GNH darf Aufsichtsratsbeschluss nicht umsetzen

Klinik-Aus in Wolfhagen vorerst verhindert

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Die GNH will das Krankenhaus in Wolfhagen Mitte 2020 schließen.

Gute Nachrichten für alle, denen der Erhalt der Klinik Wolfhagen am Herzen liegt. Die Schließung wurde vorerst verhindert.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 17.41 Uhr - Das Krankenhaus kann ohne Beschluss der Hauptversammlung der Gesundheit Nordhessen Holding nicht dichtgemacht werden. Das bestätigte am Freitagnachmittag ein Sprecher des Landgerichts Kassel. 

Dort wurde der beantragten einstweiligen Verfügung des Landkreises Kassel gegen den Vollzug des Aufsichtsratsbeschlusses der GNH zur Schließung des Krankenhauses Wolfhagen stattgegeben.

„Das ist ein tolles Ergebnis für die Menschen im Wolfhager Land, die wie wir eine leistungsfähige Krankenhausversorgung im ländlichen Raum wollen“, sagte Landrat Uwe Schmidt.

Die Gesundheit Nordhessen Holding hätte Schließung vollziehen müssen

Nach Urteil der Kammer habe es die GNH zu unterlassen, die vom Aufsichtsrat am 17. September beschlossene Schließung der Kreisklinik zu vollziehen. So dürften auch gegenüber Dritten keine Aktivitäten ergriffen werden, die auf eine Abwicklung der Kreisklinik abzielten. Insbesondere dürften keine Kündigungen vorgenommen werden, die sich aus der avisierten Schließung des Hauses ergeben.

Hauptversammlung muss der Schließung zu 100 Prozent zustimmen

Eine schriftliche Begründung des Urteils erwartet der Landkreis Kassel für Anfang kommender Woche. Ob es in den kommenden Wochen eine Hauptversammlung geben wird, darüber entscheidet die GNH. In diesem Gremium sind die beiden Gesellschafter der Holding, die Stadt und der Landkreis Kassel, mit jeweils einer Stimme gleichberechtigt vertreten. 

Um über die Betriebseinstellung eines Krankenhauses zu entscheiden, ist laut GNH-Satzung eine 100-prozentige Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich. Erst dann dürfe der Aufsichtsrat tätig werden, so zumindest sieht es Landrat Uwe Schmidt.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Holding ist, wollte sich gestern nicht zu der Entscheidung am Landgericht äußern. Er verwies an die GNH. Die GNH teilte am späten Nachmittag mit, dass sie an ihrem ursprünglichen Plan festhalten wolle. Betriebsbedingte Kündigungen werde es dabei nicht geben. Die GNH kündigte zudem an, gegen die Entscheidung des Landgerichts Rechtsmittel einzulegen.

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