Kritik an Erhöhung

Kita-Gebühren: Eltern sammeln Unterschriften für Bürgerbegehren

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An der Spitze der Bewegung: Wolfgang Amberg-Schimana, hier mit Tochter Sophie, will mit Unterstützung Gleichgesinnter über ein Bürgerbegehren die Erhöhung der Kindergartengebühren kippen.

Wolfhagen. Auch wenn die Hessische Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren für den Bereich Gemeindeabgaben ausschließt, lassen sich wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren verärgerte Wolfhager Eltern nicht  beirren: Sie wollen die Vorbereitungen durchziehen.   

In Wolfhagen werden derzeit fleißig Unterschriften gesammelt für ein Bürgerbegehren, mit dem die Ende März von den Wolfhager Stadtverordneten verabschiedete Gebührenerhöhungen für die Betreuung in den städtischen Kindergärten wieder rückgängig gemacht werden soll. Auch wenn in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) klar geregelt ist, dass ein Bürgerbegehren zu Gemeindeabgaben nicht möglich ist und auch eine Expertin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf HNA-Anfrage ausgeschlossen hat, dass es in dieser Sache ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides geben könne, wollen die Aktivisten mit Wolfgang Amberg-Schimana an der Spitze sich nicht beirren lassen.

„Es gibt immer unterschiedliche Rechtsauffassungen“, sagt der 52-Jährige, dessen Tochter im „Haus der kleinen Füße“ ganztags betreut wird. „Die Stadtverordneten haben ja nicht allein die Gebühren verändert, sondern auch die Satzung.“ Da man mit dem Bürgerbegehren auf die Satzung ziele, sehe man durchaus Chancen, für eine Zulassung des Bürgerbegehrens.

In der schriftlichen Beantragung des Bürgerbegehrens für den Magistrat ist die Frage formuliert, über die die Wolfhager entscheiden sollen: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wolfhagen vom 23.03.2017 zur Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Wolfhagen, hier: Gebührensatzung, mit dem die Gebührenerhöhungen in § 13 beschlossen wurden, zurückgenommen werden?“

Voraussetzung für ein Bürgerbegehren ist zunächst, dass zehn Prozent der bei der letzten Gemeindewahl Wahlberechtigten per Unterschrift ihre Unterstützung bekunden. Nach Auskunft von Kai Liebig, Hauptamtsleiter der Stadt Wolfhagen wären genau 1050 Unterschriften nötig. Und die, da ist sich Amberg-Schimana sicher, werde man auf jeden Fall bis zum Stichtag, das ist der 18. Mai, zusammenbekommen.

Falls das Begehren dann doch nicht zugelassen werde, habe man keinesfalls umsonst gesammelt. Dann nämlich wollen die Eltern, die bei der Formulierung des Antrags vom Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) unterstützt wurden, der Stadtverwaltung ein Protestschreiben mit der Aufforderung, die Gebührenerhöhungen zurückzunehmen, überreichen. Die Unterschriften werde man „als deutliches Zeichen des Protests“, so Amberg-Schimana, beilegen.

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