Autobahnlärm

Lärmschutz: Bürgerinitiative wendet sich an Deutschen Bundestag

Viel Lärm kommt von der Autobahn 44 bis in den Ort Burghasungen. Die BI Lärmschutz Zierenberg und Habichtswald versucht alles, um die Menschen vor Lärm zu schützen.
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Viel Lärm kommt von der Autobahn 44 bis in den Ort Burghasungen. Die BI Lärmschutz Zierenberg und Habichtswald versucht alles, um die Menschen vor Lärm zu schützen.

Die Bürgerinitiative (BI) Lärmschutz Zierenberg und Habichtswald bleibt hartnäckig. Sie hat sich an den Deutschen Bundestag gewandt, um sich für Lärmschutz an Bundesautobahnen einzusetzen.

Zierenberg/Habichtswald – Im Deutschen Bundestag zuständig dafür ist der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

„Die Grenzwerte für Lärmsanierung an Bestandsstrecken in allgemeinen Wohngebieten liegen, trotz wiederholter Anpassungsschritte, immer noch um 7 dB(A) über den Grenzwerten der Lärmvorsorge bei Neubaustrecken“, heißt es in dem Brief an den Ausschuss, der an alle Fraktionen – und auch an Ausschussvorsitzenden Cem Özdemir (Grüne) ging.

Lärmsanierung ist eine riesige Aufgabe

Ziel der BI sei es, die Gleichbehandlung aller Autobahnanwohner zu erwirken. Das heißt, gleiche Lärmgrenzwerte und gleiche Ansprüche auf aktiven Lärmschutz für Neubau- und Bestandsstrecken.

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Mitglied des Deutschen Bundestages von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete, dass hier nach wie vor Geduld gefragt sei. Sie sehe einen großen Handlungsbedarf. Insgesamt sei die Aufgabe Lärmsanierung riesig.

Sie sei überzeugt, dass das Lärmsanierungsprogramm deutlich verbessert und beschleunigt werden könne. Der Wille sei bei ihr und ihrer Fraktion unbedingt vorhanden.

SPD für Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für weniger Lärm

Für die SPD antwortete MdB Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Über die hiesige Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher sei die Initiative entstanden, bei der Autobahn GmbH weiterführende Informationen zu erlangen, die für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen sorgen können. Die Autobahn GmbH habe Gespräche in Berlin zugesagt, allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Vieles sei bereits bei der Veranstaltung im Juli in Zierenberg angesprochen worden. Für Kirsten Lühmann sei es wichtig, die Grundsätze bei der Lärmvorsorge und Lärmsanierung schrittweise anzugleichen, sodass alle Betroffenen den nötigen Lärmschutz erhalten.

Das sei eine mittelfristige Perspektive. Die SPD setze sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 auf Bundesautobahnen ein und für eine Gesamtlärmbetrachtung.

Den Immissionsgrenzwerten annähern

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es ein wichtiges Anliegen, den Lärmschutz entlang von Bundesfernstraßen zu verbessern, schreibt MdB Alois Rainer per E-Mail an die BI Lärmschutz. Die ursprünglich festgesetzten Auslösewerte habe das BMVI deshalb zunächst im Jahr 2010 um 3 dB(A) und zum 1. August 2020 um weitere 3 dB(A) für Gebiete mit ausgeprägter schutzwürdiger Wohnbebauung abgesenkt und somit den Immissionsgrenzwerten weiter angenähert.

So betrage nun die Differenz zwischen den Auslösewerten der Lärmsanierung und den Immissionsgrenzwerten nur noch 2 dB(A).

Zudem sei auch im Rahmen der Lärmsanierung die neue Berechnungsvorschrift nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen ab dem 1. März 2021 anzuwenden, die in der Regel für außerörtliche Bundesfernstraßen, wie Autobahnen, höhere Pegel berechnet und damit zu mehr Lärmschutz führe.

Lärmschutz soll für alle Anwohner greifen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hier Sprecherin Ingrid Remmers, MdB, unterstütze das Anliegen der BI. „Wir haben einen Antrag für ein Moratorium zum Bau von Autobahnen gestellt und in einer großen Anfrage danach gefragt, welches Verlagerungspotenzial wir für die Schiene haben – auch um den Lärm aus Straßen- und Flugverkehr zu minimieren“, schreibt Ingrid Remmers.

Sie stimme der BI Lärmschutz zu, dass es da auch keine lokale Ungleichbehandlung geben dürfe und der Lärmschutz für alle Anwohner greifen müsse. (Monika Wüllner)

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