Etat verabschiedet

Stadt Wolfhagen verzichtet auf Steuererhöhung

Der schöne Schein trügt: Welche finanziellen Folgen die durch die Corona-Krise bedingten wirtschaftlichen Einbrüche haben werden, ist derzeit in ihrer ganzen Tragweite noch nicht abzusehen. Foto: Ursula Neubauer

Die Zahlen des Haushalts 2020 der Stadt Wolfhagen stehen auf wackeligen Füßen. Der Haupt- und Finanzausschuss verabschiedete den Etat und verzichtete auf eine Erhöhung der Grundsteuer.

So entspannt hat man Jens Kühle selten während einer Haushaltsdebatte erlebt. Der Finanzexperte des Bündnisses Wolfhager Bürger (BWB) nutzt die Phase, in der der Etat der Stadt Wolfhagen diskutiert und in der Folge meist auch verabschiedet wird, üblicherweise dazu, das Zahlenwerk wortgewaltig zu sezieren.

In diesen Corona-Zeiten ist alles anders. Am Donnerstagabend saßen die neun Mitglieder des Wolfhager Haupt- und Finanzausschusses – unter ihnen Kühle – mit Magistratsmitgliedern und einer Handvoll Gästen im großen Saal der Stadthalle, allesamt mehrere Meter auf Distanz, um den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Angesichts der Krise ist die Entscheidungskompetenz erstmals dem im Vergleich zur Stadtverordnetenversammlung deutlich kleineren Ausschuss übertragen worden.

Und so spricht man über Zusatzanträge der einzelnen Fraktionen, versucht, eigene Positionen einzubringen und Kompromisse zu finden. Alles ganz ohne verbale Schärfe, auch wenn man in vielen Bereichen nicht einer Meinung ist. Entscheidend ist dabei nämlich die feste Überzeugung aller, die auch immer wieder ausgesprochen wird: Dieser Haushalt 2020, den es an diesem Abend zu verabschieden gilt, ist Makulatur, noch ehe über ihn abgestimmt wird. Die grundlegenden Zahlen stammen aus dem Herbst vergangenen Jahres. Da wurde der Etat vorbereitet, von der Corona-Krise mit all ihren Auswirkungen auch auf die Wirtschaft war da noch nichts zu ahnen. Inzwischen aber zeichnet sich längst ab, dass die Ansätze für Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommenssteuer beispielsweise so nicht haltbar sind. Die Kommunen werden übers Jahr deutlich weniger Geld in die Kasse bekommen. Genaues weiß man aber noch nicht.

So schloss man sich dann auch dem Vorschlag des Magistrats an, auf die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer A und B von bislang jeweils 470 Prozent um 50 Prozentpunkte zu verzichten. Das hätte zwar rund 249 000 Euro in die Stadtkasse gespült und war auch eingeplant, um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, aber man war der Ansicht, dass Steuererhöhungen in der derzeitigen Phase unangebracht seien. Das Zahlenwerk ist dennoch ausgeglichen, also ohne Defizit und damit genehmigungsfähig, da einige Langzeitkranke der Stadtverwaltung in diesem Jahr laut Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) aus der städtischen Lohnfortzahlung fallen, andere direkt aus dem Krankenstand in den Ruhestand wechseln. Dazu kommen noch kleinere Verschiebungen im Bereich Straßen- und Wegebau. Also verabschiedeten die Wolfhager Ausschussmitglieder einstimmig und ohne Disput einen Haushalt, der auf dem Papier noch einen Überschuss von 91 000 Euro ausweist, dazu eine Kreditaufnahme von 4,33 Millionen Euro und knapp 14 Millionen Euro Investitionen vorsieht. Und der vor allem eines ist, sobald er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist: Die dringend benötigte Arbeitsgrundlage, auf der die weiteren Geschäfte der Stadt mit ihren Bauprojekten, den Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben weitergeführt werden können.

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