BUND: „Besonders krasser Missgriff“

Bau-Verstöße im Zierenberger Heilerbachtal

Bauen nach Bebauungsplan: Im Zierenberger Heilerbachtal dürfen nur Wochenendhäuser bis zu 70 Quadratmeter Geschossfläche gebaut werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz mahnt die bestehende Bebauung an und hat die Baubehörde zur Überprüfung aufgefordert.
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Bauen nach Bebauungsplan: Im Zierenberger Heilerbachtal dürfen nur Wochenendhäuser bis zu 70 Quadratmeter Geschossfläche gebaut werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz mahnt die bestehende Bebauung an und hat die Baubehörde zur Überprüfung aufgefordert.

Ärger gibt es jetzt um das Wochenendhaus-Gebiet im Zierenberger Heilerbachtal.

Zierenberg – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Stadt Zierenberg und die Bauaufsicht des Landkreises Kassel aufgefordert, Verstöße bei der Bebauung rückgängig zu machen. Dabei geht es beispielhaft um ein Grundstück, bei dem der BUND nach Ortsbesichtigung und Akteneinsicht einen „besonders krassen Missgriff“ herausgegriffen hat.

Laut Zierenbergs Bürgermeister Rüdiger Germeroth (SPD) hatte bereits die Kommunalaufsicht die Stadt aufgefordert, die Bebauung im Heilerbachtal zu überprüfen. „Jetzt werden alle 30 Ferienhäuser von der Bauaufsicht überprüft, danach müssen die Gremien der Stadt über die weitere Vorgehensweise entscheiden“, sagte Germeroth. Entweder werde der geltende Bebauungsplan so, wie er ist, strikt umgesetzt oder aber angepasst, das heißt, ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Das hätte zur Folge, dass dann erstmals Erschließungsgebühren und entsprechende Beiträge auf die Grundstücksbesitzer zukämen. „Die Wasserleitungen sind auch schon 60 Jahre alt“, sagte Zierenbergs Bauamtsleiter Christian Fischer. Doch das werde dann entsprechend angegangen, zunächst werde die Bauaufsicht alle Grundstücke überprüfen. Dabei haben die Behördenmitarbeiter auch Betretungsrecht und würden sich auch die Häuser im Innenbereich ansehen. Die Stadt Zierenberg ist für die Außengestaltung der Grundstücke zuständig, die Bauaufsicht für die Bebauung. Viele der 30 Wochenendhäuser seien rechtskonform umgesetzt worden, einige hätten auch mit Ausnahmegenehmigung bis zu 85 Quadratmeter bauen dürfen. Und dann gebe es noch die, die darüber hinaus geplant und gebaut haben.

Als Begründung für die Mahnung nennt der BUND unter anderem die Genehmigung eines Wohnhauses statt eines Wochenendhauses ohne Verbot der Dauerwohnnutzung, eine massive Überschreitung der zulässigen Geschossfläche von 70 Quadratmeter, eine Überschreitung der Zahl der zulässigen Gebäude sowie die Einfriedung des Grundstücks mit Drahtzaun und an der Straßenseite mit einer imposanten Toranlage, die beiderseits durch eine massive Steinmauer eingefasst wird anstatt der festgesetzten lebenden Hecke.

Erlaubt oder nicht? Das überprüft nun nach Aufforderung des BUND die Bauaufsicht des Landkreises Kassel.

In Zierenberg-Heilerbachtal gilt seit 1962 ein Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Häuser nicht dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen dürfen, eine maximale Grundfläche von 70 Quadratmetern eingehalten werden muss und höchstens eine Garage als Nebengebäude zulässig ist. Außerdem sind Einfriedungen nur als lebende Hecken zulässig, und die vorhandene Bepflanzung ist zu erhalten.

Bereits vor einem Jahr habe der BUND Kassel der Bauaufsicht des Landkreises Kassel angezeigt, dass in dem Gebiet massive Verstöße gegen verschiedenste Festsetzungen des Bebauungsplanes vorliegen. Die Bauaufsicht antwortete, dass sie von Verstößen wisse, sich aber außerstande sehe, rechtmäßige Zustände herzustellen, und forderte den BUND auf, eine grundstücksbezogene Darstellung der Verstöße vorzulegen.

Dem ist der BUND nachgekommen und hat im Mai beantragt, die Baugenehmigung aus dem Jahr 2007 samt Nachtrag und die zugehörige Befreiung für nichtig zu erklären. Außerdem fordert der Bund die Bauaufsicht auf, mit einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung mit verhältnismäßiger Fristsetzung die gröbsten Verstöße rückgängig zu machen.

Der BUND Hessen habe ein berechtigtes Interesse an der Nichtigkeitsfeststellung. Es liegen erhebliche, andauernde naturschutzwidrige Zustände vor. Eine objektiv genehmigte durchgängige Wohnnutzung mit ihrem verstärkten Autoverkehr bei unzulässig überhöhter Anzahl von Garagen mit ihren Lärm- und nächtlichen Licht- immissionen bedeute einen viel nachteiligeren Eingriff in die umgebende Tier- und Pflanzenwelt als eine bloße Wochenendnutzung. Auch die fehlende Einfriedung mit Hecken, an deren Stelle unter anderem eine gemauerte Toranlage unter Beseitigung des dortigen Grünstreifens getreten ist, betreffe das satzungsmäßige Tätigkeitsfeld des BUND negativ. Außerdem bestehe im Heilerbachtal eine erhebliche Wiederholungsgefahr, wie die Gesamtentwicklung zeige. Es gebe auch noch unbebaute Grundstücke. Im Talgrund seien gerade mehrere Bäume gefällt worden, was weitere illegale Eingriffe befürchten lasse, so der BUND abschließend.

Bauaufsicht des Landkreises Kassels äußert sich zu Vorwürfen

Die Bauaufsicht des Landkreises Kassels antwortete zu den Vorwürfen des BUND wie folgt: „Mit Sicherheit kann nicht erwartet werden, dass die Bauaufsicht nun in kürzester Zeit den Fehlentwicklungen eines ganzen Baugebietes in den vergangenen 60 Jahren entgegentritt und kurzfristig rechtmäßige Zustände herstellt. Nichtsdestotrotz besteht ohne Frage Handlungsbedarf, weshalb die Bauaufsicht bereits über die Kommunalaufsicht den Austausch mit der Stadt Zierenberg gesucht und darauf hingewiesen hat, dass sich das Wochenendhausgebiet augenscheinlich über 60 Jahre seit Erlass des Bebauungsplans durch diverse Dauerwohnsitze fehlentwickelt hat.

Dieser Situation kann man einerseits durch die Aufnahme langwieriger Verwaltungsverfahren durch die Bauaufsicht begegnen. Andererseits besteht für Städte und Gemeinden gemäß Baugesetzbuch die Pflicht, Bauleitpläne aufzustellen oder zu ändern, soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Mit diesem rechtlichen Hinweis ist die Kommunalaufsicht bei der Stadt Zierenberg vorstellig geworden. Die Stadt hat mitgeteilt, dass dieser Ansatz derzeit in den Gremien beraten wird und man auch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund in Kontakt steht. Sollte einer planerischen Lösung nicht gefolgt werden, wird die Bauaufsicht den Verstößen im Rahmen ihrer zeitlichen und personellen Ressourcen nachgehen. Die erteilten Baugenehmigungen umfassen ausschließlich den Bau von Wochenend- und Ferienhäusern. Dabei ist zwischen einer genehmigten Nutzung und einer möglicherweise von der Genehmigung abweichenden tatsächlichen Nutzung zu unterscheiden. Anhaltspunkte dafür, dass rechtswidrige Baugenehmigungen erteilt wurden, liegen der Bauaufsicht nicht vor.“ (Monika Wüllner)

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