Parlamentsbeschluss ist rechtens

Rödeser Berg: Ortsbeirat Niederelsungen scheitert vor Gericht

Niederelsungen. Der Ortsbeirat Niederelsungen ist erneut mit einer Klage gegen den Parlamentsbeschluss zum Windpark Rödeser Berg gescheitert.

Ziel war, ihn als nichtig erklären zu lassen.
Gegenstand der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kassel war der Beschluss des Parlaments vom 11. Oktober 2012 über einen Teilflächennutzungsplan Wind. Dieser Beschluss war Voraussetzung dafür, dass Baurecht auf dem Rödeser Berg geschaffen wurde.

Mit dem Parlamentsbeschluss wurde wiederum ein Flächennutzungsplan der bis zur Gebietsreform 1972 selbständigen Gemeinde Niederelsungen geändert. Beim Zusammenschluss von Wolfhagen mit seinen heutigen Stadtteilen wurde auch in Niederelsungen ein sogenannter Grenzänderungsvertrag geschlossen. In diesem Vertrag ist unter anderem festgelegt, dass bei Änderungen von Flächennutzungsplänen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich ist.

Höherrangiges Recht 

Im Zusammenhang mit dem Rödeser Berg kam es nun zu einer Änderung, das Parlament hat sich mit seinem Beschluss über das Anhörungsrecht des Ortsbeirates hinweggesetzt. Und dies, befanden die Richter auch bereits in zwei vorangegangenen Verfahren, sei rechtens. Denn der Beschluss des Stadtparlamentes fuße auf höherrangigem Recht. Das, was das Kommunalparlament entscheide, stehe über dem, was im Grenzänderungsvertrag vereinbart sei. Dieser Einschätzung folgte das Gericht auch dieses Mal.

Auf der Kippe 

Ortsvorsteher Norbert Schmidt erklärte, dass seinerzeit der Grenzänderungsvertrag im Zusammenhang mit der Gebietsreform aus gutem Grund abgeschlossen worden sei. Die Verantwortlichen damals hätten den Vertrag geschlossen, „um sich nicht völlig in die Hände der Stadt zu begeben“. Die Verträge bestünden nach wie vor. Schmidt: „Da kann man nicht sagen, es verstößt gegen höherrangiges Recht.“ Damit stehe der gesamten Vertrag auf die Kippe. „Und dann stellt sich die Frage, sind wir überhaupt Wolfhager Bürger?“

In der nächsten Ortsbeiratssitzung werde entschieden, ob man in die Berufung gehe. Schmidt: „Ich gehe davon aus.“

Grünen-Fraktionschef Peter Kranz verfolgte die Verhandlung als Zuschauer. Er weist darauf hin, dass „die Stadt Wolfhagen vor wenigen Jahren aber schon im Rahmen eines Grundstücksverkaufs die besonderen Rechte aus dem Grenzänderungsvertrag des Ortsbeirates Wenigenhasungen anerkannt hat“. In Niederelsungen habe sie das nicht getan. Kranz: „Man kann nicht zweierlei Maß in Wolfhagen anlegen.“

Von Norbert Müller

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Rubriklistenbild: © dpa

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