Äußerung auf Facebook

SPD-Fraktionschef zieht nach Abschiebung Nazi-Vergleich

Wolfhagen. Heiko Weiershäuser ist ein Freund deutlicher Worte. Gerade auch in seinen politischen Funktionen als Fraktionsvorsitzender der Wolfhager SPD sowie als stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender.

Allerdings hat er sich bei einer Stellungnahme zur Abschiebung der somalischen Familie Hilali Mitte Februar aus der Wolfhager Pommernanlage nach Belgien mächtig im Ton vergriffen, wie er selbst einräumt.

„Im Morgengrauen fährt ein Abschiebungs-Kommando vor und deportiert eine Familie. Ich dachte eigentlich, dass wir diese Vorgehensweise seit dem Jahr 1945 beendet seien“, heißt es in etwas holprigem Deutsch auf Weiershäuser Seite. Von „Paragraphenreitern“ schreibt er und schließlich: „Wir lassen es nicht zu, dass dieses menschenverachtende System siegt.“

Auf Nachfrage betont Weiershäuser, er habe nicht als SPD-Politiker, sondern als Privatmann auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben und versichert, dass er „niemanden persönlich angreifen und verunglimpfen wollte“. Er habe „in einer absolut emotionalen Situation“ den Text verfasst. Die Passagen stoßen weitgehend auf Unverständnis.

Heiko Weiershäuser

Am deutlichsten in seiner Kritik ist Jürgen Hildenbeutel, CDU-Fraktionschef im Wolfhager Parlament und von Beruf Polizeibeamter. Er fordert Weiershäuser zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf. Weiershäuser habe die „Gesetze zu respektieren, und er hat hier ganz klar bewiesen, dass er das nicht macht“. Für eine Abschiebung gebe es „ganz klare gesetzliche Regelungen“. Der Vergleich mit der Nazi-Diktatur sei inakzeptabel. Hildenbeutel: „Ich fühle mich als Polizeibeamter beleidigt.“

Stadtverordnetenvorsteher Werner Kunz (parteilos) hält sich da bedeckter. Der Jurist sagt: „Es steht mir nicht zu, private Äußerungen von Stadtverordneten zu bewerten.“ Aber: Weiershäusers Veröffentlichung im Internet „halte ich für unglücklich“.

Aus einer „großen emotionalen Enttäuschung heraus“ mag Heiko Weiershäuser diesen Text formuliert haben, vermutet Dekan Dr. Gernot Gerlach, der Weiershäusers ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit betont. Natürlich sei der Vergleich mit der Diktatur „unangemessen“. Gerlach weiter: „Herr Weiershäuser arbeitet im ökumenischen Arbeitskreis sehr engagiert als Sprachpate mit.“

Er und seine Familie, sagt Heiko Weiershäuser, seien mit Familie Hilali gut bekannt gewesen. Die Abschiebung sei sehr überraschend gekommen. Er könne nicht verstehen, warum die Behörden nicht das laufende Gerichtsverfahren zum Bleiberecht der Hilalis abgewartet haben. Aus dieser tiefen Enttäuschung heraus seien die Formulierungen zu erklären, die er nun löschen werde.

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