Etat für Wolfhagen

Wolfhager beschließen Haushalt: Grundsteuern steigen weniger stark

Wolfhagen - Der Haushalt der Stadt Wolfhagen für 2019 ist beschlossen. Mehrere Anträge ergänzen den Etat. Die Grundsteuern werden leicht angehoben. Künftig muss gespart werden.

Der Haushalt der Stadt Wolfhagen für 2019 ist beschlossen. Die SPD stimmte dagegen. Leicht hatten sich die Parlamentarier diese Entscheidung nicht gemacht. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurde viel diskutiert. Mehrere Anträge ergänzen den Etat. Dass der Haushalt trotz vieler Einwände verabschiedet wurde, ist der Kompromissbereitschaft der Fraktionen zu verdanken.

Hatten die Fraktionen den Etat 2018 noch einstimmig verabschiedet, ließen sich diesmal nicht alle Positionen miteinander vereinbaren. Ein weiterer Unterschied: Im vergangenen Jahr entschieden sich die Abgeordneten gegen eine Erhöhung der Grundsteuern. Nun führte kein Weg an ihr vorbei.

Grundsteuern um 50 Prozentpunkte erhöht

Ursprünglich vorgesehen war eine Anhebung von 420 auf 550 Prozentpunkte. Da das dem Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) und der CDU zu weit ging, beschlossen die Parlamentarier letztlich, die Grundsteuern lediglich um 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Grundsteuer A betrifft land- und forstwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B bebaute Grundstücke

 „Wir können uns eine geringe Erhöhung der Grundsteuern vorstellen“, hatte Denise Schwarz zuvor gesagt. „Aber keine drastische: Weil, was sollen wir machen, wenn es wirklich knirscht?“, ergänzte sie mit Blick auf künftige Jahre. Da Wolfhagen kaum finanziellen Spielraum hat, unter anderem wegen gestiegener Kreis- und Schulumlagen, forderte die CDU Einsparungen in Höhe von 160 000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen.

Dem stimmten die Fraktionen mehrheitlich zu. Die Erhöhung der Grundsteuern und die vorgesehenen Einsparungen führen zu einem Haushaltsüberschuss von rund 400 000 Euro. Nach Meinung von Uwe Landgrebe (CDU) reiche das aus. Im Etatentwurf hatte dieser noch bei 600 000 Euro gelegen.

Weniger Stellen in der Stadtverwaltung

Auf Antrag des BWB beschlossen die Stadtverordneten, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, den Stellenplan der Stadt von derzeit rund 150 auf 140 Stellen zu begrenzen. So soll weiteres Geld eingespart werden. Den Höchstbetrag für Liquiditätskredite, – sie sind vergleichbar mit einem Dispo für ein überzogenes Konto – begrenzten die Stadtverordneten auf drei Millionen Euro.

Schuld an der schwierigen finanziellen Lage sind laut Manfred Schaub (SPD) Fehler der Vergangenheit. „Wir hätten schon deutlich früher unsere Einnahmen steigern müssen, stattdessen haben wir immer wieder versucht, durch Kürzungen und Einsparungen Lücken zu stopfen, um unsere Bürger nicht stärker zu belasten.“ Positiv sah er, dass Wolfhagen seine Schuldenlast um etwa eine Million Euro senken kann.

Vonseiten des BWB musste sich Bürgermeister Reinhard Schaake Kritik anhören, etwa hinsichtlich der Personalkosten in Höhe von neun Millionen Euro.

Jens Kühle, Sprecher des BWB, machte auch einige Vorschläge für Stellen, an denen die Stadt künftig sparen könnte. „Vielleicht muss dann das Kulturzelt oder der Viehmarkt mal etwas kleiner ausfallen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, das Kulturzelt oder den Viehmarkt nur alle zwei Jahre im Wechsel stattfinden zu lassen.

Höhere Abwassergebühren für Bürger

Neben dem Haushalt und der Erhöhung der Grundsteuern beschlossen die Wolfhager Stadtverordneten auch die Erhöhung der Abwassergebühren, entschieden über den Betrieb des Niederelsunger Schwimmbads und stimmten für die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze.

Die Parlamentarier beschlossen eine Erhöhung der Abwassergebühren von bisher 2,58 Euro auf 3,28 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser. Beim Niederschlagswasser steigt die Gebühr von 91 Cent je Quadratmeter versiegelte Fläche auf 93 Cent.

Der ruhende Verkehr in Wolfhagens Innenstadt wird künftig verstärkt überwacht. Zuletzt hatte es Beschwerden gegeben, weil Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdiensten keine ungehinderte Durchfahrt hatten.

Hohlrohr für Breitbandausbau in Viesebeck

Im Zuge des Ausbaus der Wolfhager Straße in Viesebeck wird der Energieversorger Energie Waldeck-Frankenberg eine Gasleitung verlegen. Laut Bürgermeister Reinhard Schaake wird die Stadt 26 000 Euro in ein Hohlrohr investieren, um den Breitbandausbau zu ermöglichen, der schnelleres Internet bringen soll.

Grünes Licht für den Verein zur Förderung der Dorfentwicklung und Gemeinschaftspflege Niederelsungen. Er darf das Schwimmbad im Ort auch in der neuen Badesaison betreiben.

Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die bis zu den nächsten Haushaltsberatungen ein Konzept entwickeln soll, wie die Ausgaben der Stadt weiter reduziert werden können.

Ebenfalls auf Antrag der SPD sollen bei der Straßenreinigung Kosten gespart werden. Die Notwendigkeit der Anschaffung einer Kehrmaschine soll überprüft werden.

Einnahmen aus Gewerbesteuer sollen bis 2023 steigen

Geprüft werden soll, ob eine Sporthalle auf dem Gelände der zukünftigen Grundschule an der Liemecke benötigt wird. Es geht um die Frage, ob der Ausfall von Sportunterricht verhindert werden kann.

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist groß. Es soll geprüft werden, wo diese geschaffen werden können.

Auf Anregung des BWB wird ein Konzept erarbeitet, mit dem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis 2023 auf fünf Mio. gesteigert werden sollen und zwar ohne eine Erhöhung des Steuersatzes.

Dem Antrag der Grünen folgend, beschlossen die Stadtverordneten, die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge in Wolfhagen zu prüfen.

Rubriklistenbild: © dpa-Bildfunk

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.