„Das Thema ist landesweit gescheitert“

Bürgermeister Stefan Denn (SPD) hält nichts von interkommunaler Zusammenarbeit

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Sieht sich als Krisenmanager: Stefan Denn (SPD), Bürgermeister der Stadt Zierenberg.

Zierenberg. Die Stadt Zierenberg baut nach und nach ihre Schulden ab, der Haushalt zeigt einen leichten Überschuss. Bürgermeister Stefan Denn (SPD) sieht aber nur noch wenig Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten.

Und er fordert eine kommunale Verwaltungsreform, um kein „Interkommunales Zusammenarbeits-Wirrwarr“ entstehen zu lassen.

Herr Denn, im Jahr 2016 hat die Stadt Zierenberg Schulden in Höhe von 10,5 Mio. Euro. Lässt sich da noch was gestalten oder heißt es jetzt nur noch kürzen und sparen?

Stefan Denn: Die Schulden sinken zum Ende des Jahres aufgrund unserer zurückhaltenden Finanzpolitik auf 10,2 Mio. Gestaltungsspielräume gibt es da kaum noch. Das ist aber politisch so gewollt, Wiesbadens Politik richtet sich ganz klar gegen den ländlichen Raum. Daher sind wir in einem harten Überlebenskampf, in dem die kleinen Kommunen ihre Kräfte bündeln müssen. Letztlich machen wir alle nur Krisenmanagement.

Wie ist denn die politische Stimmung in Zierenberg Ihrer Ansicht nach?

Denn: Stimmungen sind etwas Emotionales, dafür habe ich keine Zeit. Ich stehe unter Dauerdruck und löse Probleme mit meinen Mitarbeitern pragmatisch. Wir haben in den letzten zwei Jahren in Zierenberg harte Entscheidungen getroffen und von den Bürgern höhere Steuern und Gebühren verlangt, um Jugendarbeit, Freibad, Kitas, Feuerwehr, Sportplätze und Bürgerhäuser behalten zu können. Jetzt ist der Haushalt ausgeglichen, die Schulden sinken, aus Jagdpacht und Windkraft haben wir zusätzliche Einnahmen, die Infrastruktur steht, die Einwohnerzahl steigt und neue Betriebe wollen sich hier ansiedeln. Ob das Anlass für gute oder schlechte Stimmung ist, müssen andere beurteilen.

Die Gewerbesteuer in Zierenberg wurde auf 480 Punkte angehoben – die höchste in Hessen. Vor kurzer Zeit sagten Sie noch, dass das Gewerbegebiet Rottfeld gut zu vermarkten sei. Ist das realistisch?

Denn:Ja. Die Betriebe, die sich dort ansiedeln wollen, interessieren sich nicht für Hebesätze, sondern für die Qualität des Standortes. Und die ist gut.

Was ist eigentlich Ihr nächstes Ziel, das Sie im neuen Jahr für Zierenberg erreichen möchten?

Denn: Ich will das Land überzeugen, mehr in innerörtliche Radwege und Straßensanierungen zu investieren, einen Investor für zwei alte Gebäude in der Altstadt gewinnen, auf dem „Wunschzettel“ stehen die Planungen für zwei neue Gewerbegebiete, die Sanierung des DGH in Oelshausen, ein neuer großer Rewe- Markt mit Drogerie in der Kernstadt, die Sanierung unserer Tiefbrunnen und die Wiederbelebung unserer Jugendarbeit im neuen Jugendhaus.

Und wie fällt Ihre Prognose für den Viehmarkt in Zierenberg aus?

Denn:Der Viehmarkt wird bleiben, aber er wird ab 2018 etwas anders gefeiert.

Auch in Zierenberg sind Flüchtlinge untergebracht. Wie ist die Meinung der Bewohner in Zierenberg zu diesem Thema?

Denn:Die Menschen sind zu uns gekommen, weil sie Hilfe und Schutz brauchen, das verstehen fast alle in Zierenberg. Weil das so ist, gibt es einen großen Helferkreis, der sich kümmert und viel Zeit investiert. Und das ist gut so.

Zum Schluss noch: Wie sind Ihre Pläne der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)? Geht da noch was?

Denn: Nein, dieses Thema ist landesweit gescheitert. Neuen Projekten gebe ich keine Chance, da sie teurer werden als bisherige Lösungen und die Zuständigkeiten für die Bürger noch unübersichtlicher werden. Ich wiederhole meine Forderung nach einer kommunalen Verwaltungsreform; die Hessische Gemeindeordnung ist viel zu kompliziert, um damit Probleme zu lösen und sie erlaubt fast keine unmittelbaren Bürgerentscheidungen. In Hessen sollte es in zehn Jahren keine Kommune mehr geben, die kleiner als 10 000 Einwohner ist, dabei können die Ortsschilder ja erhalten bleiben. Aber wir müssen Stellen abbauen, Verwaltungen zusammen legen und klare Zuständigkeiten schaffen, kein IKZ – Wirrwarr.

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