Antrag bei Stadtverordnetensitzung eingebracht

SPD will Straßenbeiträge in Wolfhagen abschaffen

Arbeiten an der Kurfürstenstraße in Wolfhagen: Der grundhafte Ausbau fand vor zwei Jahren statt. Ein Teil der Kosten wird auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt.
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Arbeiten an der Kurfürstenstraße in Wolfhagen: Der grundhafte Ausbau fand vor zwei Jahren statt. Ein Teil der Kosten wird auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt.

Straßenausbaubeiträge haben viel Potenzial für Unfrieden. Sie werden als ungerecht empfunden und bergen ein hohes Klagerisiko.

Wolfhagen - Dies sind nur zwei Gründe, weshalb Wolfhagens SPD-Fraktion die Abgabe, mit der bislang Anlieger an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden, abschaffen möchte. Am Donnerstagabend brachten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetensitzung ein. Er wurde mehrheitlich zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

„Straßenausbaubeiträge führen schon seit vielen Jahren immer wieder zu Unmut bei den jeweils Betroffenen, verbunden mit Protesten gegen den Ausbau der Straße vor der eigenen Haustür“, sagt SPD-Fraktionschef Manfred Schaub auch mit Blick auf die aktuelle Kritik von Bürgern in Bründersen, die für die Sanierung der Molkereistraße zur Kasse gebeten werden sollen. Die Berechnung sei teilweise schwer nachvollziehbar, rechtsunsicher und aufwendig.

Während die Kommune die Rechnungen der Baufirmen relativ flott begleiche, dauere es mitunter Jahre, bis sie den Anteil der Bürger bekomme, sagt Wolfhagens Hauptamtsleiter Kai Liebig. Das hat Gründe: Zum einen kann eine Straße erst final abgerechnet werden, wenn auch der letzte Betrieb seine Forderungen gegenüber der Stadt geltend gemacht hat. Erst dann würde die Stadt einen Teil der Kosten auf die Anlieger umlegen. Hinzukomme, so Schaub, dass die Bürger ihre Zahlungen über viele Jahre strecken dürften. Auch dies sei ein Grund, weshalb das Geld nur tröpfchenweise zurück an die Stadt fließe.

Seit die Grünen zum Etat 2019 einen Prüfantrag gestellt hatten, in dem es zunächst um die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge geht, befassen sich verschiedene Gremien mit dem Thema. „Die Abschaffung ist eine realistische Variante“, sagt Schaub. Sie entlaste zwar nicht die Bürger. Allerdings ließe sich ihre Beteiligung etwa über eine Erhöhung der Grundsteuer gerechter darstellen. Die Folge aus Sicht der SPD: Bürger würden gleichmäßiger belastet, der Verwaltungsaufwand werde reduziert. Anträge auf Stundung entfielen. (Antje Thon)

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