmeldungen seien durchweg positiv gewesen. „Alle Bürgermeister sind sich einig, dass der Ausbau der Kitas eine wichtige Aufgabe ist“, sagt Siebert. Der Standard in der Kinderbetreuung dürfe nicht von der Finanzlage der Kommunen abhängig sein. Der Solidaritätspakt sei aber gescheitert. „Das Vorhaben wurde von der Kommunalaufsicht abgelehnt.“ (Antje Thon, Monika Wüllner, Bea Ricken und Alia Shuhaiber)

Breuna und Wolfhagen erhalten Zuschüsse für Kitas aus anderen Töpfen

Bei der Stadt Wolfhagen ist man indes glücklich, für den Bau der Kindertagesstätte in der alten Burg keine Mittel aus dem Landesprogramm „Kinderbetreuung 2020-2024“ und der „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ des Bundes beantragt zu haben. Das sagt Hauptamtsleiter Kai Liebig auf Anfrage. Dennoch wird die Einrichtung der fünfgruppigen Kita, die ihren Betrieb im Sommer 2023 aufnehmen könnte, Zuschüsse erhalten, und zwar aus dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ von Bund und Land. Ein Förderbescheid über 3,348 Millionen Euro liege bereits vor, das entspricht 90 Prozent der Gesamtkosten.

Die Kita in Breuna soll einen Anbau erhalten. Denn nach dem Zuzug einiger Familien fehlten nun 15 Plätze. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, müsse angebaut werden, wie Bürgermeister Jens Wiegand Anfang des Jahres erklärte. Vorübergehend solle eine dritte Gruppe mit Sondergenehmigung im Turnraum untergebracht werden. In den Anbau investiert die Gemeinde 500 000 Euro, ein Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 300 000 Euro wird erwartet.

650 Plätze bei Tageseltern 

57 kommunale Tageseinrichtungen werden vom Landkreis Kassel nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan beraten.

141 Kindertagesstätten gibt es insgesamt in den 28 Städten und Gemeinden im Landkreis Kassel.

150 Tageseltern betreuen Kinder im häuslichen Umfeld. Insgesamt gibt es 650 vom Landkreis genehmigte Plätze bei Tageseltern.

487 Gruppen in Kindertagesstätten und Krippen gibt es im Landkreis Kassel.

2.000 Fachkräfte arbeiten im Bereich der Kindertagespflege im Landkreis Kassel.

11.000 Plätze gibt es aktuell in den Kindertagesstätten und Krippen in den 28 Städten und Gemeinden.

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