Gesetzesänderung: Absicherung an der Arbeit

Ärger als Dank für Feuerwehrleute? Nun sollen sie Hilfe bekommen

Im Einsatz und danach an die Arbeit: Die Einsatzkräfte der Feuerwehren sollen beruflich stärker abgesichert werden. Foto:  zhf/nh

Wolfhager Land. Feuerwehrleute sind permanent in Bereitschaft und bringen sich häufig in Gefahr: Als Dank können sie mitunter Probleme mit ihrem Arbeitgeber bekommen.

Nun soll ihre Position gestärkt werden.

34 Einsätze an gut drei Tagen: Was die Wolfhager Feuerwehrleute am Wochenende geleistet haben, geht an die Schmerzgrenze. Selbst in der Nacht zu Montag gab es keine Ruhe, die Wehren Stadtmitte und Wenigenhasungen wurden um 3.17 Uhr zu einem Brandeinsatz gerufen.

Am Morgen machten sich sich die Mitglieder der Einsatzabteilungen dann trotz allem auf den Weg zur Arbeit, sagte Wolfhagens stellvertretender Stadtbrandinspektor Mathias Müller. Und das, obwohl den Einsatzkräften rechtlich eine Regenerationszeit nach Einsätzen zusteht.

Im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) ist festgeschrieben, dass Beschäftigte, die während der Arbeitszeit an Einsätzen teilnehmen, bei Fortzahlung des Lohns von der Arbeitsleistung freizustellen sind. Freistellungs- und Entgeltanspruch gelten auch für die Regenerationsphase danach.

Der Arbeitgeber soll deswegen aber keinen finanziellen Schaden haben. Ihm ist für die Fehlzeit des Mitarbeiters die Lohnzahlung zu erstatten.

Aber nicht alle Arbeitgeber sind vom Engagement ihrer Mitarbeiter als Brandschützer begeistert. Deshalb soll es eine gesetzliche Ergänzung des HBKG geben mit dem Ziel, „denen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr“ für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, wie es Dieter Franz, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion während der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs formulierte. Die Änderung sieht vor, dass Arbeitsverhältnisse nur aus wichtigem Grund gekündigt werden können, eine Versetzungen auf einen anderen Posten nur noch in engen Grenzen möglich ist und es keine Herabstufung bei der Bezahlung geben darf.

Die Änderungen seien geeignet, einen Beitrag zur Stabilisierung der Personalstärke zu leisten und einen gewissen Anreiz zu bieten, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu engagieren.

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