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Stadt Wolfhagen kündigt alle Pachtverträge

Stephan Schmidt
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Stephan Schmidt

Die Stadt Wolfhagen hat im Januar alle Pachtverträge gekündigt, die sie mit Landwirten und anderen Nutzern abgeschlossen hatte. Nach einer Bewertung sollen die Flächen neu verpachtet werden.

Wolfhagen - Bei den Betroffenen hat das für Irritationen gesorgt. Bei Stephan Schmidt, im Rathaus zuständig für Natur- und Gewässerschutz sowie Forsten, stand in den vergangenen Tagen das Telefon nicht mehr still. Wie er sagt, habe er in der Sache an die 100 Anfragen erhalten.

Die Verträge seien teilweise etliche Jahrzehnte alt, mitunter seien die heutigen Pächter nicht mehr identisch mit den Personen, mit denen die Stadt einst die Verträge abgeschlossen hatte, sagt Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos). „Einige Vertragspartner leben gar nicht mehr.“ Dass nun mehr als 300 Verträge gekündigt wurden, geschehe nicht in böser Absicht. Vielmehr sei es aus Sicht der Stadt erforderlich, ihr Flächenmanagement zu verbessern – eine Aufgabe, die die Kommune seit Jahren vor sich herschiebt und nun angepackt wird. Die Flächen sollen hinsichtlich ihrer Eignung als Ackerland, extensives Grünland und als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben bewertet werden.

Die Stadt erneuert derzeit mit dem Flächennutzungsplan ihr wichtigstes Planungsinstrument für die Stadtentwicklung, in der Kernstadt und in den Ortsteilen sollen Wohngebiete entstehen und eine Erweiterung des Gewerbegebietes Hiddeser Feld um elf Hektar wird angestrebt. All das könne aber nur umgesetzt werden, wenn die Stadt an anderer Stelle nach den Kriterien des Natur- und Landschaftsschutzes einen höherwertigen Ausgleich schafft und Ökopunkte sammelt. Es gehe also darum, einen Überblick über stadteigenen Flächen zu bekommen, erklärt Schaake.

Diese Betrachtung und damit verbunden die Überarbeitung der Verträge, so Schmidt, dürften ein bis zwei Jahre dauern. Im Anschluss werden die Flächen wieder verpachtet, teilweise würden Kaufangebote unterbreitet. Da die Laufzeiten der Pachtverträge deutlich über den Zeitpunkt der Kündigung hinausgehen, könne das Land weiterhin genutzt werden. Es geht um Flächen in einer Größenordnung von 81 Hektar.

Einige der alten Pachtverträge wurden noch vor der Gebietsreform abgeschlossen. „Da war Niederelsungen noch eine eigenständige Gemeinde“, sagt Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake. Und seitdem wurden die Verträge nicht mehr angefasst. Das soll sich nun ändern.

Die kommunalen Flächen, die als Äcker, Gärten und Grünland genutzt werden, werden von Stephan Schmidt analysiert und hinsichtlich ihrer Wertigkeit klassifiziert. Den Prozess, der mit der Kündigung der Verträge nun eine neue Dynamik erfahren hat, bezeichnet er als Flächenmanagement. Vor ihm liegt eine Sisyphusarbeit. Die Flächen können zwei Quadratmeter klein oder einen Hektar groß sein. Mal sind es Ecken oder Inseln, mit denen die Stadt nichts mehr anfangen kann und die sie deshalb ihren jetzigen Nutzern zum Kauf anbieten wird. Andere Bereiche sind aufgrund ihrer Lage und ihres Artenreichtums so attraktiv, dass es sich für die Stadt lohnt, sie ökologisch aufzuwerten und als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben der nächsten zehn Jahre ins Spiel zu bringen.

„Für Landwirte ist das eine Chance, für sie weniger attraktive Flächen loszuwerden und zu tauschen“, sagt Schmidt. Auf keinen Fall wolle die Stadt zu den Landwirten in Konkurrenz treten. Eine Fläche, die für das Ökopunktekonto Wolfhagens gut geeignet sei, genüge nicht unbedingt den Kriterien der Landwirte, die einen Boden benötigen, auf dem sie Mais oder Weizen anbauen wollen. Schmidt sucht nach Gebieten, auf denen er möglichst verschiedene Ziele des Landschafts- und Naturschutzes umsetzen kann.

Dabei spielen Gewässer- und Grundwasserschutz eine Rolle – also wäre ein Bachlauf gut. Vorteilhaft ist zudem eine hohe Biodiversität, sprich Artenreichtum, und das Terrain soll geeignet sein, auf ihm möglichst klimaresistente Bäume anzusiedeln. „Wenn es uns gelingt, möglichst viele dieser Ziele auf einer Fläche zu vereinen, reduziert das den Flächenverbrauch“, sagt Schmidt, der die Sorgen der Landwirte versteht. „Landwirte sind von Bauvorhaben zwei Mal betroffen.“ Sie verlieren Flächen durch das eigentliche Bauvorhaben, und sie verlieren Land durch den gesetzlich vorgeschriebenen Flächenausgleich.

Vor diesem Hintergrund will Schmidt mit dem Flächenmanagement, das seit einem halben Jahr zu seinem Aufgabengebiet gehört, zu einer für alle Seiten effektiven Flächenaufteilung kommen. Ökologisch anspruchsvolle Areale seien nicht zwangsläufig tabu für eine landwirtschaftliche Nutzung. Dort könne Grünland extensiv, also ohne künstliche Düngung, bewirtschaftet werden.

Zunächst will er sich einen Überblick über die alten Verträge zu verschaffen. Es gibt Pflegeverträge, Nutzungsverträge und Pachtverträge. Bei Pflegepartnern handelt es sich um Personen, die eine Fläche im Sinne des Landschaftsschutzes beispielsweise mit Weidevieh pflegen. Wer einen Nutzungsvertrag hat, nutzt eine kommunale Fläche und erspart der Stadt den Pflegeaufwand, indem diese zum Beispiel keinen Rasen mähen muss. Mit Landwirten, die die Grundstücke bestellen und mit ihrer Arbeit Geld verdienen, wurden Pachtverträge abgeschlossen.

Wie Schmidt sagt, komme die Kündigung der Verträge nicht für alle Betroffenen überraschend. In den vergangenen drei Jahren habe er bei seinen Treffen mit Landwirten immer wieder diesen Schritt angekündigt. Auch seien Vertragspartner im Vorfeld angeschrieben worden, wenige hätten sich daraufhin gemeldet, aber längst nicht alle. In den Gesprächen, die Schmidt im Nachgang der Vertragskündigungen führte, hätten die meisten verständnisvoll reagiert, auch wenn er einräumt, dass keiner begeistert sei.

Der Kreisbauernverband Kassel kritisiert die Kündigung der Pachtverträge. Die Interessenvertretung der Landwirte fordert, die Kündigungen auszusetzen und verlangt eine Aufklärung der bisherigen Pächter über das geplante Vorgehen. Die meisten Bewirtschafter hätten die Kündigungen ohne jede Vorankündigung erhalten. Wenn die Stadt eine Bündelung von Flächen, auch zur Flächenentwicklung vorantreiben möchte, bedürfe es eines abgestimmten Prozesses. 

Auch Wolfhagens CDU beklagt bei der Kündigung der Pachtverträge eine mangelnde Transparenz der Stadt Wolfhagen gegenüber den Pächtern. Modernes und erfolgreiches Verwaltungshandeln solle immer von Offenheit und Transparenz geprägt sein, sagt CDU-Chef Christoph Rasch. Das Verschicken einer Kündigung, noch nicht einmal gezeichnet vom Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat, in Zeiten der Corona-Pandemie, in der es nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Rücksprache mit der Verwaltung gäbe, sei alles andere als transparent.

Auch das Übergehen der Ortsvorsteher sei nicht gerade professionell, sondern stelle eine Missachtung und Ungehörigkeit dar, da ein Großteil der betroffenen Grundstücke von den Ortsteilen eingebracht und verpachtet worden sei. „Wir fordern deshalb, diese Kündigungen wieder zurückzunehmen und stattdessen einen fairen, transparenten Prozess anzustoßen, der im Dialog mit den Pächtern stattfindet, um so zu einer Lösung zu kommen, die tragbar ist“, so Rasch

(Antje Thon)

Flächentausch am Naturschutzgebiet Glockenborn angestrebt: Die helle Fläche im Vordergrund gehört der Stadt Wolfhagen, der grüne Acker dahinter einem privaten Eigentümer. Die Stadt möchte gern den Uferbereich des Mühlenwassers, der über beide Grundstücke verläuft, in extensives Grünland umwandeln. Sie hofft, einen Landtausch vornehmen zu können.

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