Bürger können Dienstleistungen bald digital abrufen

Wolfhagen bei Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schon weit

Digitaler Service: Laut eines neuen Gesetzes sollen Verwaltungen den Bürgern ihre Leistungen auch elektronisch anbieten. Wolfhagen ist bei der Umsetzung schon weit fortgeschritten.
+
Digitaler Service: Laut eines neuen Gesetzes sollen Verwaltungen den Bürgern ihre Leistungen auch elektronisch anbieten. Wolfhagen ist bei der Umsetzung schon weit fortgeschritten.

Kommunen, Länder und der Bund sollen ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens Ende 2022 auch elektronisch in gemeinsamen Portalen anbieten. Das ist im Onlinezugangsgesetz (OZG) geregelt, das im August 2017 erlassen wurde. Ziel des Gesetzes ist eine Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland.

Wolfhagen - Vom OZG profitieren sollen Bürger und Unternehmen, die über ein Nutzerkonto Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Über die Plattform erhalten sie eine digitale Identität, die es ihnen erlaubt, mit der öffentlichen Verwaltung zu kommunizieren. Die Stadt Wolfhagen befasst sich seit zwei Jahren mit dem Thema. „Und wir sind auch schon sehr weit fortgeschritten, was die Umsetzung angeht“, reagierte Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) jetzt auf eine Anfrage des Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) während der jüngsten Stadtverordnetensitzung.

Bereits im ersten Halbjahr 2021 könnten den Bürgern Wolfhagens – nach Abschluss einer derzeit bereits laufenden aktiven Testphase – die ersten Geschäftsprozesse angeboten werden, die sich vollständig digital abwickeln ließen. Dem vorausgegangen war ein intensiver Austausch mit dem Rechenzentrum eKom21. Dabei waren die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Anschluss an die elektronischen Plattformen erörtert worden. Nach und nach sollen nun alle Dienstleistungen, die vom OZG erfasst sind, über die Homepage der Stadt bereitgestellt werden. Im Oktober, so Schaake, habe die eKom21 eine Testumgebung freigeschaltet und erste typische Geschäftsprozesse eingespielt. Darüber ließen sich nun Urkunden im Personenstandswesen oder etwa eine Gaststättenerlaubnis im Ordnungswesen online beantragen. Auch habe die Stadt bei Online-Bezahldiensten Anträge auf Eröffnung von Geschäftskonten gestellt. Der Verwaltungschef zeigte sich zuversichtlich, dass zum Fristende im Jahr 2022 alle Dienstleistungen digital abgewickelt werden können.

Während des gesamten Prozesses stünden die Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel im Austausch. Vor allem zu Kommunen, die ähnlich groß sind wie Wolfhagen, stehe die Verwaltung in Kontakt. Die Notwendigkeit zum Aufbau einer interkommunalen Zusammenarbeit, wie vom BWB nachgefragt, werde allerdings nicht gesehen.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen – insgesamt ein Katalog von 575 Bürger- und Unternehmensleistungen – bis Ende 2022 auch elektronisch in einem Verwaltungsportal anzubieten. Mit diesem Gesetz will der Bund den Alltag der Menschen erleichtern. Dazu braucht es die Unterstützung seitens des Landes und nicht zuletzt den Einsatz der Kommunen. Über einen Portalverbund wird sichergestellt, dass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen erhalten. 

Von Antje Thon

Reinhard Schaake, Bürgermeister in Wolfhagen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.