Keine Mehrbelastung durch Reform

Kommunen im Wolfhager Land fordern: Grundsteuerhöhe soll bleiben

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Die Bemessung der Grundsteuer wird sich ändern: Allerdings ist ein gutes halbes Jahr vor Ablauf der Frist völlig unklar, an welchen Kriterien sich die Abgabe orientieren wird. Unser Foto zeigt Neubauten im Wohngebiet Hasenbreite in Ehlen.

Die Grundsteuer betrifft jeden Bürger. Hauseigentümer zahlen sie an die Kommune. Mieter führen sie über die Nebenkosten ab. Für Kommunen ist die Steuer eine verlässliche und wichtige Einnahmequelle.

Deshalb herrscht auch in den Rathäusern des Wolfhager Landes eine gewisse Unruhe hinsichtlich der Reform, die zum Jahresende in trockenen Tüchern sein soll.

Aktuell variiert die Grundsteuer in ihrer Höhe von Bundesland zu Bundesland. Weil sie aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichheitsprinzip verstößt, fordern die Richter eine Reform der Berechnungsgrundlage. Doch der Streit darüber, ob die Steuer künftig wertabhängig oder flächenabhängig ermittelt werden soll, hält an. Der Vorschlag einer flächenabhängigen Berechnung kommt aus Bayern und Hessen. Doch Einigkeit in dieser Frage gibt es selbst unter hessischen Kommunen nicht.

Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ist vor allem eines wichtig: „Für die Kommunen muss das Grundsteueraufkommen gleich bleiben.“ Daneben dürfe die Reform für die Kommunen zu keinem Mehraufwand führen. Doch genau das könnte passieren, sollte die Steuer künftig wertabhängig sein. Wenn dies die Lösung sei, müsse diese Arbeit weiterhin von den Finanzämtern geleistet werden. „Wir werden uns dagegen wehren, die Berechnung selbst vorzunehmen“, kündigt Schelzke an.

„Die Grundsteuer ist für uns eine der wenigen Stellschrauben“, sagt Wolfhagens Rathauschef Reinhard Schaake. Sie bleibe zu 100 Prozent bei der Stadt. In diesem Jahr fließen über sie 2,1 Mio. Euro in den Etat. Wie Schaake fordert auch Amtskollege Thomas Raue (Habichtswald), dass die Abgabe nach der Reform in ihrer Höhe konstant bleiben müsse und zu keiner Mehrbelastung führen dürfe. Zudem dürfe sie nicht sozial ungerecht sein. Große Grundstücke von Leuten mit kleiner Rente dürfen nicht teurer sein, als Luxushäuser auf kleinen Flächen. 

Bund und Land unter Druck

Neben der Sorge der Kommunen, ob die Reform der Grundsteuer für sie künftig mit Nachteilen verbunden sein wird, treibt die Bürgermeister noch ein ganz anderer Gedanke um. Denn die Änderungen müssen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. „Das ist nicht mehr viel Zeit“, sagt Habichtswalds Bürgermeister Thomas Raue (SPD).

Denn sollten sich Bund und Länder bis Ende Dezember 2019 nicht auf eine Reform geeinigt haben, dürfte den Kommunen die Rechtsgrundlage fehlen, um die Grundsteuer weiterhin nach der zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Bemessungsgrundlage erheben zu dürfen. „Wenn es bis zum Jahresende keine Regelung gibt, dann gibt es keine Grundsteuer mehr“, sagt Moritz Josten, Pressesprecher im Hessischen Finanzministerium. Die bestehende Regelung sei dann nicht mehr anwendbar.

„Das wäre eine Katastrophe“, sagt Raue. Das Problem: Ohne rechtsverbindliches Fundament für den Einzug der Steuer würden sich die Mitarbeiter in den Rathäusern zahlreichen Widersprüchen gegenüber sehen – „das wäre dann der Supergau“, so Raue. Die Städte und Gemeinden sind auf die Abgabe angewiesen. Sie ist nahezu unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und gewährleistet den Kommunen eine fest kalkulierbare Einnahme. Ohne sie dürften die meisten der Kommunen in arge Bedrängnis geraten, verpflichtende Ausgaben finanzieren zu können.

Direkten Einfluss können die Kommunen auf die Reform der Grundsteuer nicht nehmen. Unterdessen tickt die Uhr. Einen beschlussfähigen Kompromiss gibt es nicht. Derzeit wird an einer Länder-Öffnungsklausel getüftelt. Sie soll die Zuständigkeit, die aktuell beim Bund verortet ist, stärker in Richtung der Bundesländer verschieben – auch hier werden verschiedene Varianten diskutiert.

Eine maßgebliche Verlagerung der Verantwortung hin zu den Ländern, gehe nur über eine Änderung des Grundgesetzes, so der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke. Und auch dafür müsste es zunächst erst einmal eine Mehrheit geben. „Der Bund müsste entscheiden, dass die Grundsteuer künftig Aufgabe der Länder sein soll.“

Sorge in der Region um Mehrarbeit und Einkommenseinbrüche

Für Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) ist vor allem eines von Belang: Die Höhe der Grundsteuer müsse bleiben. Im Rathaus dürfe sie für seine Mitarbeiter zu keiner Mehrarbeit führen. Die Personaldecke sei ohnehin schon knapp. Die Kommunen hätten zuletzt immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Das gehe nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Während die Grundsteuer in ihrer vollen Summe bei der Stadt verbleibe, sei dies bei der Gewerbesteuer, die zudem noch erheblichen Schwankungen unterliegt, nicht so. „Wenn wir die Gewerbesteuer um einen Euro erhöhen wollen, bleiben nur 20 Cent in der Gemeindekasse“, sagt Schaake. Der Rest fließe über Umlagen ab.

Aus Schaakes Sicht müsste ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer die Besonderheiten des ländlichen Raums berücksichtigen. „Die Leute hier haben mitunter große Flächen“, aber eben nicht unbedingt mehr Geld. Diese Menschen über eine Steuer stärker zu belasten, in der die Grundstücksgröße maßgeblich sei, wäre sozial ungerecht.

Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable (CDU) blickt der Reform mit etwas mehr Gelassenheit entgegen. Er hofft, dass es im Falle einer nicht fristgerechten Reform doch eine Übergangsfrist geben könnte und damit mit weiter fließenden Einnahmen aus der Grundsteuer. „Ich glaube, dass sich bis zum Jahresende etwas tut.“

Mehr zum Thema: Finanzminister Olaf Scholz schloss bei einer Dikussion über die Grundsteuer Ende Mai Mehrbelastungen für einige Hausbesitzer und Mieter nicht aus. 

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