Nach Einspruch des Wahlverlierers

Bürgermeisterwahl in Habichtswald wurde für gültig erklärt

Gute Stimmung bei Familie, Freunden und Sozialdemokraten: Am 21. September gewann Amtsinhaber Thomas Raue die Bürgermeisterwahl in Habichtswald. Gegenkandidat Harald Klippert zweifelte die Gültigkeit der Wahl an. Seinen Einspruch schmetterten die Gemeindevertreter am Montagabend einstimmig ab. Archivfoto: Ricken

Stärkung für Amtsinhaber Thomas Raue: Die Gemeindevertreter haben den Einspruch des Wahlverlierers gegen die Gültigkeit der Wahl vom 21. September einstimmig zurückgewiesen.

Habichtswald. Den Einspruch Harald Klipperts gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Habichtswald haben die Gemeindevertreter am Montagabend zurückgewiesen. Einstimmig erklärten die Kommunalpolitiker die Wahl vom 21. September dieses Jahres für rechtens. Mit 77,5 Prozent der Stimmen hatte Amtsinhaber Thomas Raue über Herausforderer Harald Klippert einen klaren Wahlsieg errungen.

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Allerdings hatte Klippert die Entscheidung so nicht auf sich beruhen lassen wollen und Mitte Oktober beim Gemeindewahlleiter Neidhard Heinemann Einspruch eingelegt (wir berichteten). Am Montagabend nun wies Heinemann sowohl die Bürgermeister Raue vorgeworfene „lügnerische Wahlpropaganda“ zurück als auch den gegenüber der SPD Habichtwald formulierten „Verdacht der Wählertäuschung“. Bei Unregelmäßigkeiten, strafbaren Handlungen und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die die Wahl in ihrem Ergebnis entscheidend hätten beeinflussen können, hätte die Wahl wiederholt werden müssen. „Dies alles war aber nicht der Fall“, so Heinemann weiter.

Verschiedene Varianten

Vor allem an Thomas Raues Darstellung der Schuldenentwicklung der Gemeinde im Zeitraum 2009 bis 2013 hatte sich Harald Klippert gestört. Es gebe unterschiedliche Möglichkeiten, den Schuldenstand einer Kommune aufzuzeigen. Während sich der Amtsinhaber an die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten gehalten habe, die von 4,05 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 4,1 Millionen Euro angewachsen seien, habe sich Harald Klippert an der Pro-Kopf-Verschuldung orientiert. Diese kletterte von 2,67 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 4,7 Millionen Euro im Jahr 2013.

„Die Zahlen beider Bewerber sind nachvollziehbar“, sagte der Gemeindewahlleiter. Aus seiner Sicht sei weder der Vorwurf der „lügnerischen Wahlpropaganda“ erfüllt, noch gebe es Anhaltspunkte, die den Verdacht der Wählertäuschung erhärten würden. Das sahen die Gemeindevertreter genauso, als sie den Einspruch zurückwiesen. „Es gibt Verlierer. Und es gibt schlechte Verlierer. Ich habe das diesem Bewerber nicht zugetraut. Ich finde es beschämend“, sagte Petra Voß von der SPD-Fraktion über Harald Klippert.

Für Überraschung sorgte das Abstimmungsergebnis beim Wahlverlierer nicht. „Mir ging es darum, Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben und an der Alleinherrschaft der SPD zu rütteln“, sagte Klippert am Dienstag. Ob er von seinem Recht Gebrauch machen wird, vorm Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Gemeindevertreter zu klagen, wolle er abhängig machen von der schriftlichen Begründung, mit der der Einspruch zurückgewiesen wird.

Von Antje Thon

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