Fraktionschef in der Kritik

Nach dem Nazi-Vergleich: Interview mit dem Polizeipräsidenten

Wolfhagen. Nach den Nazi-Vergleichen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Weiershäuser, in denen auch die Polizei beleidigt wurde, meldet sich jetzt Polizeipräsident Eckhard Sauer zu Wort.

Die Äußerungen des Wolfhager SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Weiershäuser im Zusammenhang mit der Abschiebung einer somalischen Familie nach Belgien haben hohe Wellen geschlagen. Weiershäuser hatte die Abschiebung in einem Kommentar auf Facebook mit den Deportationen von Juden in der Zeit des Nazi-Regimes verglichen. Wir sprachen mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Nordhessen, Eckhard Sauer, über seine Einschätzung des Vorfalls.

Herr Sauer, wie bewerten Sie die Tatsache, dass das Verhalten Ihrer Beamten im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Abschiebung mit Deportationen aus der NS-Zeit verglichen wurde?

Wenig Verständnis: Der Präsident des Polizeipräsidiums Nordhessen, Eckhard Sauer, äußert sich zu den Aussagen von Heiko Weiershäuser. Foto: privat/nh

Eckhard Sauer: Ich darf Ihnen versichern, dass ein solcher Einsatz auch an der Polizei, an den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die sich dabei so gut als möglich um diese Menschen kümmern, nicht spurlos vorübergeht. Aber es gehört nun einmal zu unseren Aufgaben, Vollzugshilfe zu leisten und andere Behörden zu unterstützen. Der vorliegende Einsatz stand in völligem Einklang mit unserer Rechtsordnung. Daher handelt es sich aus meiner Sicht um einen unsäglichen Vergleich, der so nicht hinnehmbar ist.

Sind die Äußerungen von Herrn Weiershäuser als privat einzustufen, oder als Aussage eines politischen Mandatsträgers?

Sauer: Wie mir berichtet wurde, ist Herr Weiershäuser ein Kommunalpolitiker, der sich auch auf Facebook zu zahlreichen politischen Themen in der Vergangenheit geäußert hat. Für mich liegt aus diesem Grund auch auf der Hand, dass es sich zweifelsfrei um die Aussage eines politischen Mandatsträgers gehandelt hat. Wer in der Öffentlichkeit steht, weiß in der Regel, wie solche Äußerungen aufgefasst und eingeordnet werden.

Hat sich Herr Weiershäuser bei Ihren Beamten entschuldigt und wenn ja, auf welche Art und Weise?

Sauer: Herr Weiershäuser hat sich in einem Brief an die Beamten der Polizeistation Wolfhagen schriftlich entschuldigt. Wie mir meine Mitarbeiter der Polizeistation Wolfhagen mitteilten, wollte Herr Weiershäuser am Abend der öffentlichen Entschuldigung in der HNA am Eingangsbereich der Dienststelle seine persönliche Entschuldigung einwerfen. Da die Dienststelle aus Sicherheitsgründen keinen Briefkasten hat, wurde er daraufhin von diensthabenden Kollegen angesprochen, denen er sein Schreiben schließlich übergab. Meine Kollegen bedauern, dass er nicht die Gelegenheit ergriffen hat, sich persönlich zu entschuldigen.

Die Polizei hat einen Strafantrag gegen Heiko Weiershäuser gestellt, wie ist der Stand des Verfahrens?

Sauer: Die erstatteten Strafanzeigen der Wolfhager Polizeibeamten sind bei uns im Haus zur Bearbeitung. Vor der Abgabe an die Kassler Staatsanwaltschaft werde ich mich, wie bereits angekündigt, als Behördenleiter dem Strafantrag anschließen.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen für derartiges Vergehen eigentlich?

Sauer: Die ergeben sich aus den Strafvorschriften des Strafgesetzbuches und sind vom Einzelfall abhängig.

Wann rechnen Sie mit dem Abschluss des Verfahrens?

Sauer: Wir werden die Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft in Kassel weiterleiten und haben keinen Einfluss auf die Dauer.

Zur Person

Eckhard Sauer ist seit 2010 Präsident des Polizeipräsidiums Nordhessen und Chef von 2000 Mitarbeitern. Sauer ist verheiratet, Vater von vier Kindern und lebt im Landkreis Kassel.

Von Nicolai Ulbrich

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Rubriklistenbild: © dpa

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