Nazi-Vergleich: Polizei stellt Strafantrag gegen Weiershäuser

Heiko Weiershäuser

Wolfhagen. Die Polizei hat gegen den Fraktionschef der Wolfhager SPD, Heiko Weiershäuser, wegen dessen Nazi-Vergleich auf Facebook einen Strafantrag gestellt.

Die Äußerungen von Heiko Weiershäuser auf seiner Facebook-Seite zur Abschiebung der somalischen Familie Hilali haben dem Wolfhager eine Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede eingebracht. Wie der Leiter der Polizeistation Wolfhagen, Volker Pieper, bestätigt, wurde von seiner Dienststelle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie berichtet, hatte Weiershäuser über den Verlauf der Abschiebung unter anderem geschrieben: „Im Morgengrauen fährt ein Abschiebungs-Kommando vor und deportiert eine Familie. Ich dachte eigentlich, dass wir diese Vorgehensweisen seit dem Jahr 1945 beendet seien.“ Dass Weiershäuser, Fraktionschef der SPD im Wolfhager Stadtparlament und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, die beteiligten Polizeibeamten in die Nähe von Nazi-Schergen gerückt habe, „ist für uns unerträglich“, so der Erste Hauptkommissar.

Pieper weiter: „Es ist absurd, uns in die rechte Ecke zu stellen.“ Im Fall der somalischen Familie sei die Rechtslage eindeutig. Die zuständige Behörde für die Abschiebung sei die Ausländerbehörde beim Landkreis Kassel. Die Polizei sei verpflichtet, „im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags Vollzugshilfe zu leisten“. Eine Beamtin und ein Beamter seiner Station seien beteiligt gewesen. Weiershäusers Vergleich „mit Gestapo, SS und KZ“, so Pieper weiter, sei „im hohen Maße schäbig, ehrabschneidend und verletzend“. Und: „Wenn ein Mandatsträger in einem demokratischen Rechtsstaat einen solchen Vergleich zieht, wird er der hohen Verantwortung einer solchen Funktion nicht gerecht.“ Das sieht man auch im Polizeipräsidium Kassel so. Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch bestätigte, dass sich Polizeipräsident Eckhard Sauer dem Strafantrag anschließen werde.

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