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So wird das Onlinezugangsgesetz im Kreis Kassel umgesetzt

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Von: Paul Bröker

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Eine Frau sitzt am Computer und nutzt das Online-Portal von Baunatal.
Einige Leistungen schon abrufbar: Die Stadt Baunatal bietet auf ihrer Website unter anderem die Möglichkeit, einen Hund anzumelden. Andere Kommunen im Landkreis sind bei der OZG-Umsetzung noch nicht so weit. Symbo © Paul Bröker

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Mit der Umsetzung sind die Kommunen im Landkreis unterschiedlich weit.

Kreis Kassel – Die Kommunen im Landkreis Kassel hinken bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hinterher. Keine erreicht einen vollen Onlinezugang, zeigt ein Blick auf die Internetseiten. Bis Ende des abgelaufenen Jahres sollten eigentlich alle Verwaltungsleistungen digitalisiert worden sein.

Es fällt auf: Gerade die größeren Städte im Landkreis, darunter Baunatal, Wolfhagen und Hofgeismar, halten zumindest für viele der als relevant eingestuften Leistungen bereits einfach zugängliche Formulare vor. In den kleineren Kommunen fehlt dagegen oft schon das Grundangebot.

„Der Landkreis hat keinen Überblick über den Fortschritt der Kommunen bei der Umsetzung des OZG“, teilt Kreissprecher Harald Kühlborn auf Anfrage mit. Auch die Kreisverwaltung muss ihre Leistungen digitalisieren. Hier sind ebenfalls noch nicht sämtliche Leistungen abrufbar.

Abhängigkeit von anderen Bundesländern

Man hänge von anderen Bundesländern ab, die, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Prozesse im sozialen Bereich digitalisieren und anderen Bundesländern bereitstellen sollen, sagt Kühlborn. So sehe es das „Einer für Alle“-Prinzip des Bundesinnenministeriums vor.

Zu sagen: „Wir schaffen das bis Ende 2022“, nennt Kreissprecher Kühlborn im Nachhinein „sportlich“. Gründe für das Scheitern an der Vorgabe sieht er im deutschen Föderalismus. „In zentralistischen Ländern ginge das schneller“, teilt er mit.

Der Führerschein könne seit Dezember bereits digital beim Landkreis beantragt werden. „Bislang ist die Nachfrage gering“, sagt Kühlborn. Gerade von jüngeren Menschen habe man sich eine größere Nachfrage erwartet.

Auch offiziell hat sich die Politik nun kleinere Ziele in Bezug auf das OZG gesetzt. 2023 sollen alle relevanten Vewaltungsleistungen zur Verfügung stehen, teilt das Hessische Digitalministerium auf Anfrage mit. Das hessische OZG-Umsetzungsprojekt habe bereits 201 von 288 Online-Formularen für kommunale Verwaltungsleistungen entwickelt. Darin nicht inbegriffen: die Prozesse, die die Kommunen selbst entwickeln müssen.

Nicht am Ziel, aber zumindest teilweise vorangekommen. So lässt sich die Situation bei den digital abrufbaren Verwaltungsleistungen im Landkreis Kassel zusammenfassen.

Im Wolfhager Land ist Wolfhagen Spitzenreiter

Im Wolfhager Land führt die Stadt Wolfhagen in Sachen Onlinezugangsgesetz (OZG). Viele Leistungen von Ordnungs-, Standes-, Einwohnermelde- und Steueramt sind dort digitalisiert. „75 Prozent der Themen decken wir bereits ab“, sagt Kai Liebig vom Wolfhager Hauptamt.

Kai Liebig, Hauptamt Wolfhagen
Kai Liebig, Hauptamt Wolfhagen © Monika Wüllner

Mit dem vorhandenen Team aus zwei bis drei Kollegen habe man die Digitalisierung nebenbei gestemmt, wie Liebig sagt. Zunächst habe sich die Verwaltung auf stark nachgefragte Vorgänge konzentriert. „Dort, wo der Nutzen am größten ist.“

Bei der Umsetzung hat die Stadt auch auf bestehende Vorgänge zurückgreifen können. Ganz nach dem Prinzip „Einer für Alle“ entwickeln Bund, Länder und Kommunen Formulare und teilen diese anschließend miteinander.

Die Stadt Wolfhagen entwickelte ein eigenes Formular für die Jugendarbeit und stellte es anderen Kommunen bereit. „Ferienspiele können jetzt auch mit Paypal bezahlt werden“, erklärt Liebig.

Wenig Digitalisierung in Lohfelden

Andernorts sieht die Lage prekärer aus. „Uns überrascht Ihre Sicht, wir hätten bereits viele Leistungen digitalisiert“, gesteht ein Mitarbeiter der Gemeinde Lohfelden auf Anfrage. Denn: Auf den ersten Blick scheinen auf der Website der Gemeinde viele Leistungen angeboten zu werden. Der zweite Blick offenbart: Hinter den Punkten verbergen sich oft nur generelle Informationen zur klassischen analogen Inanspruchnahme der Leistungen. „Ein Mitarbeiter, der sich darum kümmern wird, ist erst Anfang des Jahres zu uns gestoßen.“

Baunatal profitiert von Man- und Womenpower

In der Stadt Baunatal ist man sich des Privilegs, die größte Stadt im Landkreis zu sein, bewusst: „Wir haben einfach mehr Man- und Womanpower, um das OZG umzusetzen“, sagt Stadtsprecher Lars Koch. Dementsprechend werden den Bürgern schon einige Leistungen nach dem OZG angeboten.

Bald soll es Koch zufolge eine Neugestaltung der Website geben. Dabei sollen weitere OZG-Prozesse hinzugefügt werden. „Im neuen Haushalt ist dafür bereits eine Summe eingeplant“, sagt der Stadtsprecher.

Bis Herbst hofft die Stadt Baunatal, ihren Bürgern ein umfassendes OZG-Angebot machen zu können. „Versprechungen können wir aber keine machen“, sagt Lars Koch. Dazu sei die Umsetzung mit zu vielen Unsicherheiten behaftet.

Neben den OZG-konformen Leistungen beschäftigt die Bauntaler Verwaltung auch die Barrierefreiheit. Die soll mit der neuen Homepage in einem Schwung umgesetzt werden. Doch selbst für Menschen mit ausreichend Sehkraft sind die Leistungen nach dem OZG auf den Websites der Kommunen oft nur schwer zu finden. Mal ist von „digitalen Leistungen“, mal von „elektronischen“ die Rede. Auch das „digitale Rathaus“ verbirgt sich mitunter in einem Wust aus Reitern.

Bürgermeister Busse: „Wir haben rund 50 Prozent der Prozesse umgesetzt“

Hofgeismar hat ebenfalls ein digitales Rathaus errichtet, dies ist über den Reiter „Rathaus“ auf der Website zu finden. Bürgermeister Busse bringt durch vorherige Arbeit im IT-Bereich die nötige Ungeduld mit, die digitalen Prozesse anzustoßen, wie er sagt. „Schon am Anfang war mir klar: Das wird vom Zeitplan nicht funktionieren.“ Die Grundlagen seien auf Bundes- und Landesebene nicht geschaffen worden.

Torben Busse, Bürgermeister Hofgeismar
Torben Busse, Bürgermeister Hofgeismar © Thomas Thiele

Rund 100 bis 110 Prozesse müsse eine Kommune in der Größe von Hofgeismar abdecken. „Wir haben rund 50 Prozent der Prozesse umgesetzt“, erklärt Torben Busse. Die Umsetzung beanspruche die ganze Verwaltung. Denn: Sinnigerweise sollte auch intern auf papierlose Prozesse umgestellt werden. „Heute gibt es aber oft Aufbewahrungspflichten für 30 Jahre auf säurefreiem Papier.“

Manche Dokumente müssten ausgedruckt und abgeheftet werden. „Das nenne ich de-digitalisieren“, schmunzelt Busse. Bei allem Fortschritt ersetzen die digitalen Leistungen aber nicht, sondern ergänzen das bestehende Angebot.

Vorangehen soll die Digitalisierung trotzdem. Ein Problem dabei: „Mit jedem weiteren Prozess nimmt die Geschwindigkeit bei der Umsetzung ab“, erklärt der Hofgeismarer Bürgermeister. Denn je spezieller die Anforderung, desto höher der Aufwand. IT-Beratungsunternehmen nähmen allein für einen kleinen Prozess eine vierstellige Summe, bei größeren seien es fünfstellige Summen. Daher konzentriere man sich darauf, die am stärksten nachgefragten Leistungen zu digitalisieren. Bis alle Verwaltungsleistungen digitalisiert sind, könne es noch dauern. (Paul Bröker)

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