Bürgermeister Stefan Hable präsentiert Etat 2022 der Stadt Naumburg

Die grüne Kasse in Naumburg macht weiter Sorgen

Einst verlässliche Einnahmequelle: Die Erlöse aus den Holzverkäufen brachten der Stadt Naumburg bis zu den trockenen Sommern der vergangenen Jahre mit ihren extremen Schäden finanzielle Spielräume.
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Einst verlässliche Einnahmequelle: Die Erlöse aus den Holzverkäufen brachten der Stadt Naumburg bis zu den trockenen Sommern der vergangenen Jahre mit ihren extremen Schäden finanzielle Spielräume.

Keine Erhöhung der kommunalen Steuern und auch keine Nettoneuverschuldung sieht der Haushalt 2022 der Stadt Naumburg vor, den Bürgermeister Stefan Hable (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes präsentierte.

Naumburg – Und eine weitere Botschaft war dem Verwaltungschef bei der Einbringung des Zahlenwerkes wichtig: „Sie können die Gewissheit haben, dass der Haushalt 2022 nicht durch die tatsächlichen Ergebnisse der vorangegangenen Jahre belastet wird.“ Schließlich lägen ja bereits die testierten Ergebnisse bis zum Jahr 2019 vor. Und auch das vorläufige Ergebnis für das vergangene Jahr liege „über dem diesbezüglichen Planansatz von rund 28 000 Euro“. Die ordentliche Rücklage der Stadt betrage demnach aktuell 311 843 Euro.

Die Planungen des Magistrats sehen im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von rund 33 000 Euro vor. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 9,76 Millionen Euro aus, bei den Aufwendungen liegt der Planungsansatz bei 9,72 Millionen Euro.

Einnahmen

Die wesentlichen Einnahmepositionen sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2,88 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit rund 2,28 Millionen Euro, die Gewerbesteuer (eine Million Euro) sowie die Grundsteuer B mit 920 000 Euro. Während die Ansätze bei Grundsteuern und Gerwerbesteuern zum Vorjahr unverändert sind, geht man beim Einkommensteueranteil von einem Plus in Höhe von 230 000 Euro aus. „Wir pendeln uns damit wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie ein und gehen dabei von der Annahme aus, dass sich die Situation 2022 stabilisiert“, so Hable.

Die grüne Sparkasse der Stadt, der Wald, die Jahr für Jahr bis zu den jüngsten trockenen Sommern mit ihren extremen Schäden verlässlich gute Einnahmen brachte, wird im kommenden Jahr nicht viel zur Verbesserung der städtischen Finanzen beitragen. Bürgermeister Hable bezeichnete die Situation im Bereich des Stadtwaldes als „weiterhin dramatisch“. Nach Sturm, Trockenheit und Käferbefall stehe man „vor großen Herausforderungen“. Die über 30-jährigen Fichtenbestände „sind quasi nicht mehr vorhanden, und Flächen in einer Größenordnung von rund 50 Hektar müssen wiederbewaldet werden“. Deshalb gehe man im Forst lediglich von einem Überschuss in Höhe von 60 000 Euro aus, wobei darin bereits Geld aus Fördertöpfen enthalten ist, mit dessen Auszahlung man im kommenden Jahr rechne.

Investitionen

Im Finanzhaushalt sind die geplanten Investitionen abgebildet, die ein Volumen von einer knappen halben Million Euro haben. Unter anderem ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Wehr in Altendorf in Höhe von 140 000 Euro vorgesehen. In allen Feuerwehrgerätehäusern müssen Absauganlagen für die Fahrzeuge installiert werden. Die Kosten: 60 000 Euro. Außerdem ist die Anschaffung eines Hochwassercontainers mit mobilen Hochleistungspumpen für die Brandschützer geplant. Hierfür sind im Etat 15 000 Euro eingestellt.

Während der Haushalt 2021 noch vom Bau des neuen rund 3,9 Millionen Euro teuren Kindergartens geprägt war, fallen im Etat 2022 hier bei den Investitionen vergleichsweise überschaubare 80 000 Euro für einen Zuschuss zur Ersteinrichtung für den Träger, die katholische Kirchengemeinde, an.

Zu den Investitionen für 2022 zählen zudem die Sanierung des Flachdachs am Rathaus (50 000 Euro), ein Zuschuss für die LED-Umrüstung der Beleuchtung auf dem Sportplatz Altenstädt (2000 Euro) und ein weiterer Kanalanschluss des Freibades in Heimarshausen (10 000 Euro).

Schulden

Für die Investitionen werden Darlehen in Höhe von 441 100 Euro aufgenommen, während gleichzeitig Kredite in Höhe von 444 000 Euro getilgt werden. Die Stadt plant also ohne Nettoneuverschuldung. Dem Gesamtschuldenstand in Höhe von 10,6 Millionen Euro – einschließlich 3,2 Millionen Euro Hessenkasse – steht laut Hable ein städtisches Vermögen in Höhe von rund 34 Millionen Euro gegenüber. (Norbert Müller)

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