1. Startseite
  2. Lokales
  3. Wolfhagen
  4. Wolfhagen

„Spaziergänge“ sind Versammlungen und müssen angemeldet werden

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Bea Ricken

Kommentare

Flyer im Briefkasten: Auch im Wolfhager Land werden sie verteilt. Die HNA steht damit nicht in Verbindung.
Flyer im Briefkasten: Auch im Wolfhager Land werden sie verteilt. Die HNA steht damit nicht in Verbindung. © privat

Auch im Wolfhager Land hat sich eine kleine „Querdenker“-Szene gebildet, die mit Aktionen wie sogenannten „Spaziergängen“ und der Verteilung von Flyern in Erscheinung tritt.

So treffen sich montags rund 80 Personen zu „Spaziergängen“ in Ehlen. Die Zahl der Teilnehmer ist nach Auskunft der Wolfhager Polizei relativ konstant.

In Wolfhagen hatten sich erstmals rund 60 Personen getroffen, am vergangenen Montag war es nur noch die Hälfte. Sie treffen sich auf dem Marktplatz und laufen dann durch die Stadt auf der vermeintlichen Suche nach „dem Schlüssel von Klaus“. Eine Behauptung, die das Wort Demonstration und Versammlung verschleiern soll, weil daran festgelegte Bedingungen geknüpft sind.

Die Ordnungsämter der Kreis-Kommunen und der Landkreis haben sich inzwischen zu diesem Thema positioniert: „Die sogenannten Corona-Spaziergänge sind keine individuelle Freizeitbeschäftigung, sondern Versammlungen, für die das Versammlungsrecht gilt“, fasst Landrat Andreas Siebert das Ergebnis einer Besprechung mit den Bürgermeistern, den kommunalen Ordnungsbehörden sowie Vertretern der Polizei zusammen.

Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist der, dass die Teilnehmer der „Corona-Spaziergänge“ öffentlich ihre Meinung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen äußern. „Auch wenn man keine Transparente nutzt, geben die Teilnehmer der Spaziergänger eindeutige Statements ab“, betont Siebert. Damit folgen die Verantwortlichen im Landkreis Kassel der aktuellen Rechtsprechung, in der inzwischen in der Regel bei Spaziergängen von Versammlungen nach dem Versammlungsrecht ausgegangen wird.

Nach den Vorschriften des Versammlungsgesetzes ist eine geplante Versammlung 48 Stunden vor der Bekanntgabe der beabsichtigten Versammlung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige ist ein Versammlungsleiter zu benennen.

Zuständige Behörde für die Anzeigen ist in Kommunen bis 7500 Einwohnern der Landkreis Kassel, bei Städten und Gemeinden mit mehr als 7500 Einwohnern ist die jeweilige Kommune selbst die Stelle, bei der die Versammlung angezeigt werden muss.

Im Wolfhager Land hatten Unbekannte Flyer mit Aufrufen zu den Querdenker-Aktionen und angeblichen Faktenchecks in Briefkästen geworfen. Zum Teil steckten diese Zettel in der Zeitungsbox, was irrtümlich den Eindruck erweckte, diese seien mit der HNA verteilt worden.

Die Polizei verzeichne in der Region mittlerweile regelmäßig und an vielen Orten Flugblatt-Aktionen im Kontext der Pandemie, so Polizeisprecher Matthias Mänz. (Bea Ricken)

Ein Polizeiwagen steht inmitten von Querdenkern in  Kassel. Sie stehen eng zusammen, einige haben Transparente dabei.
Sogenannte Spaziergänge, wie hier in Kassel, müssen künftig angemeldet werden. © Dieter Schachtschneider

Auch interessant

Kommentare