Entscheidung über Einstweilige Verfügung wohl nicht mehr dieses Jahr

Wolfhagen: Der Kampf um den Klinik-Erhalt geht weiter

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Das Krankenhaus in Wolfhagen soll bleiben. Das ist die Position des Landrates. Uwe Schmidt prüft derzeit die Möglichkeiten für die Klinik auf dem Ofenberg.

Seit knapp drei Monaten wird über die Zukunft der Kreisklinik in Wolfhagen diskutiert. Auch in der jüngsten Kreistagssitzung war das Krankenhaus wieder Thema.

„Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Krankenhausbetreibern, am Standort Wolfhagen interessierten Investoren, dem Förderverein Kreisklinik Wolfhagen, Bürgermeister Reinhard Schaake und dem Ärztenetz Wolfhager Land geführt“, sagt Landrat Uwe Schmidt. 

So will er Möglichkeiten und Alternativen für ein stationäres Angebot in der ehemaligen Kreisstadt ausloten. Was nun außerdem anliegt:

Sicherstellungszuschlag für Notfallstandort Wolfhagen abgesagt

Der Landkreis hatte im September Widerspruch gegen die angekündigte Absage des Landes Hessen für den Sicherstellungszuschlag, der den Notfallstandort Wolfhagen sichern soll, eingelegt. Mittlerweile liegt die Absage des Hessischen Sozialministeriums vor. Derzeit prüft der Kreis, ob man dagegen juristisch vorgehen will. „Bis Ende nächster Woche fällt die Entscheidung“, sagt Schmidt.

Betriebsrat der GNH mit offenem Brief - Kritik an öffentlicher Diskussion

In einem offenen Brief hat sich der Konzernbetriebsrat der GNH an Landrat Schmidt und Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle gewandt. Anlass war die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung um die Frage, ob die Klinik geschlossen werden soll oder nicht. 

Die Kritik des Betriebsrates: In den vergangenen zehn Jahren sei es nicht gelungen, die Kreiskliniken auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen. Gleichzeitig werde es immer schwerer, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Daher sei es nun wichtig, Entscheidungen zu treffen, die eine gute medizinische Versorgung gewährleisten und dabei nicht zulasten der Beschäftigten – vor allem in Wolfhagen – gingen. Das werde mit der öffentlichen Diskussion nicht erreicht. „Wir erleben zurzeit, dass bei einem Teil der Beschäftigten in Wolfhagen Erwartungen geweckt werden, an deren Erfüllung wir Zweifel haben, und nehmen bei einem anderen Teil große Verunsicherung wahr“, heißt es in dem Brief. Dies könne dazu führen, dass es Kündigungen gebe, die zu einem „Sterben auf Raten“ des Krankenhauses führe.

„Ich hatte dem Betriebsrat der Kreiskliniken ein Gespräch angeboten, um mich mit ihnen über unsere Ideen auszutauschen“, sagt Schmidt dazu. Der Betriebsrat spreche jedoch seit dem Aufsichtsratsbeschluss zur Klinikschließung nicht mehr mit dem Kreis, was schade sei, da man die Vorstellungen der Beschäftigten gern in die Planungen mit einbeziehen würde.

Kreisklinik Wolfhagen: Rechtsstreit mit der GNH läuft

Die GNH hat den Landkreis Ende November aufgefordert, in der Hauptsache im Rechtsstreit Klage beim Landgericht zu erheben, damit im Hauptverfahren keine Zeit verloren geht. Konkret geht es um die Frage, ob der GNH-Aufsichtsrat ohne vorherige Hauptversammlung die Klinik in Wolfhagen schließen darf. 

Die Klage wurde eingereicht und läuft parallel zur Einstweiligen Verfügung, die es der GNH derzeit verbietet, die Klinik-Schließung voranzutreiben, und die demnächst vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird. „Einen Termin dafür gibt es noch nicht“, sagt Schmidt. Es ist also wahrscheinlich, dass dieser nicht wie gehofft noch vor Weihnachten, sondern erst im neuen Jahr stattfinden wird.

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