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Disziplinarverfahren gegen Wolfhager Bürgermeister abgewendet

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Von: Bea Ricken

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Reinhard Schaake Bürgermeister
Reinhard Schaake Bürgermeister © Thon, Antje

Hintergrund für das Disziplinarverfahren sind Fehler in den Abschlüssen der Jahre 2014 bis 2019, die bei einer Revisionsprüfung aufgefallen waren.

Wolfhagen – Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Wolfhager Bürgermeister wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten hatte das BWB am Donnerstagabend in der Stadtverordnetensitzung beantragt. Dies wurde jedoch vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Hintergrund sind Fehler in den Abschlüssen der Jahre 2014 bis 2019, die bei einer Revisionsprüfung aufgefallen waren.

Bürgermeister Reinhard Schaake sei dafür verantwortlich, dass gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstoßen worden sei, erklärte Antragsteller Jens Kühle, Fraktionsvorsitzender des BWB. Offenbar habe kein Vier-Augen-Prinzip existiert und auch kein effektives Kontrollsystem in der Verwaltung.

Der Wunsch nach Transparenz

Außerdem wirft das BWB dem Rathauschef vor, bereits seit Sommer 2021 von den Mängeln zu wissen, ohne dies kommuniziert zu haben. Kühle erklärte, Hintergrund für die Beantragung des Disziplinarverfahrens sei der Wunsch des BWB nach Transparenz.

„Es wird nichts verschleiert, wir sind gerade aktiv dabei, die Hintergründe der Fehler aufzuarbeiten“, so Reinhard Schaake. Aktuell sei bereits ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Überprüfung der Jahresabschlüsse beschäftigt. Dieses habe kommunale Erfahrung. Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen würden, gebe er dem Parlament einen Zwischenbericht. Er stehe für Offenheit und Transparenz.

„Wir sind bei der Aufarbeitung erst am Anfang“

Dass der Bürgermeister seine Amtspflichten verletzt habe, sei aus heutiger Sicht nur eine Vermutung, so Jens Vial von der SPD-Fraktion. Dies gelte auch für die Aussage, dass Kontrollmechanismen in der Verwaltung gefehlt hätten. „Erst wenn Fakten vorliegen, können wir über Konsequenzen nachdenken“, so Vial. Bis dahin stimme seine Fraktion keinem Disziplinarverfahren zu.

„Wir sind bei der Aufarbeitung erst am Anfang“, betonte Markus Tripp von den Grünen. Daher wolle auch seine Fraktion zunächst auf Fakten warten.

Uwe Landgrebe von der CDU sah durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister eine weitere zeitliche Verzögerung der Vorgänge. Der Landkreis würde in einem solchen Fall die Akten einfordern und am Ende dauere alles Jahre, bis es durch sei. „Wir wollen nicht den Bürgermeister schützen, sondern eine zeitliche Verzögerung verhindern“, begründete Landgrebe seine Ablehnung des BWB-Antrages. (Bea Ricken)

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