Gerechtere Bewertung erwartet

Kommunen im Wolfhager Land: "Sind auf Grundsteuer angewiesen"

Die Grundsteuer ist für die Kommunen im Wolfhager Land eine wichtige Einnahmequelle – doch sie wurde nun für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Nachbesserung der Steuer. Die Folgen, die sich daraus für die Altkreis-Kommunen ergeben, lassen sich aber noch nicht abschätzen.

Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) ist wichtig, dass die nun folgende Überarbeitung nicht zu Einnahmeausfällen führt. Für dieses Jahr erwartet die Stadt Erträge aus der Grundsteuer B in einer Größenordnung von 1,839 Millionen Euro. „Wir können auf diese Summe nicht verzichten“, so Schaake. Er und die meisten seiner Kollegen im Wolfhager Land erwarten, dass sich die Verteilung der Erträge aus der Steuer verändern und es zu einer gerechteren Bewertung kommen wird, die Summe der Einnahmen aber konstant bleibt.

„Wir können noch nicht sagen, wie sich die Parameter verändern werden“, sagt Habichtswalds Bürgermeister Thomas Raue (SPD). Derzeit könne keiner sagen, wie sich die Neuordnung auf Grundstücke mit Neubauten und Altbauten auswirkt. Bund und Länder müssten nun die gesetzlichen Grundlage verhandeln. Er befürchtet allerdings, dass am Ende die Kommunen die Verlierer sein könnten, „denn wir sitzen ja nicht mit am Tisch“. Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable (CDU) betont, dass die Grundsteuer als Objektsteuer ertragsunabhängig sei, „also in Krisenzeiten weitgehend konstant bleibt“. Das mache sie zu einer besonders „guten“ kommunalen Steuer. Schließlich müssten die Städte und Gemeinden viele Leistungen ebenfalls ertragsunabhängig erbringen. Auch Hable erwartet, dass die neue Bewertungsregel und die Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland für die Kommunen zu ähnlich hohen Erträgen führen wird.

Weitere Informationen sowie Stellungnahmen aller Kommunen des Wolfhager Landes finden Sie in der gedruckten Donnerstagsausgabe der HNA Wolfhager Allgemeine und im ePaper.

Rubriklistenbild: © Archivfoto Norbert Müller

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