Beide dürfen Gebäude nicht verlassen

Kirchenasyl wird für irakisches Paar zum Desaster - Seit März auf engstem Raum

Kirchenasyl in Zierenberg: Pfarrer Marek Prus mit Günther Hejl und Sevar A., der gemeinsam mit seiner Frau aus dem Irak zunächst nach Finnland und dann nach Deutschland geflüchtet ist. Foto:  Monika Wüllner

Zierenberg. Was ein junges Paar aus dem Irak, das bereits seit März im Kirchenasyl in Zierenberg lebt, bisher mitgemacht hat, gleicht einer bürokratischen Odyssee.

In der Zierenberger katholischen Gemeinde zum Heiligen Kreuz lebt ein irakisches Paar seit 26. März im Kirchenasyl. Die 24-jährige Ehefrau ist schwanger und krank. Außerhalb der Kirche dürfen sich die beiden Kurden nicht bewegen. Zuvor lebten sie in der Gemeinschaftsunterkunft der Wolfhager Pommernanlage. Dort zogen die beiden nach einer Weile von einem Haus in ein anderes. Für die Behörde galten die beiden Flüchtlinge fortan als „untergetaucht“. 

Eine Woche vor dem offiziellen Ende der Überstellungsfrist, am 20. April, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit, dass der Fall der beiden Iraker nun ins deutsche Asylverfahren übernommen werde. Doch diese Meldung ist laut Diakon Günther Hejl weder bei der Ausländerbehörde in Kassel noch beim Regierungspräsidium angekommen. „Es ist ein ständiges Hin und Her und es geschieht nichts. Außer, dass wertvolle Zeit verstreicht und die beiden am Ende ihrer Kraft sind“, sagte Hejl. Seit sie aus ihrer Heimat geflohen und von Finnland nach Deutschland gekommen sind, seien drei Jahre vergangen. 

Auch der katholische Pfarrer aus Zierenberg, Marek Prus, schüttelt den Kopf: „Wie lange soll das noch gehen?“ Eine vom Rechtsanwalt angeforderte Akte zur Sichtung der Vorgänge sei vom Bamf erst nach vier Wochen zugestellt worden. Weitere Ungereimtheiten und die Unterstellung, das Paar sei untergetaucht, führten erneut zu Verzögerungen, sodass der Anwalt nun eine Klage gegen das Bamf anstreben wird. Auf HNA-Anfrage beim Bamf, gab dieses am Mittwochnachmittag an, sich nur nach Einreichung einer schriftlichen Vollmacht äußern zu dürfen. 

Hejl schaltet jetzt den Petitionsausschuss des Landes Hessen und die Härtefallkommission ein, um eine Aufhebung des Kirchenasyls zu erwirken.

Für Behörden galt das Paar als "untergetaucht"

Die katholische Kirchengemeinde in Zierenberg hat das junge Paar im März aufgenommen, weil es abgeschoben werden sollte. Im Grunde führten nur Kommunikationsprobleme dazu. Mal fehlte ein Attest, dann wurde es nicht anerkannt, dann wurde dem Paar unterstellt, abgetaucht zu sein – dabei fehlte nur eine Ummeldung, die zwar bescheinigt war, aber offenbar im Papierwust untergegangen ist. Für die Behörde war das Paar durch diese „Nicht-Meldung“ untergetaucht.

„Nach langem Suchen haben wir festgestellt, dass die beiden in der Gemeinschaftsunterkunft der Pommernanlage in Wolfhagen von einem Haus in ein anderes umgezogen sind“, sagte Diakon Günther Hejl aus Zierenberg, der gemeinsam mit seiner Frau Waltraud die beiden Flüchtlinge betreut. Die Abmeldung aus dem einen Haus ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Anmeldung im nächsten Haus aber aus ungeklärten Gründen erst später, und zwar rückwirkend. Deshalb gab es offenbar den Verdacht, dass beide untergetaucht seien.

Nachdem das geklärt war und ein Rechtsanwalt die Akten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angefordert hatte, stellte sich heraus, dass genau dieser Umzug in den Akten fehlte. „Ich weiß nicht warum“, sagte Günther Hejl. Bei der Meldung des Kirchenasyls wurde zudem der Härtefall beantragt, weil die Frau von Sevar A. psychisch krank ist. Außerdem ist sie schwanger und hat eine Bluterkrankung. Das Attest wurde vom Bamf abgelehnt. Am Donnerstag, 13. September, soll das Paar auf Vorladung der zentralen Ausländerbehörde zur Duldungserteilung nach Kassel kommen. Sie dürfen aber das Kirchengebiet offiziell gar nicht verlassen.

Pfarrer Marek Prus macht sich Sorgen um die jungen Leute. Die Belastung werde immer größer. Auf so kleinem Raum zusammenleben, ohne Dusche, ohne Privatsphäre und ohne die Möglichkeit, das Gelände zu verlassen, sei eine harte Zeit für die beiden Kurden. Günther Hejl und Pfarrer Marek Prus hoffen, dass das Kirchenasyl so schnell wie möglich beendet wird und der Fall in ein deutsches Asylverfahren übernommen wird. Denn weil das kurdische Paar zunächst nach Finnland geflüchtet und von dort nach Deutschland gereist war, könnten sie gemäß des Dublin-Verfahrens nach Finnland zurückgebracht werden. Deshalb initiiert Hejl nun eine Petition zur Aufhebung des Kirchenasyls. 

HINTERGRUND KIRCHENASYL

Das Kirchenasyl steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus es sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Praxis entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht. Bei positivem Ausgang (Duldung, Anerkennung, Bleiberecht) gehen die Flüchtlinge in Wohnraum oder öffentliche Unterkünfte zurück. Wird keine Aufhebung der Abschiebungsandrohung oder -anordnung erreicht, müssen Gemeinde und Flüchtlinge entscheiden, ob das Verlassen der kirchlichen Obhut ein Zurückkehren ins Herkunftsland bedeutet. Aktuell meldet die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ 552 aktive Kirchenasyle mit mindestens 868 Personen, davon 175 Kinder. 512 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.

KURZ GEFRAGT 

Wo hakt es denn, dass dieses Verfahren so lange dauert und die Überstellungsfrist überschritten ist? 

Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel: Die Überstellungsfrist ist nicht überschritten. Sie wurde um ein Jahr verlängert: Bereits für den 7. März war eine Überstellung des Paares im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Finnland/Helsinki geplant. Diese Überstellung konnte nicht erfolgen, da die Personen nicht angetroffen wurden. Die Flüge wurden storniert, da sie seit dem 28. Februar unbekannten Aufenthalts waren und damit als untergetaucht galten. (Anmerkung der Redaktion: Ab- und Anmeldung in der Gemeinschaftsunterkunft in der Pommernanlage Wolfhagen). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde von der Tatsache, dass die Obengenannten untergetaucht waren, informiert, und die Überstellungsfrist wurde daraufhin verlängert. Mit Schreiben vom 26. März ging dann die Mitteilung über das bestehende Kirchenasyl ein. Die Frist für die Überstellung endete nun nicht mehr am 20. März, sondern wurde gemäß der Dublin-III-Verordnung bis zum 20. März 2019 verlängert, und bis zu diesem Termin besteht die Möglichkeit der Überstellung. Am 8. Mai .2018 bestätigte das Kommissariat Bischöfe diesen Termin und weist darauf hin, dass deshalb das Kirchenasyl weiterhin bestehe.

Wie kann es sein, dass das Paar zur Ausländerbehörde einbestellt wird, obwohl noch Kirchenasyl besteht und die beiden sich gar nicht außerhalb der Kirche aufhalten dürfen? 

Conrad: Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, werden in der Regel nicht zur Duldungsverlängerung vorgeladen. Zur Vorladung zur Duldungserteilung hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium (RP) Kassel festgestellt, dass mit Schreiben der Ausländerbehörde der Stadt Wuppertal vom 15. August ein Attest für die Ehefrau vorgelegt wurde. (Anmerkung der Redaktion: In Wuppertal lebt die Mutter der 24-jährigen Kurdin). Die Stadt Wuppertal konnte natürlich ihre Zuständigkeit nicht erkennen und leitete deshalb diese Unterlagen an die Ausländerbehörde (ABH) Kassel weiter. Aufgrund dieses Schreibens wurde festgestellt, dass zur Zeit keine Duldungen ausgestellt waren, und daher wurde der Termin zur Vorsprache angeboten. Ein bestehendes Kirchenasyl war hier für die Ausländerbehörde nicht auf den ersten Blick erkennbar.

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