Fragen und Antworten zur Zukunft des Standorts

Zukunft der Wolfhager Klinik: Gerichtstermin ist noch offen

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Hier herrscht weiter Unsicherheit: Wie es für das Krankenhaus in Wolfhagen weitergeht, wissen die Mitarbeiter weiter nicht. Bis zu einer Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.

Darf die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) die Kreisklinik in Wolfhagen ohne Hauptversammlung schließen oder nicht? Darüber wird vor Gericht weiter gestritten.

Ein Termin, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt über eine vom Landkreis Kassel eingereichte einstweilige Verfügung zu diesem Thema entscheidet, steht weiter aus. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Wann ist mit dem Termin für die Oberlandesgerichtsentscheidung zu rechnen?

Der Landkreis war davon ausgegangen, dass der Termin Ende 2019 oder Anfang dieses Jahres feststehen wird. „Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist von dem zuständigen Senat des OLG Frankfurt am Main aber noch nicht anberaumt worden“, sagt GNH-Pressesprecherin Ulrike Meyer auf der Heide.

Was steckt hinter dem Gerichtsstreit?

Die vom Landkreis angestrebte einstweilige Verfügung verbietet es der GNH momentan, die Schließung der Klinik auf dem Ofenberg voranzutreiben. Gestritten wird über die Frage, ob dafür eine Hauptversammlung notwendig ist. Anders als im Aufsichtsrat, in dem 20 Mitglieder sitzen und in dem Landrat Uwe Schmidt bei der Schließungsentscheidung überstimmt wurde, sind in der Hauptversammlung nur die Stadt und der Landkreis Kassel vertreten. Das Landgericht Kassel hatte zugunsten des Kreises entschieden. Die GNH legte Widerspruch ein. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden. Parallel dazu läuft bereits das Hauptsacheverfahren, das sich ebenfalls mit der Schließung beschäftigt.

Was ist der Stand beim Kreistagsbeschluss, Alternativen zur Klinikschließung zu prüfen?

Landrat Uwe Schmidt, der nach einem Kreistagsbeschluss für den Erhalt der Klinik kämpft, arbeitet weiter an Konzepten, wie man das Wolfhager Krankenhaus künftig weiterbetreiben kann. Schmidt hatte gehofft, diese in der Kreistagssitzung Mitte Februar vorstellen zu können. Das wird nicht klappen. Nun ist die April-Sitzung angedacht. Nach der Vorstellung von Schmidt muss dann der Kreistag entscheiden, ob und wie der Landkreis finanziell bei der Klinik einsteigen will. Möglich wäre zum Beispiel der Kauf der Klinik, um sie dann mit einem Partner weiterzubetreiben.

Ist der von der GNH angedachte Schließungstermin für das Wolfhager Krankenhaus noch einzuhalten?

Dass die GNH die Klinik – wie ursprünglich angedacht – Mitte des Jahres schließen wird, wird wegen der Entscheidung des Landgericht Kassels immer unwahrscheinlicher. Das Gericht hatte der einstweiligen Verfügung des Kreises Mitte Oktober stattgegeben. Seitdem darf die GNH keine Anstrengungen mehr unternehmen, um die Klinikschließung voranzutreiben. Selbst die bereits in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung präsentierten Pläne der GNH für die Umstrukturierung der Holding, die ein regionales Gesundheitszentrum ohne stationäres Angebot für Wolfhagen vorsehen, wollte GNH-Vorstandschef Dr. Michael Knapp seitdem nicht mehr vorstellen. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Was passiert mit der Notfallversorgung in Wolfhagen?

Fest steht mittlerweile, dass das Land Hessen keinen Sicherstellungszuschlag mehr für den Standort Wolfhagen zahlt und der Landkreis diese Entscheidung akzeptiert hat. Damit fehlen in Wolfhagen ab diesem Jahr die 400 000 Euro, die Krankenhäusern für die Notfallversorgung gezahlt werden, wenn sonst eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung vorliegt. Der Notfallstandort in der Kreisklinik bleibt dennoch erstmal erhalten. „Bis zur Klärung der Rechtslage bleibt es beim derzeitigen Versorgungsangebot“, sagt Meyer auf der Heide. Lebensbedrohliche Notfälle würden allerdings schon jetzt in ein Krankenhaus der Maximalversorgung – in der Regel also das Klinikum Kassel – gebracht.

Vom Notfallstandort ohnehin unabhängig ist der Notarztstandort in Wolfhagen. Dieser wird über das Hessische Rettungsdienstgesetz geregelt. Auch wenn der Notarzt derzeit an der Klinik angesiedelt ist, ist er unabhängig von dieser zu sehen und bleibt bestehen – egal wie die Klinikentscheidung ausfällt. 

Über 13.000 Unterschriften gesammelt

Anfang Oktober hatte der Förderverein Kreisklinik Wolfhagen eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit der der Verein zeigen will, dass den Wolfhagern ihr Krankenhaus wichtig ist. Schnell waren die ersten Ordner mit Listen gefüllt. Mittlerweile hat der Verein mehr als 13 000 Unterschriften zusammen.

„Die Resonanz ist überwältigend“, sagt Heiko Weiershäuser vom Förderverein. Zumal es die Rückmeldung gebe, dass in vielen Geschäften noch volle Listen lägen.

Nicht nur aus Wolfhagen, sondern aus dem gesamten Altkreis, aus dem restlichen Landkreis und auch aus der Stadt Kassel habe der Verein ausgefüllte Unterschriftenlisten bekommen, sagt Weiershäuser. Viele Geschäfte hätten die Aktion unterstützt.

Dem Förderverein ist es wichtig zu zeigen, dass man nicht einfach so bockig die Klinik erhalten wolle, sondern dass es um eine qualitativ hochwertige ambulante und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen gehe, schreibt er in einer Pressemitteilung. Die Mitglieder des Vereins sind sicher, dass es Alternativen zur Schließung gibt. Darüber wollen sie heute ab 16.30 Uhr mit anderen Wolfhagern bei einer vom HR organisierten Diskussionsrunde im Kulturladen, Triangelstraße 19, reden.

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