Es wird neu verhandelt

Missbrauchsprozess: BGH hebt Urteil gegen Ex-Rathausmitarbeiter auf

Wolfhagen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Kassel gegen den früheren Leiter des Wolfhager Einwohnermeldeamtes wegen Kindesmissbrauchs zum Teil aufgehoben.

Der heute 56-Jährige war im Februar vergangenen Jahres zu zwölf Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Er hatte gestanden, sich innerhalb von fast 20 Jahren an fünf kleinen Mädchen vergangen und die Taten zum Teil auf Video festgehalten zu haben. Gegen dieses Urteil hatte die Verteidigung Revision eingelegt.

Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hatten am Mittwoch zwar keine Zweifel daran, dass der verurteilte Wolfhager des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weit über 100 Fällen schuldig ist, hoben aber dennoch das Urteil des Landgerichts Kassel, was das Strafmaß und die Sicherheitsverwahrung betrifft, auf. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Kassel wird darüber neu verhandeln und entscheiden. Zu den Gründen äußerte man sich seitens des BGH nicht, da zunächst den Beteiligten die Entscheidung schriftlich zuzustellen sei, teilte Erna Besirovic von der Pressestelle des BGH mit.

Der Wolfhager Rechtsanwalt Hans-Werner Osterberg, der zwei der fünf Opfer vertritt, nahm an der Revisionsverhandlung in Karlsruhe teil. Er erklärte, dass nach Ansicht der Bundesrichter die Ausführungen des Kasseler Landgerichts zu den Fragen der Schuldfähigkeit des Verurteilten in der schriftlichen Urteilsbegründung „nicht klar und eindeutig und damit nicht revisionsfest“ seien.

Laut Osterberg gehe es in der nächsten Runde allein um die Klärung der Frage, ob der verurteilte Täter bei Begehung seiner Taten voll schuldfähig oder gegebenenfalls nur eingeschränkt schuldfähig war und damit dann auch um die Neufestsetzung der Strafe und etwaiger Maßregeln. Der Prozess werde also nicht komplett neu aufgerollt, die Opfer auch nicht erneut als Zeugen gehört.

Hintergrund: Frage der Schuldfähigkeit

Während der nächsten Verhandlung vor dem Kasseler Landgericht werden sich nach Einschätzung von Opfer-Anwalt Hans-Werner Osterberg Gutachter erneut damit beschäftigen, ob der Verurteilte bei Begehung der Taten voll schuldfähig war. Im ersten Verfahren habe es daran keinen Zweifel gegeben.

Sollte das Gericht von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit ausgehen, dürfte sich das nicht nur mildernd auf das Urteil sondern auch auf eine etwaige Unterbringung nach Verbüßung der Haftsstrafe auswirken. Statt Sicherheitsverwahrung könnte dann beispielsweise die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt angeordnet werden.

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