„Eine Beteiligung würde uns helfen“

Bürgermeister geteilter Meinung über Zuschüsse vom Bund

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Vom Gewerbegebiet Hiddeser Feld an der A 44 profitieren die Kommunen Wolfhagen und Breuna. Die Corona-Krise wird aber auch hier für einen wirtschaftlichen Dämpfer und für Ausfälle bei der Gewerbesteuer sorgen. 

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Kommunen, auch im Wolfhager Land, erwarten Ausfälle bei einer ihrer Haupteinnahmequellen – der Gewerbesteuer.

Nun hat die Bundesregierung angekündigt, den Städten und Gemeinden helfen zu wollen. Die krisenbedingten Mindereinnahmen wollen Bund und Länder zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich kompensieren. Dafür sieht der Nachtragshaushalt für 2020 Mehrausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor. Bei den Kommunen in der Region stößt die Nachricht auf ein geteiltes Echo.

Kommunen haben in der Vergangenheit kaum profitiert

Der Bund und das Land Hessen hätten in der Vergangenheit schon einige Programme aufgelegt, von denen seine Gemeinde fast nie profitiert habe, sagt Habichtswalds Bürgermeister Thomas Raue (SPD). 

„Bei dem, was aus Berlin und Wiesbaden kommt, bin ich sehr skeptisch.“ Bei der Entschuldung von Kommunen ging die Gemeinde ebenso leer aus wie bei der Übernahme von Kassenkrediten. Und von der angekündigten Unterstützung bei Investitionen in die Schaffung weiterer Kita-Gruppen hat Habichtswald auch noch keinen Euro aus Wiesbaden erhalten.

Raue erst zufrieden wenn Gelder eingehen

„Ich will erst das Geld haben, vielleicht bin ich dann auch freudig erregt“, so Raue kritisch. Wie hoch die Einbußen bei der Gewerbesteuer sein werden, könne er frühestens im September abschätzen. Im vergangenen Jahr hatten ortsansässige Unternehmen in etwa zwei Millionen Euro an Steuern in die Habichtswalder Kasse gespült. In diesem Jahr wäre der Betrag ohnehin geringer gewesen – auch ohne Corona.

Schaake positiv gestimmt

In Wolfhagen löst die Nachricht eine positivere Reaktion aus. Begeisterung ist aber auch bei Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) nicht zu spüren: „Eine Beteiligung von Bund und Land an den Steuerausfällen würde uns helfen“. 

Der Magistrat der Stadt erwartet für dieses Jahr einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um 25 Prozent. Vier Millionen Euro, so Schaake, habe man veranschlagt, eine Million Euro dürfte fehlen. Wolfhagen und die Gemeinde Breuna profitieren vom größten Gewerbegebiet im Wolfhager Land, dem Hiddeser Feld.

Beschluss für Hable "Grundsätzlich ein wichtiges Signal"

Stefan Hable (CDU), Bürgermeister in Naumburg, hält das Programm „grundsätzlich für ein wichtiges Signal.“ Es bleibe aber abzuwarten, welchen Verteilungsschlüssel die gesetzlichen Regelungen hierzu vorsehen. Erst dann könne tatsächlich beurteilt werden, ob die den Städten und Gemeinden zugedachten Beträge helfen.

„Neben der angekündigten Maßnahme kann die jetzige Krise aber dazu genutzt werden, über grundlegende Initiativen nachzudenken“, fordert Naumburgs Rathauschef. Es zeige sich einmal mehr, wie anfällig die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. 

In Boom-Zeiten bringe sie hohe Einnahmen. „In Krisenzeiten reißt die wegbrechende Gewerbesteuer dann große Löcher in die Kommunalhaushalte“, so Hable. 

Es bestehe jetzt die Chance, darüber nachzudenken, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommens- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen. „Das würde nicht nur für weniger kommunale Einnahmeschwankungen sorgen, sondern die Gewerbetreibenden und Finanzämter von bürokratischem Aufwand befreien.“

Frankfurth noch geteilter Meinung

Bad Emstals Bürgermeister Stefan Frankfurth (SPD) tut sich mit einer Bewertung des Hilfsangebots schwer. Für eine ausgewogene Bewertung sei es zu früh. „Eine Entlastung der Kommunen von durch coronabedingte Steuerausfälle ist unbedingt erforderlich.“ Ob die angekündigten Hilfen im Ansatz ausreichten, müsse sich erst noch zeigen, wenn genauere Zahlen und Daten vorliegen.

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