Angeklagter räumt Widersprüche nicht aus

Erneute Befragung im Lübcke-Prozess: Stephan Ernst lässt viele Fragen offen

Wurde gestern zum dritten Mal vor Gericht vernommen: Hauptangeklagter Stephan Ernst (rechts) mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan.
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Wurde gestern zum dritten Mal vor Gericht vernommen: Hauptangeklagter Stephan Ernst (rechts) mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan.

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke wurde am Donnerstag (10.12.2020) erneut Stephan Ernst vernommen. Der Hauptangeklagte sagte kaum Neues.

Frankfurt – Mustafa Kaplan ahnte wohl, dass auch nach dem 37. Verhandlungstag im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Fragen offen bleiben würden. Darum wies der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst am Donnerstagmorgen im Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) darauf hin, dass es zu immer mehr Ungereimtheiten kommen kann, je öfter jemand aussagt: „Das liegt in der Natur der Sache.“

Schon während der Ermittlungen war Ernst oft vernommen worden. Und im OLG wurde er gestern bereits zum dritten Mal befragt. Die Widersprüchlichkeiten, auf die der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel den 47-Jährigen ansprach, konnte er auch diesmal nicht ausräumen.

Lübcke-Prozess: Ernst nicht glaubwürdig

Auf den Senat wirkt Ernst schon deshalb nicht sehr glaubwürdig, weil sich der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter angeblich 2009 aus der rechten Szene verabschiedet haben will. Erst 2014 sei er vom Mitangeklagten Markus H., den er bei seinem Arbeitgeber wiedertraf, erneut radikalisiert worden.

Allerdings nahm der Familienvater am 18. Juni 2011 bei einer Sonnenwendfeier des heutigen NPD-Bundesvizechefs Thorsten Heise in Thüringen teil. Und mit H. arbeitete er bereits von 2011 bis 2014 zusammen in der Firma.

Vernehmung im Lübcke-Prozess: Über Schützenverein an Waffen

Die Teilnahme am Neonazi-Treffen bei Heise in Fretterode unweit von Bad Sooden-Allendorf rechtfertigte Ernst nun mit der Begründung, dass er „was mit Leuten unternehmen wollte: Ich war daran, mich zu ändern, hatte aber noch gewisse Reflexe.“

Auch sonst blieben nach der eineinhalbstündigen Vernehmung mit langen Unterbrechungen viele Ungereimtheiten. So habe Ernst auf Initiative von Markus H. nur deshalb mit dem Bogenschießen im Schützenclub Sandershausen angefangen, weil ihm die Sportart gefiel und sie ihm gutgetan habe.

Lübcke-Prozess: Sohn will Täter bereits vorher gesehen haben

Dabei zeigen seine Aufzeichnungen aus der Haft, die er von 1995 bis 1999 in der JVA Butzbach absaß, dass er damals spekulierte, über einen Schützenverein an Waffen zu kommen. Ab 2016 schoss er mit Markus H. auch im Verein in Grebenstein, weil man dort „ein bisschen lockerer ist und nicht so auf Bestimmungen achtet“, wie Ernst sagte.

Zudem identifizierte der Hauptangeklagte auf Bildern das Haus in Wolfhagen-Istha, vor dem er im Frühjahr 2018 bei einem Besuch mit Markus H. angeblich Walter Lübcke und einen vermeintlichen Nachbarn gesehen hatte. Dieser Mann könnte Lübckes älterer Sohn Christoph gewesen sein.

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst lässt viele Fragen offen

Der Sohn von Lübcke hatte am Dienstag ausgesagt, dass er an einem Nachmittag im Frühjahr 2018 mit seinem Vater zwei Unbekannte in Istha gesehen hatte. Der eine der beiden sei etwas kleiner und kräftiger gewesen und fiel durch sein Grinsen auf. Das erinnerte Lübcke an eine Guy-Fawkes-Maske. Die Beschreibung passt zu Markus H., der die Beteiligung an der Tat abstreitet.

Zudem habe der kräftigere Mann eine „Batschkapp“ getragen. Da der aus Norddeutschland stammende Oberstaatsanwalt Dieter Killmer den Begriff nicht kannte, musste Christoph Lübcke gestern auf einem Foto von Ernst und H., das die beiden Neonazis bei einer Demo in Chemnitz zeigte, die Art der Schirmmütze identifizieren.

Lübcke-Prozess: Kein Größenvergleich der Täter vor Gericht

Ernsts Verteidiger Kaplan hatte die Aussage von Christoph Lübcke zuvor als „glaubhaft und in sich schlüssig“ bezeichnet. Sie deckt sich mit den Äußerungen seines Mandanten. Dagegen stellten die Verteidiger von Markus H. die Aussagekraft in Zweifel. Zum einen könne es nach so langer Zeit zu „Scheinerinnerungen“ kommen. Zum anderen seien auf eine gewisse Entfernung „keine nennenswerten Größenunterschiede“ zwischen den beiden Angeklagten erkennbar, wie Björn Clemens sagte.

Als Beweis brachte er ein anderes Foto von der Demo in Chemnitz ein, auf dem Ernst nur unwesentlich größer erscheint als sein Begleiter. Den naheliegenden Vorschlag von Killmer, dass sich die beiden, die sich weiterhin keines Blickes würdigen, im Gericht einfach nebeneinanderstellen, lehnte der Verteidiger allerdings ab. Nun soll über die Daten, die erkennungsdienstlich aufgenommen wurden, geklärt werden, wie groß Stephan Ernst und Markus H. sind.

Vernehmung im Lübcke-Prozess: Ernst lässt viele Fragen offen

Auch das zeigt, wie mühselig die Beweisaufnahme längst ist. Dazu tragen auch die jeweiligen Verteidiger bei. So verweigerte Kaplan gestern erneut, dass sein Mandant Fragen der Nebenklage von Ahmed I. beantwortet. Auch Nachfragen von der Verteidigung von Markus H. ließ er nicht zu. Zu Clemens sagte er: „Sie können Fragen stellen, wenn Markus H. sich einlässt.“ Dass der sein Schweigen bricht, ist nicht mehr zu erwarten. (Matthias Lohr)

Erst vor wenigen Tagen musste der Hauptangeklagte Ernst bei der Verhandlung Fragen zu den letzten Lebensminuten des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beantworteten und warf dabei weitere Fragen auf. Dabei kam ans Licht, dass Stephan Ernst lange vor der Tat auch Lübckes Ehefrau im Visier hatte. (Matthias Lohr)

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