Frist für Entschuldigung verstrichen

Vorwurf der Lüge: Grüner Kranz zeigt CDU-Mann Flörke an

Wolfhagen. Der Fraktionsvorsitzende der Wolfhager Grünen, Peter Kranz, hat Strafanzeige gegen den CDU-Stadtverordneten Helmut Flörke erstattet. Das teilte Kranz am Mittwoch mit.

Der Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der Grünen: Kranz habe ihn während der Stadtverordnetensitzung in der vergangenen Woche „öffentlich als Lügner bezeichnet“.

Feuerwehrstützpunkt 

Während der Sitzung war die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Stadt Wolfhagen ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem von Kranz, der in seiner Begründung erneut auf den im November 2015 beschlossenen Neubau des Wolfhager Feuerwehrstützpunktes einging, den er nach wie vor ablehnt und statt dessen für eine Beseitigung der Mängel am vorhandenen Stützpunkt plädiert. Zur Abstimmung über den Neubau sagte Kranz: „18 von 31 Stadtverordneten haben dem geplanten Neubau zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis 

Am Ende der jüngsten Sitzung war Flörke dann noch einmal ans Rednerpult getreten, hatte erklärte, dass er sich über Kranz geärgert habe. Denn: „Es passt nicht zum Demokratieverständnis, wenn man einen gefassten Beschluss immer wieder hinterfragt.“ Und weiter: „Sie haben die Unwahrheit gesagt.“ Denn bei der Abstimmung in Sachen Stützpunktbau haben, so Flörke, 18 Parlamentarier mit Ja votiert, sechs mit Nein, und es habe zwei Enthaltungen gegeben. Das seien zusammen nun mal keine 31 Stadtverordnete. Wenn 18 von 26 Parlamentariern mit Ja stimmen, sei das im Verhältnis ein wesentlich deutlicheres Abstimmungsergebnis als bei 31.

Frist gesetzt 

Kranz erklärte, er habe Helmut Flörke eine Frist für eine öffentliche Entschuldigung bis zum 29. Februar eingeräumt. Die habe der Christdemokrat „kommentarlos verstreichen“ lassen. Deshalb habe er nun Strafanzeige gestellt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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