Anlieger warten auf ihr Geld

Pommernanlage Gasterfeld: Erschließung seit Jahren nicht abgerechnet

Ärgern sich über ausbleibende Abrechnungen und Kostenerstattungen für ihrer Meinung nach zu viel gezahlte Erschließungsbeiträge in der Pommernanlage: (von links) Klaus Pflüger, Karl-Heinz Güde und Horst Pflüger.
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Ärgern sich über ausbleibende Abrechnungen und Kostenerstattungen für ihrer Meinung nach zu viel gezahlte Erschließungsbeiträge in der Pommernanlage: (von links) Klaus Pflüger, Karl-Heinz Güde und Horst Pflüger.

Bei einigen Anliegern in der Pommernanlage hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren mächtig Ärger angestaut. Grund dafür ist eine fehlende Abrechnung für Erschließungsarbeiten, die schon Jahre zurückliegen.

Gasterfeld - Mehrere Personen, zumeist Inhaber von Firmen, hatten in der Pommernanlage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Grundstücke und Gebäude erworben. Einer von ihnen ist Karl-Heinz Güde. Vor etwa acht Jahren hatte er von der Bima ein Grundstück für seine Lkw-Fahrschule gekauft. Im Kaufvertrag gebe es eine Regelung, wonach die Kosten für fällige Erschließungsarbeiten an die Stadt Wolfhagen abgeführt werden müssen, so Güde. „Der Vertrag mit der Bima war erst wirksam, nachdem die Stadt das Geld erhalten hatte“, sagt der Unternehmer heute. Also habe er 49 000 Euro entrichtet. Doch seinen Recherchen zufolge, sei dieser Betrag seinerzeit viel zu hoch angesetzt worden. Das hätten ihm auch Mitarbeiter im Rathaus so bestätigt und signalisiert, dass er Geld zurückbekommen müsse.

Ähnlich geht es den Brüdern Klaus und Horst Pflüger. Sie hatten unter anderem das ehemalige Soldatenheim gekauft, das sie wenig später wieder veräußert haben. Auch die Pflügers hatten 50 000 Euro für die Erschließung gezahlt, bei anderen Anliegern sei diese Summe noch höher. Güde und die Pflügers gehen nach Gesprächen mit weiteren Immobilienbesitzern von einem Betrag in Höhe von bis zu 400 000 Euro aus, der an die Stadt geflossen sei und für den die Schlussabrechnung fehle.

Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake verweist indes auf den Vertrag, den die neuen Eigentümer mit der Bima geschlossen haben. „Da ist die Stadt außen vor.“ Die Kommune habe seinerzeit die Erneuerung der Abwasserkanäle veranlasst. Eine Abrechnung der Leistungen könne aber nicht durch die Stadt erfolgen, da Bima und Eigentümer über einen privat-rechtlichen Vertrag gebunden seien. Er sieht die Bima in der Pflicht. Um eine rechtsgültige Abrechnung vorzunehmen, benötige die Verwaltung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das sehe auch der Hessische Städte- und Gemeindebund, mit dem er gesprochen habe, so.

Schaake, der ebenfalls davon ausgeht, dass zumindest ein Teil der Anlieger Geld erstattet bekommt, räumt ein, dass „wir das Thema abschließen müssen“. Deshalb werde es mit der Bima in Kürze ein Gespräch geben. Laut Martin Bujotzek von der Blma hätten Wolfhagen und die Bundesanstalt im Jahr 2015 eine Vereinbarung über die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf dem Areal der ehemaligen Pommern-Kaserne getroffen. Darin sei geregelt worden, dass die Stadt die Erschließungskosten direkt mit den Grundstückseigentümern abrechnet. Der Bima lägen keine Erkenntnisse vor, die eine Änderung dieser Regelung begründen, heißt es.

Die Brüder Horst und Klaus Pflüger und Karl-Heinz Güde ärgern sich nicht nur darüber, dass sie seit Jahren auf die Erstattung einer ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzten Vorauszahlung für Erschließungsarbeiten warten. Daneben fordern sie von der Stadt Wolfhagen auch eine Erklärung, weshalb sich die Beträge für verschiedene Eigentümer an Grund und Boden unterscheiden.

„Die ersten Käufer haben vor acht, neun Jahren den höchsten Preis gezahlt“, sagt Fahrlehrer Güde, der mit seiner Immobilie in diese Gruppe gehört und einen Quadratmeterpreis von 7,50 Euro entrichtet hat. Wer später ein Grundstück in der Pommernanlage erworben habe, für den sei die Vorauszahlung mit nur 2,95 Euro pro Quadratmeter günstiger ausgefallen. „Und ich weiß von mindestens einem Anlieger, der gar nichts gezahlt hat“, sagt Güde, der sein Problem während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgetragen und damit öffentlich gemacht hatte. Er und die Pflügers erwarten, zumindest die Differenz aus beiden Summen erstattet zu bekommen. Wenn es bis Ende November keine Lösung gebe, wollten sie sich einen Rechtsanwalt nehmen und den Klageweg beschreiten.

Ob sie allerdings bei der Stadt Wolfhagen mit ihrem Problem an der richtigen Adresse sind, scheint derzeit unklar. Die Bima, die mit den Käufern die Verträge abgeschlossen hat, und die Kommune schieben die Verantwortung für den Zwist dem jeweils anderen zu. Juristen haben sich bereits in das Thema eingearbeitet, ohne dass sie eine Lösung aus dem Hut gezaubert haben.

Mehrfach habe er Mitarbeiter der Stadtverwaltung kontaktiert, sei aber genauso oft vertröstet worden, sagt Güde. Einmal habe er die Aussage erhalten, die Angelegenheit werde in Kürze erledigt. Es seien Wochen vergangen, und er habe einen Erinnerungsanruf abgesetzt. Die Auskunft damals: Die Verwaltung habe die Prioritäten neu sortiert, und die Abrechnung werde zurückgestellt. Bei einem weiteren Anruf dann die Information: Ein anderer Mitarbeiter kümmere sich um das Thema, und der müsse sich erst einarbeiten. Im September habe es eine weitere Wendung gegeben, sagt Güde. Nun soll laut Stadtverwaltung die Bima zuständig sein – „angeblich, weil wir auch den Vertrag mit der Bima geschlossen haben“.

Das bestätigt auch Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake auf Anfrage. Die Stadt habe keine Verträge mit den Käufern der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften. Das Problem sei nicht die Abrechnung, „die paar Zahlen sind schnell zusammengeschrieben“. Allerdings seien die Daten nicht rechtssicher. Und das wiederum hänge mit dem privat-rechtlichen Vertrag zusammen, den die Bima mit den Käufern geschlossen habe. Derzeit liefen intensive Gespräche mit der Bima, aber auch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, um die vertrackte Situation zu lösen.

Nach Aussage der Stadtverwaltung habe die Bima unterschiedliche Erschließungsvorausleistungen in den Verträgen mit den Grundstückskäufern vereinbart. Dies müsse geradegezogen werden. Auch die Stadt habe ein großes Interesse daran, diese Angelegenheit nach erfolgreicher Konversion zu einem guten Abschluss für alle Beteiligten zu bringen. Daher habe die Stadt der Bima Unterstützung angeboten und zugesagt, das erforderliche Zahlenmaterial bereitzustellen.

Saniert beziehungsweise völlig neu errichtet worden seien bisher Teile der Kanalisation, der Stromversorgung, der Wasserversorgung und die Straßenbeleuchtung. Im Übrigen werde aktuell geprüft, ob die bisherige Kanalsanierung als abgeschlossen betrachtet werden könne oder ob noch weitere Arbeiten nötig seien.

(Von Antje Thon)

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