Denkmalbeirat fordert mehr Macht für Kommunen

Schandflecken und Gammelecken in Ortschaften: So sollen sie bekämpft werden

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Gammelt vor sich hin: Fachwerkhaus an der Brüderstraße in Oberlistingen. Bereits im Jahr 2015 wurde es über das Internet versteigert. Doch das Gebäude steht weiterhin leer. Der neue Eigentümer reagiert nach Angaben des Landkreises nicht auf Schreiben der Gemeinde.

Wolfhager Land. Für Kommunen und deren Einwohner wachsen sich leerstehende und verwahrloste Gebäude zunehmend zum Problem aus. Jetzt soll etwas dagegen getan werden.

Sie sind ein Hemmnis bei der Entwicklung und den Städten und Gemeinden fehlt oft die Möglichkeit der Einflussnahme. Der Denkmalbeirat des Kreises Kassel hat nun eine Resolution verabschiedet, mit der Verfahrensabläufe und die Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken für Kommunen verbessert werden sollen.

Konkret geht es darum, dass das Land Hessen Informationen zu Fiskalerbschaften – also Objekte, für die es keine Erben gibt und die ans Land gefallen sind – und herrenlose Grundstücke an den Landkreis Kassel weitergibt. Nur so hätten die Kommunen die Chance, aktiv zu werden, um drohende Gammelecken zu verhindern. 

Kommunen sollen Vorkaufsrecht erhalten

Das Papier zielt auf eine Änderung der Landeshaushaltsordnung ab und ist adressiert an Landesregierung und Landkreistag. Die Initiative ist hessenweit einmalig. Wie Landkreissprecher Harald Kühlborn sagte, hoffe man auf Nachahmer aus anderen Landkreisen, da das Problem viele ländliche Region betreffe.

Nicht sicher: Ziegelsteine brechen aus Fassade des Hauses an der Brüderstraße.

Im Falle von Fiskalerbschaften fordert der Denkmalbeirat, Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Ferner sollen diese Immobilien nicht mehr in Internetauktionen, sondern ausschließlich in Bieterverfahren vermarktet werden. Das habe den Vorteil, dass bei einem Verkauf der neue Besitzer bekannt sei. Bei Internetauktion blieben diese oft anonym. 

Der Landkreis hatte hierbei schlechte Erfahrungen gemacht, insbesondere bei Besitzern, deren Interesse nicht in der Nutzung der Immobilie lag. Viele der Objekte gammelten weiter vor sich hin. Ähnlich verhält es sich bei herrenlosen Grundstücken: Für sie solle das Land den Kommunen bei entsprechendem Interesse das Aneignungsrecht abtreten und dabei auf Gebühren verzichten, so Kühlborn.

Schrottimmobilien werden online ersteigert

Das Fachwerkhaus an der Brüderstraße in Oberlistingen hat seine besten Zeiten hinter sich. Die Jahre des Verfalls haben Spuren hinterlassen. Holz verwittert, Steine am Sandsteinsockel bröseln heraus, und das Grundstück bietet einen so erbärmlichen Anblick, dass sich Nachbarn bei der Gemeinde Breuna beklagen und sie auffordern, etwas zu unternehmen.

Doch der Kommune fehlt der Handlungsspielraum. Der Eigentümer aus Sachsen, der die Immobilie vor dreieinhalb Jahren bei einer Online-Auktion ersteigert hat, reagiert nicht auf Schreiben der Gemeinde. 

Die Kreisbauaufsicht sei bereits aktiv geworden, weil Backsteine sich gelöst hatten und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben war, sagt Breunas Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann. Über fünf Jahre steht das Haus leer, das zu einem Schandfleck verkommt und der auch auf das Umfeld ausstrahlt – eine Entwicklung, auf die der Denkmalbeirat des Landkreises Kassel in einer Resolution an das Land Hessen mit Nachdruck aufmerksam macht. Das Gebäude in Oberlistingen ist längst kein Einzelfall.

Neue Eigentümer kümmern sich oftmals nicht 

Klaus-Dieter Henkelmann

Oftmals dann, wenn Immobilien bei Versteigerungen im Internet einen neuen Eigentümer bekommen, sei das mit Problemen verbunden, heißt es in der Resolution. Der Bieter könne aus der Anonymität heraus agieren, der Ersteigerungszweck werde nicht offen gelegt. Fiskalerbschaften würden über die Deutsche Internet Immobilien Auktion GmbH vermarktet. Damit habe der Landkreis Kassel negative Erfahrungen gemacht. „Die Gebäude bleiben ungenutzt, die Eigentümer kümmern sich nicht um die Instandhaltung und befinden sich oftmals im Ausland“, so der Denkmalbeirat.

In drei Fällen aus dem Altkreis Hofgeismar habe jedes Mal eine Immobilienfirma aus Bulgarien die Objekte ersteigert, die alle in einem schlechten Zustand waren und für Gebote im unteren vierstelligen Bereich verkauft wurden. Für Nachbarn, die Interesse zeigten, weil sie zum Beispiel die Gebäude abreißen und eine Freifläche schaffen wollten, lagen die Summen aber dennoch überm Wert der Immobilien oder sie erfuhren zu spät von der Auktion, sodass sie nicht mitbieten konnten.

Harald Kühlborn

Der Denkmalbeirat möchte die gegenwärtige Entwicklung stoppen und hat deshalb als erstes Gremium im Land Hessen die Initiative ergriffen. Er fordert vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, der die Fiskalerbschaften vermarktet, die Kommunen umgehend zu informieren, wenn ein Gebäude unter den Hammer kommen soll. Vor Ort könne geklärt werden, ob jemand Interesse an den Leerständen habe.

Beim Landkreis Kassel hofft man auf Entgegenkommen in Wiesbaden. „Wir nehmen dem Land ja eigentlich Arbeit ab“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Das Land habe kein Interesse an den Schrottimmobilien. Der Vorschlag des Denkmalbeirates sei für das Land weder mit Einnahmenverzicht verbunden, noch müsse es Geld ausgeben. Möglicherweise existierten „formale Hürden“ in der Landeshaushaltsordnung. „Es wäre toll, wenn wir das bis 2019 hinbekämen“, so Kühlborn.

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