Landkreis Kassel kämpft für die Klinik

Harald Kühlborn zur Kreisklinik Wolfhagen: „Unsere Ideen waren nicht gewollt“

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Schauen, was zukunftsfähig ist: Mit dieser Frage befasst sich der Landkreis Kassel im Zusammenhang mit der Kreisklinik Wolfhagen.

Die geplante Schließung der Kreisklinik Wolfhagen stößt in der Region auf Kritik. Viele stellen sich die Frage, was der Kreis Kassel unternommen hat, um den Schritt abzuwenden.

Wir sprachen mit Harald Kühlborn über die Rolle des Kreises, Lösungsansätze und die nächsten Schritte:

Seit wann weiß der Landkreis Kassel, dass die Kreisklinik Wolfhagen in finanziellen Schwierigkeiten steckt?

Die Kreisklinik hat in den letzten Jahren überwiegend rote Zahlen geschrieben. Das war schon so, als wir in die Holding gegangen sind - und auch der Grund für diesen Schritt. Wir wollten die Expertise der Gesundheit Nordhessen nutzen. Daher war die Idee, dass die Klinik-Holding durch geschickte Maßnahmen das Defizit verringert. 

Es war also von Anfang an klar, dass die ursprünglich drei Kreiskrankenhäuser - Wolfhagen, Hofgeismar und Helmarshausen - das Gesamtergebnis der GNH nicht in ungeahnte Höhen treiben, sondern das Klinikum das Defizit der kleinen Kliniken abdeckt. Das hat auch lange funktioniert.

Was hat sich geändert?

Die Situation im Klinikum. Im März wurde klar, dass sich die Lage zuspitzt. Wie die Situation dort tatsächlich ist, wussten wir aber erst sehr kurzfristig. Die Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar waren dagegen im ersten Halbjahr 2019 sogar etwas besser als der Plan – wenn auch natürlich wie angenommen defizitär.

Wie ist der Landkreis mit diesem Wissen umgegangen? Was hat er unternommen?

Wir haben das Thema schon vor längerer Zeit im Aufsichtsrat angesprochen, und es gab auch Diskussionen im Kreistag. Im April wurde dann ein Beratungsunternehmen seitens der GNH eingesetzt, das mit dem Kreis bis Juni untersucht hat, welche Möglichkeiten es für den Standort Wolfhagen gibt. Denn es war klar: Mit der Option, es bleibt so, wie es ist, konnte die GNH nicht weitermachen. Die Option einer Schließung war für uns nicht akzeptabel.

Es soll ein Konzept zum Betrieb der Kreisklinik geben. Wieso hat der Kreis es erst jetzt vorgelegt?

Das Konzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen. Es wurde im Aufsichtsrat vorgestellt. Danach wurde auf den neuen Vorstandsvorsitzenden gewartet. In dieser Zeit hat sich die Situation offenbar so verändert, dass das, was noch im Juni möglich war, nun nicht mehr möglich war.

Enthält das Konzept denn Lösungsansätze, die auch jetzt noch umsetzbar wären?

Ja. Wir haben geschaut, was sich lohnt und wo wir einsparen können. Wir wollen natürlich die Innere Medizin erhalten. Die läuft gut. Das Konzept sieht außerdem ein stationäres Angebot mit Notfallversorgung und Operationsmöglichkeiten, eine Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten und weiteren Partnern vor. Ebenso Bereiche, die es noch nicht gibt in Wolfhagen, die man aber ohne großen Aufwand umsetzen könnte, zum Beispiel eine geriatrische Abteilung. Da ist der Bedarf da.

Wurde das Konzept in der jüngsten Aufsichtsratssitzung berücksichtigt?

Wir waren überrascht, dass das Gutachten da überhaupt kein Thema mehr war. Wir waren davon ausgegangen, dass es dort zur Abstimmung kommt. Aber offenbar war die Situation mittlerweile so problematisch, dass die Antworten in dem Gutachten nicht mehr ausgereicht haben.

Muss sich der Landkreis Vorwürfe machen, dass er zu spät reagiert hat?

Wir müssen uns die Frage stellen, ob man früher hätte eingreifen müssen. Allerdings haben wir als Landkreis mit Eintritt in die Holding das operative Geschäft an die GNH gegeben. Da ist es natürlich schwierig, sich weiter in das tägliche Geschäft einzumischen. Wir sind im Aufsichtsrat lediglich mit einem Sitz vertreten. Trotzdem haben wir uns eingemischt, da wir uns verantwortlich fühlen. Wir haben uns daher Gedanken gemacht, aber unsere Ideen waren seinerzeit nicht gewollt.

Wer darf aus Ihrer Sicht über die Schließung der Kreisklinik entscheiden?

Das ist ein spannendes Thema. Der Aufsichtsrat auf jeden Fall, da er die grundsätzlichen Entscheidungen trifft. Dann gibt es Verträge. In denen es heißt, dass die Hauptversammlung, bestehend aus Stadt und Kreis Kassel, bei einer Schließung oder bei zentralen Einschränkungen an einem Standort zu 100 Prozent zustimmen muss. Die Stadt hat allerdings ein Gutachten eingeholt, wonach diese Regelung nicht zutrifft. Wir sehen das anders. Darum haben wir nach dem Kreistagsbeschluss von vergangener Woche einen Rechtsanwalt beauftragt, der das überprüft. Generell wollen wir versuchen, mit der GNH eine Lösung zu finden. Verhärtete Fronten bringen niemanden weiter.

Warum sieht sich allein die Stadt Kassel und nicht auch der Landkreis Kassel in der Pflicht, das betriebswirtschaftliche Ergebnis der GNH auszugleichen?

Die Frage muss man sich stellen. Für den Liquiditätszuschuss, den die Stadt Kassel nun zahlt, müsste sich der Landkreis als Anteilseigner mit 7,5 Prozent, also 2,25 Millionen Euro, beteiligen. Wir haben allerdings verdeutlicht, dass bei einer Schließung der Klinik in Wolfhagen niemand im Kreistag dieser außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen würde. Ansonsten haben wir als Kreis natürlich in den Standort investiert. So haben wir 2018 und 2019 unter anderem für Brandschutz, neue Heizungen und neue Leitungen eine Million Euro ausgegeben.

Was sind die nächsten Schritte des Kreises?

Neben den rechtlichen Schritten, dass wir den Sicherstellungszuschlag, der die Notfallversorgung sichern soll, und die Zustimmung der Hauptversammlung bei der Schließung der Klinik in Wolfhagen prüfen lassen, sprechen wir mit möglichen Partnern über Alternativen und Möglichkeiten. Es gibt die Chance, etwas zu machen, was ein besseres Betriebsergebnis ergibt als das, was wir jetzt haben. Dafür muss sich definitiv etwas ändern. Das wissen auch alle. So wie jetzt kann es nicht dauerhaft weitergehen. Wir müssen also schauen, was zukunftsfähig ist. Und dann das Bestmögliche für die Bevölkerung rauszuholen.

Sieht der Kreis denn ungeachtet der wirtschaftlichen Situation eine Perspektive für den Standort Wolfhagen?

Auf jeden Fall. Wenn wir Interessenten finden, die ein medizinisches Angebot am Standort umsetzen wollen, das hier auch Sinn macht. Das kann eine ambulante Versorgung wie die Einbindung weiterer Fachärzte sein, die hier Eingriffe vornehmen. Oder jemand, der sich so spezialisiert, dass es bundesweit ausstrahlt, der sich hier einmietet und Betten vorhält. Da gibt es genug Angebote mit kleiner Bettenzahl, wo das funktioniert.

Wie schnell müssen diese Ideen umgesetzt werden?

Das Grundkonzept muss spätestens im März 2020 so weit sein, dass es trägt. Und natürlich müssten wir das vorher vorstellen. Je länger das dauert, desto mehr wird das ein Abschied auf Raten. Die finanziellen Beschlüsse dafür müssten wir zudem im Kreishaushalt 2020 einbeziehen. Sie müssten also spätestens in der Dezember-Sitzung des Kreistages Thema sein.

Für wie realistisch bewerten Sie den Verbleib der Kreisklinik in der GNH?

Das Wichtigste ist, am Ende eine Regelung zu finden. Selbst ein Ausstieg aus der Holding ginge nur mit der GNH, weil uns als Kreis der Betrieb nicht mehr gehört, sondern nur die Gebäude. Sich von der GNH zu trennen, wäre also keine einfache Lösung. Und sie ist auch nicht unser Ziel. Bis zum genannten Datum der Schließung der Klinik in Wolfhagen Mitte 2020 ist es nicht mehr lang. Wir müssen also schnell etwas organisieren.

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