Nazi-Vergleich: Verfahren gegen Heiko Weiershäuser eingestellt

Heiko Weiershäuser

Wolfhagen. Das Verfahren gegen Heiko Weiershäuser wegen des Verdachts der Beleidigung wurde eingestellt. Das bestätigte jetzt Götz Wied, Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft. Weiershäuser, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Wolfhagen, hatte im März mit einem Nazi-Vergleich für Wirbel gesorgt.

„Im Morgengrauen fährt ein Abschiebungs-Kommando vor und deportiert eine Familie. Ich dachte eigentlich, dass wir diese Vorgehensweise seit dem Jahr 1945 beendet seien“, hatte der Politiker auf seiner Facebook-Seite zur Abschiebung einer somalischen Familie aus Wolfhagen geschrieben. Das hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.

Dass das Verfahren nun eingestellt wurde, begründet Götz Wied mit diesen Worten: „Tragend für diese Entscheidung war, dass es sich bei den Äußerungen um einen Beitrag im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung und zur politischen Meinungsbildung handelte, der - auch unter Berücksichtigung seiner grundsätzlichen Geeignetheit zur Ehrverletzung - in dem konkreten Einzelfall von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst war.“

Aktualisiert um 15.04 Uhr

Dass er einen Fehler gemacht habe, betonte Weiershäuser auf HNA-Nachfrage. „Wenn dies zu Konsequenzen geführt hätte, hätte ich mich diesen gestellt.“ Es tue ihm leid, sagte er. „Ich bin übers Ziel hinaus geschossen. Ich wollte niemandem zu nahe treten.“ In seiner grundsätzlichen Kritik an der Abschiebung hätten ihn „viele Menschen“ bestätigt, sagte Weiershäuser, aber die Wortwahl sei falsch gewesen.

Der SPD-Politiker hatte sich seinerzeit bei den Beamten der Wolfhager Polizei in einem Brief entschuldigt. Für ihn war die Entscheidung, die somalische Familie abzuschieben, sehr spontan gekommen, sagte er im März. Er konnte nicht verstehen, warum nicht die Gerichtsentscheidung zum Bleiberecht abgewartet wurde.

Mit dieser Enttäuschung erklärte er seinen Facebook-Post, den er in einer sehr emotionalen Situation verfasst habe. Den Eintrag in dem sozialen Netzwerk hatte er kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht.

Der damalige Polizeipräsident Eckhard Sauer hatte im März im Interview mit der HNA gesagt, dass es auch zu den Aufgaben der Polizei gehöre, Vollzugshilfe zu leisten. Der Einsatz, den Heiko Weiershäuser im Internet kommentierte, stand „in völligem Einklang mit unserer Rechtsordnung“, sagte Eckhard Sauer damals. Die Polizei hatte schließlich einen Strafantrag gegen den Kommunalpolitiker gestellt.

Zur Einstellung des Verfahrens wollte sich das Polizeipräsidium Nordhessen auf HNA-Nachfrage nicht äußern, ebenso die Polizeistation in Wolfhagen.

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