Weniger Geld für Verpflegung

Regelungen im Bundesteilhabegesetz verärgern Bewohner des Hauses am Dörnberg

Im Bild zu sehen ist ein großes Fachwerkhaus mit hellblauen Balken, davor einige Autos.
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Haus am Dörnberg: In der Einrichtung leben chronisch mehrfach geschädigte abhängigkeitserkrankte Menschen. Sie beklagten sich jetzt, weil der Verpflegungssatz um 25 Prozent reduziert wurde. Doch der Betrag orientiert sich an den neuen gesetzlichen Vorgaben.

Mehr Eigenständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit psychischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen – dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz.

Dörnberg – Doch die gesetzlichen Änderungen, die seit Jahresanfang gelten, sind kompliziert und schwer verständlich – nicht nur für die Betroffenen. Ein Beispiel ist die Verpflegungssituation im Haus am Dörnberg in Habichtswald. Mit der sind die Bewohner unzufrieden, sie wandten sich an die HNA.

Das Haus am Dörnberg ist eine stationäre Einrichtung für chronisch mehrfach geschädigte abhängigkeitserkrankte Menschen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. In ihm leben bis zu 35 Personen. Das private Wohnheim ist als GmbH organisiert.

Eine Mehrheit der Bewohner beklagt sich darüber, dass die Heimleitung den täglichen Verpflegungssatz von einst 5,98 Euro auf nun 4,45 Euro gekürzt hat. Lebensmittel unterlägen einer Teuerungsrate, argumentieren die Bewohner. Mit einer Kürzung des Verzehrgeldes um 25 Prozent „können Qualität und Quantität der Heimkost nicht besser werden“, sagt ein Betroffener. Für ihn sei die Situation „völlig unakzeptabel“.

Dabei hält sich das Haus am Dörnberg mit seiner Entscheidung exakt an die seit 1. Januar dieses Jahres geltenden gesetzlichen Vorgaben. Bis Ende 2019 finanzierte der Landeswohlfahrtsverband (LWV) sowohl Unterstützungsleistungen, als auch Unterkunftskosten und Verpflegung von Menschen in besonderen Wohnformen. Wollte sich ein Bewohner selbst um sein Essen kümmern, erhielt er täglich pauschal 5,98 Euro. Diese Summe entspricht dem Anteil für Nahrung, der zwischen den Einrichtungen und dem LWV vereinbart worden war. Er galt hessenweit.

Verpflegungs-Betrag entspricht gesetzlich festgelegtem Wert

Seit Anfang des Jahres übernimmt der LWV nur noch die Unterstützungsleistungen, die die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern (z.B. Assistenzleistungen). Neu ist, dass die Kosten für Wohnen und Verpflegung von den Kommunen direkt an die jeweilige Person gezahlt werden. Das geschieht über die Grundsicherung – es sei denn, die betroffenen Personen verfügen über anderweitige Einkünfte. Für Menschen mit Wohnsitz in einer der 28 Kreiskommunen ist der Landkreis Kassel zuständig.

Das Haus am Dörnberg holt sich den Betrag für die Verpflegung von den Bewohnern zurück, sofern diese am Essen im Heim teilnehmen – also 4,45 Euro täglich pro Person.

„Dieser Betrag ist zwar geringer als das Verpflegungsgeld pro Tag von früher, entspricht aber genau dem gesetzlich festgelegten Betrag der im Regelsatz für Lebensmittel enthalten ist und auch dem Betrag, den wir in Rechnung stellen“, sagt Rahel Altomari, Mitglied der Geschäftsleitung im Haus am Dörnberg.

Allerdings profitiere der Bewohner davon, dass die Summe, der ihm monatlich nach Abzug der Heimkosten bleibt, wesentlich höher sei als der Barbetrag, der ihm früher zur Verfügung gestanden habe. Und: Bezögen Bewohner Rente, die höher sei als der Regelbedarf der Grundsicherung, hätten sie diese im Portemonnaie, sagt Altomari.

Zuvor sei diese vom LWV vereinnahmt worden, und es habe ihm nur der Barbetrag zur Verfügung gestanden. „Es gibt also finanzielle Vorteile für die Bewohner und keine Verschlechterung“, so die Prokuristin.

Das zahlt der Kreis

So errechnet sich der Grundsicherungsbedarf für Menschen in besonderer Wohnform: In der Regelstufe 2 gibt es 398 Euro. Für die Unterkunft werden vom Landkreis Kassel 354,72 Euro gezahlt (dieser Betrag variiert von Landkreis zu Landkreis), zuzüglich eventueller einzelfallbezogener Mehrbedarfe. Der Grundsicherungsbedarf einer Person innerhalb einer besonderen Wohnform ist also mindestens 752,72 Euro.

In der Regelbedarfsstufe 2, die sich aus verschiedenen Anteilen des täglichen Bedarfs zusammensetzt, beträgt der Anteil für Nahrungsmittel und Getränke 135,62 Euro monatlich. Dieser Betrag passt ziemlich genau zu den 4,45, die die Heimleitung des Hauses am Dörnberg pro Tag von ihren Bewohnern für die Verpflegung verlangt. Nimmt ein Bewohner nicht an der Verpflegung teil, muss er sich mit den 135,62 Euro selbst versorgen. (Antje Thon)

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