Hitzige Debatte bei Sitzung – Deutliche Kritik an Stadt Kassel

Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar: Kreistag steht hinter Landrat Uwe Schmidt

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Sie sorgte für viele Emotionen in der Kreistagssitzung: die Wolfhager Klinik. Die GNH will sie schließen, der Landkreis ebendies verhindern. 

Hat Landrat Schmidt den Kreistag ausreichend und rechtzeitig über die schwierige Situation der Kreisklinik in Wolfhagen informiert? Um diese Frage ist jetzt eine Debatte entbrannt.

In die Kreistagssitzung am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion einen Missbillingungsantrag gegen Schmidt in seiner Verantwortung für die Kreiskliniken eingebracht, die Missbilligung in der Sitzung dann aber zu einer Rüge abgeschwächt. 

Die CDU-Fraktion warf dem Landrat in ihrem Antrag unter anderem „zögerliches und falsches Handeln“ vor. „Unser Hauptkritikpunkt ist die Informationspolitik des Landrats“, sagte Andreas Mock, CDU-Fraktionsvorsitzender, während der Sitzung. Viele Informationen habe man erst aus der HNA erfahren. So sei die prekäre Situation der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar lange bekannt gewesen, der Kreistag aber monatelang nicht informiert worden. 

Auch ein Gutachten zur Klinik Wolfhagen sei dem Kreistag nie vorgestellt worden.

Landrat Schmidt reagierte deutlich auf die Vorwürfe. Er sprach von Unterstellungen. „Die meisten Vorwürfe in diesem Beschlussvorschlag stimmen nicht“, so Schmidt, der während der Sitzung trotz kritischer Worte Rückendeckung von der SPD, den Linken, den Grünen, der FDP, den Freien Wählern und Teilen der AfD bekam.

Kritik an Oberbürgermeister Geselle

Deutlich wurde in der Sitzung die Kritik der Kreistagsfraktionen an Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle und am Verhalten der Stadt Kassel. „Wolfhagen und Hofgeismar werden mit einer glatten Intrige gegeneinander ausgespielt“, sagte Christian Knoche, Fraktionsvorsitzender der Linken, mit Blick darauf, dass Geselle den Neubau der Klinik in Hofgeismar infrage gestellt hatte, sollte der Standort Wolfhagen erhalten bleiben. 

Und auch der FDP- Fraktionsvorsitzende Björn Sänger befand: „Das Verhalten ist nicht partnerschaftlich, da ist eine ganze Menge Egoismus im Spiel.“

Zwar wurde der in der Sitzung angepasste Antrag der CDU, der von Teilen der AfD und mit einer Grünen-Stimme unterstützt wurde, abgelehnt, Einigkeit demonstrieren die Kreistagsmitglieder aber dennoch – bei der Zusage, für den Erhalt der Wolfhager Klinik zu kämpfen.

Kritik an Uwe Schmidt: Das sind die einzelnen Punkte

In ihrem Antrag hatte die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Kritikpunkte im Zusammenhang mit den Kreiskliniken formuliert, auf die Landrat Uwe Schmidt nach einer emotionalen Debatte während der Kreistagssitzung in der Baunataler Stadthalle einging. Die wichtigsten Punkte:

  • Die fehlende Informationspolitik des Landrats: Sie war der Hauptkritikpunkt der CDU – und wurde mit Ausnahme der SPD auch von den anderen Fraktionen in der Kreistagssitzung bemängelt. Landrat Schmidt verwies darauf, dass er aus rechtlichen Gründen aus den Aufsichtsratssitzungen der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) vieles nicht erzählen dürfe. Dass Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle mehr Informationen veröffentliche, liege daran, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender ganz andere Möglichkeiten habe.

Er habe aber in den Aufsichtsratssitzungen immer für die Kreiskliniken gekämpft – auch wenn er nicht darüber sprechen könne, so Schmidt. Die Protokolle würden das belegen.

Schmidt sagte aber auch: „Meine Informationspolitik war nicht immer glücklich. Allerdings bin ich auch nicht immer informiert worden.“

  • Die Grundstücksverhandlungen für einen Neubau der Kreisklinik Hofgeismar: Diese hätten zu einem völlig überteuerten Preis für ein Grundstück in falscher Lage geführt. Und: Es habe Angebote gegeben, die nicht geprüft worden seien. Landrat Schmidt dazu: „Mich hätte jeder anrufen können, denn jeder wusste, dass wir ein Grundstück gesucht haben.“ Hätte es ein passendes Angebot gegeben, hätte er gerne verhandelt. Laut Schmidt sei die öffentliche Debatte der Sargnagel bei der Grundstückssuche gewesen, da dadurch viele Leute Dollarzeichen in den Augen gehabt hätten.
  • Positives Gutachten zur Fortführung des Klinikbetriebes in Wolfhagen: Obwohl es dieses gebe, sei es dem Kreistag nie vorgelegt worden. Tatsächlich habe es zwei Gutachten zur Zukunft der Wolfhager Klinik gegeben, sagte Schmidt. Diese seien aber nicht vom Landkreis, sondern von der Helaba und vom GNH-Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegeben worden. „Da sie uns nicht gehören, kann ich sie auch nicht verwenden“, erklärte der Landrat während der Sitzung, an der einige Wolfhager, Mitglieder des Fördervereins Kreisklinik Wolfhagen und Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake als Zuschauer teilnahmen.
  • Sanierungsstau in Wolfhagen, vor allem beim Brandschutz: Durch Geselles Aussagen habe man erfahren, dass der Brandschutz in Wolfhagen seit Jahren überholt und nicht hinreichend sei, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Mock. Das sei so nicht richtig, sagte Schmidt: „Wichtig ist, dass es kein aktuelles Brandschutzproblem gibt.“ Die genannten 13 Millionen Euro, die man in den Brandschutz investieren müsse, stünden nicht sofort an, sondern für einen längeren Zeitraum. „Das Krankenhaus ist sicher.“

In den vergangenen Jahren habe der Landkreis zudem in die Klinik investiert. So seien das Dach saniert, eine neue Heizung eingebaut und die Warmwasserversorgung erneuert worden. Natürlich seien aber weitere Investitionen nötig, so Schmidt.

  • Prekäre Situation der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar: Sie sei schon lange bekannt, der Kreistag aber nicht informiert worden. „Das ist lächerlich“, sagte Schmidt. Über das Defizit sei der Kreistag jährlich und damit rechtzeitig über den Beteiligungsbericht informiert worden. Nebenbei, sagte Schmidt, gebe es das Defizit schon lange. Die Kreiskliniken seien 2002 bereits mit einem Defizit in die GNH eingebracht worden. „Alle wussten damals, dass man mit ihnen keinen Gewinn machen konnte“, so Schmidt.

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