Facebook-Eintrag zum Gebrauchtwagenstellplatz in Wolfhagen

Rückner unterstellt Bestechlichkeit

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Weitläufiges Grün: Zwischen Baum, Straße und Bebauung möchte das Autohaus Ostmann einen Stellplatz für Gebrauchtwagen errichten. Günter Rückner, Gegner des Projekts, hat mit einem Internet-Kommentar Wolfhager Mandatsträger in die Nähe der Korruption gestellt. 

VON NORBERT MÜLLER

Wolfhagen – Der letzte Satz ist starker Tobak: „Vielleicht fällt ja noch ein schicker Neuwagen ab“, antwortete Lokalpolitiker Günter Rückner auf den Facebook-Beitrag einer Wolfhagerin, die als Anwohnerin der Buttlarstraße gegen den Gebrauchtwagenstellplatz mobil macht, den das Autohaus Ostmann am unteren Ende der Kampwiesen an der Ippinghäuser Straße errichten möchte.

Zusammen mit dem Rest von Rückners Text bleibt beim Lesen kaum ein Interpretationsspielraum: Der Mann unterstellt offenbar Wolfhager Politikern, Stadtverordneten insbesondere, dass sie potenziell käuflich sind und politische Entscheidungen in Wolfhagen von Außenstehenden mit ganz persönlichen Interessen gesteuert werden.

Auf den Facebook-Beitrag, dass die Stadt auf der einen Seite Bachläufe renaturiere und auf der anderen Seite Grünflächen aufgebe, um wie im vorliegenden Fall den Interessen eines Unternehmens zu entsprechen, hatte Rückner geantwortet: „...ja, das ist die übliche Politik in Wolfhagen – leider. Manche haben eben mehr Einfluss auf Stadtverordnete als Andere. Vielleicht fällt ja noch ein schicker Neuwagen ab.“

In der politischen Landschaft der Stadt sorgte Rückners Internet-Kommentar für Empörung. Gerade auch, weil Rückner nicht irgendjemand ist. Er ist Schriftführer im Vorstand des Bündnisses Wolfhager Bürger (BWB), das mit fünf Abgeordneten im Wolfhager Stadtparlament vertreten ist und auch im Magistrat einen Stadtrat stellt. Außerdem gehört Rückner dem Ortsbeirat des Wolfhager Stadtteils Gasterfeld an.

Rückners Parteifreunde, die wie er zu den Gegnern des Stellplatzprojekts zählen, sind nicht gerade erfreut über die drei Sätze ihres Vorstandsmitglieds im Internet. Fraktionschef Uwe Nord hält sich zunächst bedeckt: „Das hat mit der Fraktion nichts zu tun. Er ist Schriftführer. Wir als Fraktion haben dazu eigentlich nichts zu sagen.“ Da sei eher der Vorsitzende gefragt. Dann erklärt Nord zu den „privaten Aussagen“ Rückners doch noch aus Sicht der Fraktion: „Wir bedauern das.“

Und wie sieht es der Vorsitzende des Bündnisses? „Ich kann ganz klar sagen, das ist nicht Meinung des BWB“, sagt Joachim Eberbach. Günter Rückner, der als Schriftführer auch mit der Veröffentlichung von Mitteilungen des BWB betraut wird, habe in diesem Fall „ganz klar keinen Auftrag“ gehabt. Wenn Rückner das unter seinem Namen gepostet habe, dann habe er es für sich und nicht für das BWB getan.

Wie man seitens der städtischen Mandatsträger mit Rückners Facebook-Text umgehen sollte, darüber habe man auch im Magistrat beraten, sagt Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos). Man sei sich einig gewesen: „Das geht gar nicht. Man kann unseren Parlamentariern nicht Bestechlichkeit unterstellen.“ Die Frage, wie man angemessen mit einer solchen Sache umgehen sollte, sei nicht so einfach zu beantworten. „Man will das ja nicht noch weiter hochpushen“, so Schaake. Er habe sich dann entschlossen, mit Günter Rückner zu sprechen. Und bei der Gelegenheit habe er ihm nahegelegt, den Text aus dem Netz zu nehmen. Das habe Rückner auch getan.

Er habe seinen Facebook-Kommentar gelöscht, „um Zündstoff rauszunehmen und die Wogen zu glätten“, sagt Günter Rückner. „Vielleicht habe ich mich ein bisschen unglücklich ausgedrückt.“ Und weiter: „Das würde ich heute so nicht mehr schreiben.“ Denn Bestechlichkeit habe er nicht unterstellen wollen. Bürgermeister Schaake habe er mitgeteilt, dass er keinesfalls Magistratsmitglieder angreifen wollte und sich für diesen Eindruck auch entschuldigt.

An seiner grundsätzlichen Ansicht ändere sich aber nichts: „Man hat so das Gefühl, dass mancher gute Freunde in der Stadtverordnetenversammlung hat.“ Und bei manchen Entscheidungen habe er „den Eindruck, dass von Externen Einfluss genommen wird“.

Bei seinem letzten Satz, den mit dem schicken Neuwagen, da müsse er tatsächlich einräumen, dass er sich „vergaloppiert“ habe. „Den muss ich zurücknehmen. Ich will keine Einzelpersonen angreifen.“

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