Naturparke Reinhardswald und Habichtswald bekommen weniger Geld
„Nordspitze gezielt benachteiligt“ - Ministerin-Antwort zur Förderung der Naturparke Reinhardswald und Habichtswald stößt auf SPD-Kritik.
Hofgeismar/Zierenberg/Kreis Kassel – Auf heftige Kritik bei drei nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten stößt die Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zur Finanzierung der hessischen Naturparke. Zum Vorwurf, die nordhessischen Naturparke würden benachteiligt, erklärte die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, dass das bürokratische Verfahren künftig vereinfacht werden solle und dass die Geldverteilung gleichmäßiger erfolgen solle und „auch den besonderen Bedarfen kleinerer Naturparke Rechnung trägt.“
Das sehen die SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth, Florian Schneider und Esther Kalveram dagegen anders. „Nachdem wir mit unserer Anfrage die Benachteiligung der Naturparke dieser Region offengelegt hatten, hofften wir, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich zumindest zu Nachbesserungen bereit zeigen“. Doch der Blick auf die Antwort zeige kein Einlenken. „vielmehr ist und bleibt Ignoranz gegenüber der Region Kassel offenbar weiterhin das Geschäftsmodell dieser Landesregierung“, erklären die Abgeordneten in einer Pressemitteilung.
Die Finanzierung setzt sich künftig aus einem Sockelbetrag von 40 000 Euro und einem Hektar bezogenen flächenabhängigen Anteil zusammen. „Zum einen erhalten die beiden Naturparke im Landkreis Kassel wegen ihrer relativ geringen Fläche weniger Geld, zum anderen reicht der Sockelbetrag noch nicht einmal aus, um die für jeden Naturpark verpflichtende Geschäftsführungsstelle zu finanzieren“, stellt Esther Kalveram klar. Ein flächenabhängiger Anteil der Finanzierung sei sinnvoll, damit aber die hiesigen Naturparke zumindest genauso viel Geld erhalten wie zuvor, müsse der Sockelbetrag auf 80 000 Euro angehoben werden, betonen die SPD-Politiker.
Reinhardswald und Habichtswald erhalten weniger Förderung als zuvor
Es sei unglaublich, wie die Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgehe, kommentiert Florian Schneider die Antwort der Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen). Auch wenn für die 13 hessischen Naturparke ab 2023 nun insgesamt mehr Geld zur Verfügung stehe, erhalten die beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald als Folge einer Umstellung auf Projektförderung weniger als zuvor. „Und das obwohl seitens der schwarzgrünen Landesregierung versprochen war, dass alle Naturparke - der eine mehr, der andere weniger - von dem zusätzlichen Mitteln profitieren werden“, ergänzt Ulloth.
Die Ministerin habe zwar angekündigt, die in diesem Jahr gemachten Erfahrungen zur Optimierung zu nutzen, doch schon jetzt hätten die beiden Naturparke im Landkreis erhebliche Probleme, die Mittelkürzung von mindestens 15 Prozent abzufedern. Zudem mache die noch nicht aktualisierte Förderrichtlinie eine solide Finanzplanung fast unmöglich. Dass die noch zu erstellende Förderrichtlinie die Möglichkeiten und Grenzen der Projektförderung aufzeigen solle, mache die Teams der Naturparke und ihre Förderer zu Versuchskaninchen. Schneider: „Sie müssen befürchten, dass die Kürzungen die Entwicklungspläne behindern und sich dadurch in den Folgejahren weitere Streichungen ergeben.“
Die Ministerin hatte in der Antwort auf die Abgeordneten-Anfrage unter anderem erklärt, dass der Neuregelung intensive Absprachen mit der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Naturparkträger vorausgingen. Ab 2024 sollen die Projektfördermittel noch um 150 000 Euro erhöht werden. Teilweise müssen die Naturparke nun die Kosten für von Hessen Forst bereitgestellte Kräfte tragen. Die tatsächlichen Personalkosten und die Höhe der Förderung müssten sich noch zeigen. Von Thomas Thiele