"Kein Grund für weitere politische Konsequenzen"

Nach Nazi-Vergleich: Weiershäuser bleibt im Amt

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Heiko Weiershäuser

Wolfhagen. Heiko Weiershäuser bleibt auch nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Abschiebepraxis der Flüchtlingsfamilie Hilali Fraktionschef der Wolfhager SPD. 

Diese Entscheidung teilte die Fraktion am Mittwochmittag mit: „Nach sorgfältiger, intensiver Beratung hat die Wolfhager SPD-Fraktion ihrem Vorsitzenden Heiko Weiershäuser das Vertrauen ausgesprochen", schreiben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Udo Giehler und Manfred Schaub.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion habe die Fraktion über den von ihm selbst ins Gespräch gebrachten möglichen Rücktritt diskutiert. Maßgeblich für die einvernehmliche Entscheidung sei gewesen, dass er mit seiner öffentlichen Entschuldigung bei allen, die sich persönlich betroffen gefühlt hätten, die richtigen Schritte unternommen habe. „Aufgrund des unbestreitbar großen politischen und gesellschaftlichen Engagements Weiershäusers und seiner klaren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundhaltung, ist der einmalige, wenn auch schwerwiegende Ausrutscher daher kein Grund für weitere politische Konsequenzen“, heißt es weiter. Weiershäusers persönlicher Einsatz bei der Unterstützung der Flüchtlinge sei beispielhaft und verdiene hohe Anerkennung.

Weil der Wolfhager Politiker die Abschiebepraxis der Familie mit Vorgängen aus der Nazi-Diktatur verglich, hatte die Polizei Strafantrag gestellt. (ewa)

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